Italienisches Gericht stützt Strafverfahren auf OLAF-Beweismittel

PRESSEMITTEILUNG Nr. 3/2013
14. Juni 2013

Der Gerichtshof von Cremona (Italien) hat in einem italienischen Strafverfahren OLAF-Beweismittel sowie die Zeugenaussage eines OLAF-Beamten herangezogen. Der OLAF-Abschlussbericht zum betreffenden Fall wurde im Gerichtsurteil als direktes Beweismittel angeführt. Dies zeigt, wie wichtig OLAF-Untersuchungen in grenzüberschreitenden Fällen sind und welche rechtliche Bedeutung den Berichten vonOLAF und den im Rahmen seiner Untersuchungen gesammelten Beweismitteln zukommt.

Im besagten Fall hatte OLAF eine Untersuchung gegen ein italienisches Handelsunternehmen wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten eingeleitet; hierbei ging es um die Lieferung von Ausrüstung für den Bau von Wassernetzen in Drittländern. Die Verträge des Unternehmens, die auch eine Finanzierung aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) sowie aus Entwicklungsfonds der Kommission umfassten, hatten ein Gesamtvolumen von rund 1 950 000 EUR. 

Kontrollen von OLAF am Sitz des betreffenden Unternehmens und dem seiner Zulieferer ergaben, dass das Unternehmen Waren chinesischen Ursprungs im Wert von über 400 000 EUR geliefert, jedoch Italien als Ursprungsland angegeben hatte. Aufgrund der gesammelten Beweise ging  OLAF davon aus, dass das Unternehmen den tatsächlichen Ursprung der Waren zwar gekannt, jedoch falsche Angaben gemacht hatte, um EU-Ursprungszeugnisse zu erhalten.

 OLAF hat seine Untersuchung mittlerweile abgeschlossen und Empfehlungen für administrative, finanzielle und strafrechtliche Folgemaßnahmen abgegeben. Der OLAF-Abschlussbericht wurde der italienischen Staatsanwaltschaft von Cremona übermittelt, die auf Grundlage der von OLAF gesammelten Beweismittel ein Verfahren gegen den Leiter des Unternehmens eröffnete. Aufgrund dieser Beweise und der Zeugenaussage des zuständigen OLAF-Untersuchungsbeamten hat der Gerichtshof von Cremona den Angeklagten nun wegen Betrugs zulasten der EU zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt (Urteil vom 11. März 2013).

Auch wenn es sich um ein erstinstanzliches Gerichtsurteil handelt, gegen das Revision eingelegt werden kann, veranschaulicht der Fall doch die Bedeutung von OLAF bei grenzüberschreitenden Untersuchungen, insbesondere wenn es um die zügige Erhebung von Beweismitteln geht.

Das Urteil erster Instanz bestätigt auch die rechtliche Bedeutung des OLAF-Berichts nach Maßgabe von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1073/99.

OLAF wurde ferner darüber informiert, dass die Europäische Kommission vom betreffenden Wirtschaftsteilnehmer im Rahmen einer gütlichen Einigung außergerichtlichen Schadenersatz erhalten hat.


OLAF
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat einen dreifachen Auftrag: Es schützt die finanziellen Interessen der Europäischen Union durch die Untersuchung von Betrug, Korruption und anderen rechtswidrigen Handlungen. Es untersucht schwerwiegende Handlungen von Mitgliedern und Bediensteten der EU-Organe und  Einrichtungen im Zusammenhang mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeit, die disziplinarische oder strafrechtliche Verfahren nach sich ziehen können. Darüber hinaus unterstützt es die EU-Organe, insbesondere die Europäische Kommission, bei der Entwicklung und Umsetzung von Rechtsvorschriften und Strategien zur Betrugsbekämpfung.


Weitere Auskünfte erteilt:

Alina BUREA
Sprecherin
Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)
Tel.: +32 2 295 73 36
E-Mail: olaf-media@ec.europa.eu
http://ec.europa.eu/anti_fraud 

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Letzte Aktualisierung: 24/03/2015