Betrugsbekämpfungspolitik

Mit seinem umfangreichen Fachwissen und Erfahrungsschatz unterstützt das OLAF die für die Verwaltung von EU-Mitteln zuständigen Behörden innerhalb und außerhalb der EU. Es hilft ihnen, die finanziellen Interessen der EU durch die Verhütung von Betrug aller Art zu schützen, und vermittelt ihnen ein besseres Verständnis der unterschiedlichen Betrugsarten, der aktuellen Tendenzen sowie der Bedrohungen und Risiken.

Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission

Ziele:

  • Verbesserung und Modernisierung der Vorgehensweise zur Prävention, Ermittlung und Untersuchung von Betrugsfällen
  • Wiedereinziehung eines höheren Anteils der betrugsbedingt entgangenen Mittel
  • Unterbindung künftiger Betrugsfälle durch angemessene Strafen

Methoden:

  • Einführung branchenspezifischer Betrugsbekämpfungsstrategien in der Kommisson
  • Klarstellung und Stärkung der Zuständigkeiten der unterschiedlichen Interessengruppen
  • Gewährleistung, dass diese Strategien den gesamten Ausgabenzyklus abdecken und dass Betrugsbekämpfungsmaßnahmen verhältnismäßig und kostenwirksam sind

Links:

Rechtsvorschriften zur Betrugsbekämpfung

Die EU-Institutionen und die nationalen Regierungen prüfen derzeit eine Reihe von Gesetzesvorschlägen.

2012:

2011:

Jahresberichte der Kommission über den Schutz der finanziellen Interessen der EU

Konzept der Kommission für die Betrugsprävention aus dem Jahr 2007

Betrugsbekämpfungsstrategien nach Politikbereichen

Seit 2008 arbeiten mehrere Dienststellen der Kommission gemeinsam an der Umsetzung einer Strategie zur Betrugsprävention im Zusammenhang mit Strukturfonds. Die Zusammenarbeit gilt als Beispiel für bewährte Verfahren.

Darüber hinaus haben verschiedene Dienststellen der Kommission eine eigene Betrugspräventionsstrategie verabschiedet (z. B. die Dienststellen für Informationsgesellschaft und Medien sowie Forschung und Innovation). 

Methoden und Ergebnisse

Erfassung und Austausch von Informationen

Das OLAF erfasst Daten aus eigener Arbeit und einer Reihe anderer Quellen, darunter Prüfungen der Kommission und Berichte des Rechnungshofs oder nationaler Partnerbehörden. Außerdem erfasst es Daten, die käuflich erworben werden können oder frei zugänglich sind.
Das OLAF nutzt diese Informationen nicht nur für seine eigenen Untersuchungen und Analysen, sondern gibt sie auch über seine Datenbanken und Anwendungen weiter:

  • Berichterstattungssystem für Unregelmäßigkeiten (IMS)
    • Dieses System enthält Details zu Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten bei von der Kommission und den nationalen Behörden in den Empfängerländern verwalteten Mitteln, z. B. bei der Finanzierung der Agrarpolitik, Struktur- und Kohäsionsfonds oder Fonds zur Vorbereitung von Ländern auf den EU-Beitritt (Heranführungshilfe).
    • Alle Dienststellen der Kommisson können darauf zugreifen, sofern die Kenntnis der Daten für sie notwendig ist.
    • Das System wird zur Analyse und Berichterstattung verwendet, z. B. zur Erstellung der „Statistischen Bewertung der Unregelmäßigkeiten“, einem Anhang zum jährlichen „Bericht der Kommission über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und die Betrugsbekämpfung English (en) “. Außerdem dient es zur Vorbereitung von Prüfungen und zur Entscheidung darüber, ob Konten für alte operationelle Programme gesperrt werden können.
  • Zentrale Ausschlussdatenbank (ZAD)
    • Diese Datenbank enthält Angaben zu Einzelpersonen, Unternehmen und Organisationen, die von der EU keine Finanzmittel erhalten dürfen, weil sie zahlungsunfähig sind oder wegen Betrug oder Korruption im Zusammenhang mit EU-Mitteln oder -Einnahmen verurteilt worden sind.
    • Alle Organe und Einrichtungen der EU sowie die Behörden der Mitgliedstaaten haben Zugriff auf die Datenbank.
  • Frühwarnsystem (FWS)
    • Das System enthält Informationen über Einzelpersonen, Unternehmen und Organisationen, die für die EU-Mittel oder -Einnahmen ein Betrugsrisiko darstellen.
    • Die Kommission sowie die Exekutivagenturen der EU haben Zugriff auf dieses System.
  • Transparent Aid (TR-AID) – Diese IT-Anwendung befindet sich noch in der Entwicklungsphase. Sie ermöglicht Gebern den Austausch von Informationen, damit die Doppelfinanzierung von Projekten vermieden werden kann.
  • Strategische Analyse – Das OLAF hat Analysen seiner Untersuchungen durchgeführt, um eine Reihe von Bedrohungen und Schwachstellen für die Finanzen und den Ruf der EU zu ermitteln. Die Ergebnisse der Analysen bilden die Grundlage für Empfehlungen an die Dienststellen der Kommission für ihr Tagesgeschäft und die Vorbereitung von politischen Aktivitäten und Rechtsakten.

Empfehlungen

Das OLAF richtet Empfehlungen zur Betrugsbekämpfung an die Dienststellen der Kommission sowie die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU, und zwar

  • auf der Grundlage von Analysen,
  • im Anschluss an Untersuchungen,
  • als Reaktion auf Vorschläge der Kommission für einen Rechtsakt.

Bei Problemen systemischer Natur werden die internen Prüfer der Kommission hinzugezogen.
Bisher ausgesprochene Empfehlungen betrafen beispielsweise

  • Interessenkonflikte bei Personalauswahlverfahren,
  • Forschungsprojekte (erhöhte Personalkosten, Diebstahl geistigen Eigentums, betrügerische Verwendung von Unternehmensnamen zur Erlangung von Finanzhilfen),
  • Zolltransitverfahren,
  • Anspruch von EU-Bediensteten auf Erstattung von Umzugskosten.

Fallkompendien

Das OLAF erstellt Kompendien anonymisierter Fälle, die eine kurze Beschreibung der von den Betrügern angewandten Techniken sowie Schwachstellen und Betrugsindikatoren („rote Flaggen“) enthalten:

  • Das erste Kompendium betrifft den Bereich Forschung und wurde den Dienststellen der Kommission sowie den Exekutivagenturen zur Verfügung gestellt.
  • Das zweite Kompendium konzentriert sich auf Strukturfonds und wurde allen Dienststellen der Kommission sowie den zuständigen Behörden in den EU-Ländern zur Verfügung gestellt.
  • Das dritte Kompendium wird derzeit zusammengestellt und wird Fälle aus dem Bereich der Außenhilfe enthalten.

Weiterbildung

Das OLAF organisiert Weiterbildungen zur Aufdeckung und Prävention von Betrug für interne und externe Prüfer der Kommission und wirkt an Seminaren zur Betrugssensibilisierung in EU-Ländern mit.
Außerdem bietet es Erstschulungen zu analytischen Werkzeugen sowie für Beamte und Finanzverwalter Schulungen zur Erkennung von Risikoindikatoren an.

Forschung und Studien - NEU

Die Studie „Identifizierung und Eindämmung der Korruption im öffentlichen Auftragswesen in der EU“ wurde von der Europäischen Kommission (OLAF) auf Anfrage des Europäischen Parlaments in Auftrag gegeben. Sie wurde von PricewaterhouseCoopers und Ecorys von März 2012 bis Juni 2013 mit Unterstützung der Universität Utrecht und anderer Experten durchgeführt und am 1. Oktober 2013 veröffentlicht. Die wichtigsten Ergebnisse sind der Einleitung und der Zusammenfassung zu entnehmen:

Identifizierung und Eindämmung der Korruption im öffentlichen Auftragswesen in der EU pdf - 5 MB [5 MB] English (en)

Die nachstehende Broschüre enthält die wesentlichen Ergebnisse der Studie sowie vereinfachte Tabellen mit Informationen über die zur Bestimmung der Kosten der Korruption angewandten Methoden und die erfassten Sektoren.

Öffentliche Auftragsvergabe: Die Kosten der Korruption pdf - 493 KB [493 KB] English (en) français (fr) română (ro)

Rede von Kommissar Algirdas Šemeta bei einer öffentlichen Anhörung des Europäischen Parlaments am 1. Oktober 2013:

Rede bei der öffentlichen Anhörung „Öffentliche Auftragsvergabe: Die Kosten der Korruption“ pdf - 74 KB [74 KB] English (en)

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Letzte Aktualisierung: 02/06/2014