Europäische Staatsanwaltschaft

Vorschlag für eine Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft

Am 17. Juli 2013 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft vor. Grundlage des Vorschlags ist Artikel 86 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die dem Rat das Recht verleiht, zur Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union ein solches Amt einzurichten.

Die Europäische Staatsanwaltschaft wäre befugt, Straftaten zu untersuchen, zu verfolgen und zu ahnden, die die finanziellen Interessen der Union schädigen. Dadurch würde die Bekämpfung von strafbaren Handlungen mit Auswirkungen auf den EU-Haushalt deutlich besser und effizienter. Der Kommissionsvorschlag beruht auf den Grundsätzen Effizienz, Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht.

Wichtigste Elemente der vorgeschlagenen Europäischen Staatsanwaltschaft

  • Unabhängigkeit
    Die Europäische Staatsanwaltschaft ist als unabhängiges Amt geplant, das demokratischer Kontrolle unterliegt und dem Europäischen Parlament, dem Rat und den nationalen Parlamenten gegenüber rechenschaftspflichtig ist.
  • Dezentrale Struktur
    Die Europäische Staatsanwaltschaft soll als dezentralisierte Einrichtung der EU aus einem Europäischen Staatsanwalt und abgeordneten Europäischen Staatsanwälten in den Gerichten der Mitgliedstaaten bestehen. Die abgeordneten Europäischen Staatsanwälte würden Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen mit Unterstützung einheimischer Juristen durchführen und das nationale Recht anwenden. Ihre Maßnahmen würden vom Europäischen Staatsanwalt beaufsichtigt, koordiniert und gegebenenfalls geleitet, um einen EU-weit kohärenten Ansatz zu gewährleisten.
  • Anwendung nationalen Rechts
    Die Europäische Staatsanwaltschaft würde sich zur Gewährleistung gleicher Befugnisse und zum Schutz der Verfahrensrechte auf wenige, unerlässliche und EU-weit geltende Vorschriften stützen, jedoch im Allgemeinen zur Durchführung ihrer Aufgaben nationales Recht anwenden.
  • Starke Verfahrensrechte
    Die Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen des Europäischen Staatsanwalts respektieren den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und die EU-Grundrechtecharta.
  • Kosteneffizienz
    Die gesamte Struktur wird mit bereits vorhandenen Ressourcen finanziert und dürfte daher keine wesentlichen Zusatzkosten verursachen.

Rechtsgrundlage:

Grünbuch:

  • Hauptdokument pdf - 459 KB [459 KB] dansk (da) ελληνικά (el) English (en) español (es) français (fr) italiano (it) Nederlands (nl) português (pt) suomi (fi) svenska (sv)
  • Anmerkungen und Beiträge English (en)
  • Öffentliche Anhörung English (en)
  • Offener Brief pdf - 106 KB [106 KB] English (en) français (fr) italiano (it) des Generaldirektors von OLAF und dem OLAF-Überwachungsausschuss an den Vorsitzenden des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union
  • Follow-up pdf - 285 KB [285 KB] dansk (da) ελληνικά (el) English (en) español (es) français (fr) italiano (it) Nederlands (nl) português (pt) suomi (fi) svenska (sv) -Bericht zum Grünbuch der Kommission

Mitteilung der Kommission:

Wissenschaftliche Studien, teilfinanziert durch die Europäische Kommission:

Diese Corpus-Juris-Artikel wurden veröffentlicht in M. Delmas-Marty und J. A. E. Vervaele (Hrsg.) „The Implementation of the Corpus Juris in the Member States“, Bd.1, Intersentia, Antwerpen/Oxford 2000

Hintergrund

Der Vorschlag zur Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft ist das Ergebnis eines langwierigen Diskussions- und Konsultationsverfahrens. Die wichtigsten Unterlagen dazu befinden sich in der linken Spalte unter „Links zum Thema“.

Print versionDecrease textIncrease text
Veranstaltungskalender
Letzte Aktualisierung: 11/03/2014