OLAF press statement

Presseerklärung des OLAF Nr. 5, 2012
Brüssel, den 19. Oktober 2012

Um die in jüngsten Medienberichten enthaltenen Äußerungen klarzustellen, gibt das OLAF die folgende Erklärung zu seiner Untersuchung mutmaßlicher Bestechungsforderungen mit dem Ziel, eine Aufhebung des EU-Verbots von Snus zu erreichen, heraus.
 
Die OLAF-Untersuchung förderte Beweise dafür zutage, dass ein maltesischer Unternehmer, der Zusammenkünfte zwischen Kommissar Dalli und Vertretern und Lobbyisten von Snus-Herstellern organisiert hatte, von der Snus-Industrie wiederholt einen beträchtlichen Geldbetrag forderte. Im Gegenzug sagte er unter Verweis auf den Namen des Kommissars die Annahme eines Vorschlags für die Aufhebung des Snus-Verbots zu. Die Snus-Industrie lehnte diese Forderung ab. Es fanden weder Zahlungen noch finanzielle Transaktionen statt.
 
Die OLAF-Untersuchung erbrachte keine stichhaltigen Beweise für eine unmittelbare Beteiligung Kommissar Dallis an der Geldforderung. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 leitete das OLAF den Fall an die zuständigen maltesischen Justizbehörden weiter, um die strafrechtlichen Gesichtspunkte der Handlungen der beteiligten Personen in Betracht zu ziehen.
 
Den Schlussfolgerungen des OLAF zufolge deuten mehrere eindeutige sich aus den Umständen ergebende Beweisstücke, die im Zuge der Untersuchung gefunden wurden, darauf hin, dass Kommissar Dalli Kenntnis von den Tätigkeiten des maltesischen Unternehmers hatte und wusste, dass dieser den Namen und die Stellung des Kommissars benutzte, um sich finanzielle Vorteile zu verschaffen. Die Untersuchung des OLAF ergab, dass Kommissar Dalli nichts unternommen hatte, um den Sachverhalt zu verhindern, sich von diesem zu distanzieren oder diesen zu melden. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 verwies das OLAF den Fall an den Präsidenten der Kommission zur weiteren Prüfung hinsichtlich, der Bestimmungen des „Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder“ (K(2011) 2904).

Das OLAF wusste von den Beweisen, über die in den jüngsten Presseartikeln berichtet wurde und die Teil der Untersuchungsergebnisse waren, auf deren Grundlage das OLAF seine Schlussfolgerungen zog. Das OLAF bedauert, dass einige Beweise durch interessierte Kreise an die Presse weitergegeben wurden, und wird Einzelheiten der Untersuchung nicht kommentieren, da die Angelegenheit nun von den Justizbehörden geprüft wird.

Für die Rechte der von OLAF-Untersuchungen betroffenen Personen gelten folgende Verfahrensregeln:
In Artikel 4 des Beschlusses 1999/396/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 2. Juni 1999 heißt es:
„Auf keinen Fall dürfen eine diese Personen mit Namen nennende Schlussfolgerungen am Ende der Untersuchung gezogen werden, ohne dass dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den ihn betreffenden Tatsachen zu äußern.“
 
In Artikel 18 Absatz 1 der OLAF-Anweisungen für das Personal in Bezug auf Untersuchungsverfahren heißt es:
„Bevor Schlussfolgerungen gezogen werden, in denen der Name einer betroffenen Person genannt wird, muss das für die Untersuchung zuständige Referat diese über die sie betreffenden Tatsachen informieren und sie auffordern, sich dazu zu äußern. Diese Äußerung kann im Rahmen einer Anhörung oder schriftlich erfolgen.“

Sämtliche Rechte der von der Untersuchung betroffenen Personen wurden gewahrt. Vor der Annahme des Abschlussberichts wurde eine umfassende Prüfung der gesamten Untersuchung vorgenommen, um sicherzustellen, dass alle rechtlichen Anforderungen einschließlich der Wahrung der Rechte und Verfahrensgarantien der betroffenen Personen eingehalten wurden.

Kommissar Dalli wurde während der OLAF-Untersuchung zweimal befragt. Bei diesen Gelegenheiten wurde er mit den Vorwürfen und den ihn betreffenden Tatsachen konfrontiert und hatte die Möglichkeit, sich dazu zu äußern. Kommissar Dalli wurde über sein Recht, sich während der Befragung von einer Person seiner Wahl unterstützen zu lassen, informiert, und machte von diesem Recht Gebrauch.

Der Grundsatz der Unschuldsvermutung und das Recht auf Verteidigung der von OLAF-Untersuchungen betroffenen Personen wurden während der gesamten Untersuchung gewahrt.

OLAF
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat einen dreifachen Auftrag: Erstens schützt es die finanziellen Interessen der Europäischen Union durch die Untersuchung von Betrug, Korruption und anderen rechtswidrigen Handlungen. Zweitens untersucht es schwerwiegende Handlungen von Mitgliedern und Bediensteten der EU-Organe und -Einrichtungen im Zusammenhang mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeit, die disziplinarische oder strafrechtliche Verfahren nach sich ziehen können, und drittens unterstützt es die Europäische Kommission bei der Konzeption und Umsetzung von Strategien zur Verhütung und Aufdeckung von Betrug.

Weitere Auskünfte erteilt:
Johan WULLT
Sprecher (m.d.W.d.G.b.)
Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)
Telefon: +32 2 295 22 10
E-Mail: olaf-media@ec.europa.eu
http://ec.europa.eu/anti_fraud

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