Zusammenarbeit mit Organen und Einrichtungen der EU

Als Dienststelle der Kommission arbeitet das OLAF gemeinsam mit dem Rat Entwürfe für Rechtsvorschriften zur Betrugsbekämpfung aus. Das OLAF informiert den Rat (Arbeitsgruppe „Betrugsbekämpfung“) regelmäßig über Untersuchungen und Ergebnisse, untersucht Betrugsfälle, unterstützt die EU-Organe und -Einrichtungen bei der Betrugsbekämpfung und leistet einen Beitrag bei der Erarbeitung entsprechender Rechtsvorschriften und Strategien. Das OLAF ist zwar Teil der Europäischen Kommission, in seiner Untersuchungstätigkeit jedoch unabhängig.

In dieser Funktion trägt das OLAF darüber hinaus zur Entwicklung, Überwachung und Durchführung von Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung der Europäischen Union bei.

Europäisches Parlament

Sowohl das OLAF als auch das Europäische Parlament haben den Auftrag, die Ausgaben aus dem EU-Haushalt zu überwachen, und arbeiten aus diesem Grund eng zusammen.

Die Hauptaufgabe des OLAF besteht darin, den Standpunkt der Kommission zu koordinieren, wenn das Parlament Themen erörtert, die in die Zuständigkeit des OLAF im Bereich Betrugsbekämpfung fallen. Das OLAF beantwortet auch einschlägige parlamentarische Anfragen an die Kommission.

Das OLAF arbeitet eng mit dem Ausschuss für Haushaltskontrolle (CONT) des Europäischen Parlaments zusammen. Dieser Ausschuss überwacht die Ausführung des EU-Haushaltsplans und ist für die Überprüfung der Rechtsvorschriften zur Verhinderung von Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten zuständig. Darüber hinaus nimmt er zum jährlichen Betrugsbekämpfungsbericht der Kommission Stellung.

In legislativen Angelegenheiten, die mit Betrugsbekämpfung zusammenhängen, arbeitet das OLAF auch mit anderen parlamentarischen Ausschüssen zusammen, zum Beispiel mit dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) an einem Vorschlag zur Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO).

Das OLAF erstattet dem Parlament regelmäßig Bericht. Es legt jährlich einen Tätigkeitsbericht vor und stellt auf Anfrage der Abgeordneten weitere Informationen bereit. Laufende Untersuchungen sind davon jedoch ausgenommen.

Rat der Europäischen Union

Das OLAF arbeitet gemeinsam mit dem Rat Entwürfe für Rechtsvorschriften zur Betrugsbekämpfung aus. Es informiert den Rat (Gruppe „Betrugsbekämpfung“) regelmäßig über Untersuchungen und Ergebnisse.

Europäischer Rechnungshof

Das OLAF und der Rechnungshof teilen dieselben grundlegenden Ziele – Schutz der finanziellen Interessen der EU und Gewährleistung einer gesunden Haushaltsdisziplin.

Sie haben jedoch verschiedene Aufgaben: Der Rechnungshof führt Prüfungen durch, während das OLAF mit Betrugs- und Korruptionsfällen befasst wird und administrative Untersuchungen durchführt.

Die Zusammenarbeit nimmt unterschiedliche Formen an:

  • Der Rechnungshof informiert das OLAF (auf der Grundlage von Beschluss 35-2014 über die Zusammenarbeit dem OLAF pdf - 2 MB [2 MB] English (en) ), sobald ein Verdacht oder konkrete Hinweise auf Betrug, Korruption oder andere Straftaten vorliegen.
  • Das OLAF informiert den Rechnungshof über etwaige Folgemaßnahmen und unterstützt ihn bei seiner Arbeit durch Bereitstellung weiterer Informationen.

Meinungsaustausch mit den EU-Organen

Wie in der OLAF-Verordnung vorgesehen, treffen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission einmal jährlich mit dem Generaldirektor des OLAF zu einem Meinungsaustausch auf politischer Ebene zusammen, um die Politik des Amtes im Hinblick auf die Methoden zur Vorbeugung und Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union zu erörtern.
Der Meinungsaustausch umfasst unter anderem die vorrangigen strategischen Ziele der Untersuchungspolitik und die Wirksamkeit der Tätigkeit des Amtes hinsichtlich der Ausübung seines Mandats, ohne die Unabhängigkeit des Amtes bei der Durchführung seiner Untersuchungen in irgendeiner Form zu beeinträchtigen.

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Letzte Aktualisierung: 28/04/2015