OLAF BEKRÄFTIGT ZUSTÄNDIGKEIT FÜR UNTERSUCHUNGEN ÜBER MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

OLAF /11/04 Brüssel, den 25. März 2011

Laut einem am 20. März 2011 in der Sunday Times erschienenen Bericht sollen drei Mitglieder des Europäischen Parlaments für Geld Vorschläge zur Änderung eines im Europäischen Parlament anhängigen Legislativvorschlags eingereicht haben. Das OLAF ist diesem Bericht und einer Reihe weiterer Hinweise nachgegangen und hat unverzüglich eine förmliche Untersuchung eingeleitet, um für die EU-Organe einen Imageschaden abzuwenden, dem Interesse der Öffentlichkeit an einer Aufklärung des Sachverhalts gerecht zu werden und eine mögliche Beseitigung von Beweisen zu verhindern. Die Tatsache, dass das OLAF eine Untersuchung über eine bestimmte natürliche oder juristische Person durchführt, sagt gleichwohl nichts über eine etwaige Schuld dieser Person aus. Die vorliegende Erklärung dient dazu, die Befugnis des OLAF zur Durchführung dieser Untersuchung klarzustellen.

Die Untersuchungsbeauftragten des OLAF haben im Rahmen dieser Untersuchung am Dienstag, 22. März versucht, in den Büroräumen der betroffenen Parlamentsabgeordneten im Europäischen Parlament in Brüssel Beweismaterial zusammenzutragen. Wie in den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehen, haben sie sich den zuständigen Stellen des Europäischen Parlaments vorgestellt und diesen gegenüber ihre Absicht bekundet, unverzüglich die Büroräume der betroffenen Abgeordneten zu besichtigen.

Die zuständigen Stellen des Europäischen Parlaments haben den Zutritt zu den Büroräumen mit der Begründung verweigert, diese würden vom Sicherheitspersonal des Europäischen Parlaments gesichert. Gleichzeitig wurde dem OLAF mitgeteilt, das Europäische Parlament werde den Antrag des OLAF intern prüfen.

Am Donnerstag, 24. März erhielt das OLAF ein offizielles Antwortschreiben des Präsidenten des Europäischen Parlaments, in dem letzterer mitteilte, dass das Europäische Parlament eine OLAF-Untersuchung in seinen Räumlichkeiten ablehnt und das OLAF um zusätzliche Angaben zu seinen diesbezüglichen Untersuchungsbefugnissen ersucht. Diesem Wunsch entsprechend hat das OLAF nunmehr am Freitag, 25. März eine rechtliche Begründung seines Mandats zur Durchführung einer Untersuchung im Europäischen Parlament übersandt.

Das OLAF führt seine Untersuchungen aufgrund seiner in Artikel 325 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in der Verordnung Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Befugnisse durch. Diese Untersuchungen dienen laut der Verordnung dazu, „Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft zu bekämpfen” und „zu diesem Zweck schwerwiegende Handlungen im Zusammenhang mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeit aufzudecken, (…) die disziplinarisch und gegebenenfalls strafrechtlich geahndet werden (…) oder eine Verletzung der analogen Verpflichtungen der Mitglieder der Organe (…) darstellen können”.

Laut der zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission geschlossenen Interinstitutionellen Vereinbarung über die internen Untersuchungen des OLAF erstreckt sich die Zuständigkeit des OLAF „über den Schutz der finanziellen Interessen hinaus auf alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Wahrung der gemeinschaftlichen Interessen gegenüber rechtswidrigen Handlungen". In der Vereinbarung sind auch die Befugnisse des OLAF zur Durchführung interner Untersuchungen über Mitglieder des Europäischen Parlaments festgelegt. Zudem sind diese Befugnisse in der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments im Einzelnen geregelt.

Im Zusammenhang mit diesem Fall führt das OLAF noch andere Untersuchungsmaßnahmen durch; dabei geht es davon aus, dass das Europäische Parlament mögliche Beweise sicherstellt, bis sie von den Untersuchungsbeauftragten des OLAF näher untersucht werden können.

OLAF

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat den Auftrag, die finanziellen Interessen der Europäischen Union zu schützen und Betrug, Korruption und sonstige Unregelmäßigkeiten einschließlich Dienstvergehen innerhalb der EU-Organe und Einrichtungen zu bekämpfen. Das OLAF ist der Europäischen Kommission angegliedert, aber bei der Wahrnehmung seiner Untersuchungsaufgaben unabhängig.

Pavel BOĊ˜KOVEC
Sprecher des Europäischen Amtes
für Betrugsbekämpfung (OLAF)
Tel.: + 32 2 296 72 00
E-Mail: olaf-press@ec.europa.eu

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Letzte Aktualisierung: 02/05/2012