Tätigkeitsbericht des OLAF: Bewältigung der Herausforderungen des Erfolgs

OLAF/10/07 Brüssel, 14. Juli 2010

Im Jahr 2009 leitete das OLAF insgesamt 220 Untersuchungen ein, was eine Zunahme gegenüber 2008 bedeutete (204 neue Untersuchungen). Der heute vorgestellte Tätigkeitsbericht des OLAF befasst sich diesbezüglich mit einer Reihe von Beispielfällen (systembedingte Mängel einer neuen Agentur, Missbrauch von Kostenerstattungen durch ein ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, möglicher systembedingter Betrug im Rahmen des SAPARD-Programms).

Hauptthema des Jahresberichts 2009 sind die Ergebnisse, die unter der Leitung des unlängst verstorbenen Generaldirektors des OLAF, Franz-Hermann Brüner, in den verschiedenen Tätigkeitsbereichen des OLAF verzeichnet wurden. Der Bericht befasst sich schwerpunktmäßig mit den unabhängigen operativen Tätigkeiten des OLAF und veranschaulicht anhand konkreter Fallstudien Einzelheiten und Vorteile der vom OLAF geleisteten Arbeit. „Unter Herrn Brüners Leitung hat sich das OLAF zu einer multidisziplinären Verwaltungsstelle entwickelt, die umfassende Kompetenzen in den Bereichen Betrugsbekämpfung, Untersuchungen, Zusammenarbeit, Koordinierung, Analyse, Vorbeugung und Abschreckung besitzt. In Zukunft wird es für das OLAF darum gehen, das Erreichte zu erhalten, sprich: sich seine Effizienz in einer Zeit zu bewahren, in denen die Bedrohungen rascher zunehmen als die für ihre Bekämpfung zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen, und die fortwährende Einsatzbereitschaft einer unabhängigen Dienststelle vor dem Hintergrund einer notwendigen Reform zu sichern", so Nicholas Ilett, der kommissarische Generaldirektor des OLAF.

Fallstudien

Besonderer Schwerpunkt des Jahresberichts 2009: systembedingte Mängel einer neuen Agentur
Bei der Prüfung einer neu gegründeten europäischen Agentur wurden große Unregelmäßigkeiten festgestellt. Aufgrund der schwer wiegenden und systematischen Art der Unregelmäßigkeiten (Nichteinhaltung der Haushaltsordnung, Fahrlässigkeit, Nichteinhaltung der grundlegenden Anforderungen an die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung) wurde das OLAF umgehend unterrichtet und eine Untersuchung durch das OLAF eingeleitet.

Im Zuge der übereilten Gründung der Agentur waren Schlüsselelemente der Haushaltsführung und –kontrolle nicht eingeführt worden. Die Lage verbesserte sich aufgrund der gemeinsamen Bemühungen des Europäischen Rechnungshofes, des Internen Auditdiensts der Europäischen Kommission und des OLAF rasch. Die verantwortlichen Beamten traten von ihren Posten zurück, und in den internen Abläufen der Agentur wurden tief greifende Änderungen vorgenommen.

Interne Untersuchungen: Missbrauch von Kostenerstattungen durch ein ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments
In einem zu Lasten des EU-Haushalts gehenden Betrugsfall machte ein Mitglied des Europäischen Parlamentsin betrügerischer Absicht Kosten in Höhe von jährlich mehr als 40.000 EUR geltend. Nachdem die betreffenden Anschuldigungen in der Presse aufgegriffen wurden, zahlte er die zu Unrecht beantragten Zahlungen zurück. Die Untersuchung des OLAF ergab allerdings, dass ausreichend Beweise dafür vorlagen, dass dem MEP die Unrechtmäßigkeit seines Handelns bewusst war. Daher wurde der Fall an die zuständigen nationalen Behörden verwiesen.

Bei der Gerichtsverhandlung bekannte sich das ehemalige Mitglied des Europäischen Parlaments für schuldig und wurde zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt.

Agrarausgaben: Das OLAF koordiniert die Untersuchung möglicher systembedingter Betrugsfälle im SAPARD-Programm
Das SAPARD-Programm (Sonderprogramm zur Beitrittsvorbereitung in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung) wurde entwickelt, um die beitrittswilligen Staaten Mittel- und Osteuropas in der Heranführungsphase auf ihre Teilnahme am GAP und am Binnenmarkt vorzubereiten.

Das OLAF geht gegenwärtig Hinweisen auf breit angelegten Betrug bei der Finanzierung von fleischverarbeitenden Betrieben in Bulgarien nach. Im Rahmen einer weiteren laufenden Untersuchung wurden die Zollbehörden in mehreren Mitgliedstaaten vom OLAF ersucht, die Echtheit von Rechnungen über Materiallieferungen zu prüfen.

Die deutschen Zollbehörden unterrichteten das OLAF über Beweise für systematisch zu hoch angesetzte Preise von Materiallieferungen, die im Rahmen von SAPARD für Werke in Bulgarien finanziert worden waren. Das OLAF arbeitet eng mit den Behörden in fünf Mitgliedstaaten zusammen und hat in weiteren sieben Mitgliedstaaten Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt, anhand derer das volle Ausmaß und der Umfang der Betrugsfälle ermittelt werden sollten.

Künftige Herausforderungen

In dem vergangenen, von kontinuierlicher Expansion geprägten Zeitraum von mehr als zehn Jahren hat das OLAF seine Tätigkeit in vielen unterschiedlichen Bereichen weiterentwickelt und ­‑ um nur einige wenige Beispiele zu nennen ‑ u.a. interne Untersuchungen in EU-Organen durchgeführt, Zollmaßnahmen koordiniert, den illegalen Zigarettenhandel bekämpft, umfangreiche Maßnahmen zur Unterstützung neuer Mitgliedstaaten vor und nach den betreffenden Beitritten ergriffen, im Rahmen von Hilfs- und Entwicklungsprojekten vor Ort in Afrika und anderswo Betrugsbekämpfungsmaßnahmen durchgeführt und massiv in spezielle IT-Ausrüstung zur Unterstützung von Untersuchungen, Analysen und einer sicheren grenzüberschreitenden Kommunikation investiert.

Auf der politischen Tagesordnung steht nunmehr eine notwendige Reform des OLAF, durch die zum einen die Lehren aus den bisherigen Erfahrungen gezogen und zum anderen die durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon entstandenen Möglichkeiten für das weitere Vorgehen genutzt werden sollen.

Hintergrund

Das OLAF erstellt alljährlich einen Tätigkeitsbericht über seine unabhängigen operativen Maßnahmen des Vorjahres. Die Europäische Kommission veröffentlicht ihrerseits alljährlich einen Bericht über den „Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften – Betrugsbekämpfung", in dem u.a. ein statistischer Überblick über die der Kommission von den Mitgliedstaaten gemeldeten Unregelmäßigkeiten gegeben wird.

Die beiden heute veröffentlichten Berichte sind unter folgender Adresse abrufbar:
http://ec.europa.eu/anti_fraud/reports/index_en.html English (en)

Pavel BOŘKOVEC
Referatsleiter der Abteilung „Pressesprecher, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit"
Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)
Rue Joseph II, 30 B-1049 Brüssel (Belgien)
Tel.: +32 2 296 72 00
Fax: +32 2 2998101
E-Mail:olaf-press@ec.europa.eu

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