Freiheitsstrafe für Zigarettenschmuggler aus den USA

OLAF /10/02 Brüssel, den 8. Februar 2010

Erstmals wurde ein Drittstaatsangehöriger in den Vereinigten Staaten wegen Betrugs und Schädigung der finanziellen Interessen der Europäischen Union zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Darüber hinaus muss er 1,5 Mio. EUR zurückzahlen.

Im so genannten Miami-Fall hat das Bundesbezirksgericht Südflorida einen US-Bürger, der Millionen von Zigaretten für den Schwarzmarkt in die EU geschmuggelt hatte, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zur Rückzahlung von 1,5 Mio. US-Dollar an die EU verurteilt. Das Strafmaß gegen Roman Vidal, der sich bei einer vorhergehenden Anhörung schuldig bekannt hatte, die europäischen Steuerzahler um Zölle und Abgaben in Höhe von mehreren Millionen Euro betrogen zu haben, wurde vergangenen Freitag verkündet. Vidal und seine Komplizen hatten falsch deklarierte Zigaretten aus dem Hafen von Miami in mehrere EU-Länder, darunter Deutschland, Irland und das Vereinigte Königreich, geschmuggelt.

Nach der Urteilsverkündung erklärte Nicholas Ilett, geschäftsführender Generaldirektor des OLAF: „In dieser umfangreichen und komplexen internationalen Untersuchung unter der Federführung des OLAF konnte ein weiteres überaus zufriedenstellendes Ergebnis erzielt werden. Die Untersuchung erstreckte sich über neun EU-Mitgliedstaaten, mehrere Länder in Mittel- und Südamerika sowie die USA. In der EU wurden 43 Mio. Zigaretten beschlagnahmt und elf Verhaftungen vorgenommen. Mein besonderer Dank gilt der Polizei- und Zollbehörde des Heimatschutzministeriums und dem Justizministerium der Vereinigten Staaten für die ausgezeichnete Zusammenarbeit und Unterstützung auf amerikanischer Seite. Herr Vidal wird nicht nur die nächsten zwei Jahre im Gefängnis verbringen, er muss auch seine illegalen Gewinne zurückzahlen.”

Darüber hinaus dankte Ilett dem irischen Revenue and Customs Service, den deutschen Zollbehörden, der spanischen Guardia Civil und dem britischen HM Revenue and Customs, die entscheidend zum Erfolg dieser Untersuchung beigetragen haben und dadurch weitere finanzielle Einbußen abwenden konnten.

Pressemitteilung der US-Staatsanwaltschaft Südflorida und des zuständigen Sonderermittlers vom Ermittlungsbüro des Heimatschutzministeriums in Miami lautete wie folgt:

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EINWOHNER VON CUTLER BAY WEGEN ZIGARETTENSCHMUGGELS VERURTEILT

Über 27 Mio. Zigaretten aus den Vereinigten Staaten geschmuggelt

US-Staatsanwalt Jeffrey H. Sloman und Sonderermittler Anthony V. Mangione vom Ermittlungsbüro des Heimatschutzministeriums in Miami haben bekannt gegeben, dass Roman Vidal, 57, aus Homestead (Florida), vom zuständigen Richter Alan S. Gold zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt wurde, weil er Zigaretten aus den Vereinigten Staaten in mehrere EU-Länder geschmuggelt hatte. Hierbei umging er die Zahlung von Zöllen und Abgaben in Höhe von mehr als 5,6 Mio. US-Dollar. Vidal muss über 1,5 Mio. US-Dollar zurückzahlen.

Aus den Verfahrensunterlagen und den heute vor Gericht abgegebenen Erklärungen geht hervor, dass Vidal und seine Komplizen in Miami, Spanien, Großbritannien, Irland und Deutschland verabredeten, Zigaretten aus dem Hafen von Miami nach Aachen (Deutschland), Dublin (Irland) und Felixstowe (Großbritannien) zu schmuggeln. Vidal, der die Schmuggelaktionen in Miami leitete, organisierte den Ankauf Hunderter Behälter mit Zigaretten aus Panama und ihre Verbringung in den Hafen von Miami. Anschließend veranlasste er den Ankauf anderer Waren wie Garn, Holzbodenbeläge und Isoliermaterial, die zur Tarnung der Schmuggelware verwendet wurden.

Den Unterlagen und Erklärungen zufolge ließ Vidal falsche Frachtbriefe erstellen, auf denen lediglich die Tarnwaren angegeben wurden. Diese Frachtbriefe wurden den Frachtunternehmen und den Zollbehörden im Ausland vorgelegt. Zölle und Abgaben wurden somit nur für die falsch deklarierte Fracht entrichtet, nicht jedoch für die Zigaretten.

Zwischen Dezember 2001 und April 2008 schmuggelte Vidal bei vier Gelegenheiten 2 702 „Master Cases", d. h. insgesamt mehr als 27 Mio. Zigaretten, aus dem Hafen von Miami. Auf Grund der falschen Frachtbriefe mussten dabei für jede Sendung jeweils nur einige Tausend US-Dollar an Zöllen und Abgaben entrichtet werden. Normalerweise wären in Deutschland 1 552 515,00 US-Dollar, in Irland 2 115 657 US-Dollar und in Großbritannien 1 968 997 US-Dollar zu entrichten gewesen.

US-Staatsanwalt Jeffrey H. Sloman lobte die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen den Ermittlern der Polizei- und Zollbehörde des Heimatschutzministeriums und dem deutschen Zollkriminalamt, dem irischen Office of Revenue Commissioners (Investigations & Prosecutions Division, Customs Investigation), dem britischen HM Revenue and Customs und der spanischen Guardia Civil. Darüber hinaus dankte er dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (Brüssel, Belgien) für dessen hervorragende Mitarbeit. Ferner sprach er dem ehemaligen Staatsanwalt Lincoln Jalelian vom US-Justizministerium (Abteilung Organisierte Kriminalität) für seine wertvolle Unterstützung seinen Dank aus. Zuständig für das Strafverfahren ist die stellvertretende Staatsanwältin Cynthia Stone.

http://pacer.flsd.uscourts.gov).

Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Südflorida

Pressemitteilung OLAF/09/15Alle verfügbaren Übersetzungen.

Pressemitteilung OLAF/09/04Alle verfügbaren Übersetzungen.

Agnes Horvath
Kommissarische Leiterin des Referats „Pressesprecher, Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit"

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