Korruption: Belgisches Gericht verurteilt ehemaliges Mitglied einer EU-Delegation zu Freiheitsstrafe

OLAF/11/08 Brüssel, den 12. Mai 2011

Ein ehemaliges Mitglied der EU-Delegation in der Ukraine ist der Bestechlichkeit für schuldig und zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten und einer Geldstrafe in Höhe von 5.000 EUR verurteilt worden. Die nach Abzug der bereits abgeleisteten Untersuchungshaft von sechs Monaten verbleibende Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil wurde am Freitag, den 6. Mai von der 47. Strafgerichtskammer in Brüssel veröffentlicht. Die erfolgreiche Ahndung war in diesem Fall das Ergebnis der vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) eingeleiteten und anschließend in Zusammenarbeit mit den belgischen Justizbehörden durchgeführten Untersuchung.

„Strafverfahren gegen EU-Bedienstete sind eigentlich sehr selten, aber wenn es dazu kommt, erweisen sie sich oftmals als sehr langwierig. Dank des raschen Vorgehens der belgischen Justizbehörden wurde hier ein wichtiger Präzedenzfall geschaffen. Auch hat die enge Zusammenarbeit zwischen dem OLAF, der zuständigen Kommissionsdienststelle und den belgischen Behörden dazu beigetragen, dass dieser Fall erfolgreich abgeschlossen werden konnte,” so OLAF-Generaldirektor Giovanni Kessler.

Der verurteilte ehemalige EU-Bedienstete war zunächst als Ortskraft und später als Vertragsbediensteter eingestellt worden und hatte bei mehreren Ausschreibungsverfahren von Bietern eine Provision verlangt. Bei einer dieser Ausschreibungen, bei der es um die Vergabe von Finanzhilfen zur Behebung der Folgen des Reaktorunglücks von Tschernobyl im Rahmen des Programms „TACIS" ging, forderte er von den Bietern eine Provision in Höhe von 4 % des Vertragsvolumens. Eines der Bieterunternehmen erklärte sich bereit, eine Provision in Höhe von 2,5 % des Vertragsvolumens von rund 19 Mio. EUR zu zahlen. Das Ausschreibungsverfahren wurde dann allerdings noch vor der Auftragsvergabe gestoppt, so dass der EU-Bedienstete keine Provision erhielt und mithin auch kein unmittelbarer Schaden für den EU-Haushalt entstand.

Ausgangspunkt war ein Hinweis gewesen, den das OLAF von einem Unternehmen erhalten hatte, das das Angebot des Bediensteten abgelehnt hatte. Das OLAF führte daraufhin eine Untersuchung über diesen Sachverhalt durch, bei der sich die Vorwürfe des Unternehmens bestätigten, und setzte sodann die belgischen Justizbehörden in Kenntnis. Diese ersuchten daraufhin die Kommission um Aufhebung der Immunität des Bediensteten. Letzterer wurde dann im Mai 2006 in Belgien festgenommen, wo er bis November 2006 in Haft blieb. Die Europäische Kommission enthob ihn zunächst mit vorläufiger Wirkung seiner Amtsgeschäfte und entließ ihn schließlich im Juli 2007. Im Rahmen der Untersuchung arbeitete das OLAF eng mit den belgischen Justizbehörden zusammen und war diesen unter anderem bei einem an die Ukraine gerichteten Rechtshilfeersuchen behilflich.

Das Programm „TACIS" dient zur Förderung der Demokratisierung, zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und zur Erleichterung des Übergangs zur Marktwirtschaft in den aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangen Staaten der GUS.

Pavel BOĊ˜KOVEC
Sprecher des Europäischen Amtes
für Betrugsbekämpfung (OLAF)
Tel.: + 32 2 296 72 00
E-Mail: olaf-press@ec.europa.eu

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Letzte Aktualisierung: 02/05/2012