EU Staatsangehöriger wegen Veruntreuung von EU-Hilfsgeldern in Paraguay verurteilt

OLAF/09/11 Brüssel, den 8. September 2009

Der Oberste Gerichtshof von Paraguay hat in letzter Instanz die Verurteilung eines spanischen Staatsbürgers und seines paraguayischen Komplizen wegen Veruntreuung von EU-Hilfsgeldern bestätigt. Das Urteil steht im Zusammenhang mit einer Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), die wegen Unregelmäßigkeiten bei einem mit EU-Geldern geförderten Projekt zur Verbesserung der Trinkwasserversorgung auf dem Land eingeleitet worden war.

Der Generaldirektor des OLAF Franz-Hermann Brüner begrüßte das Urteil: "Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zeigt, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen OLAF und den Justizbehörden eine wesentliche Voraussetzung für den Schutz der finanziellen Interessen der EU ist. Eine solche Zusammenarbeit kann sogar weit jenseits der Grenzen der Europäischen Union hinaus zu ausgezeichneten Ergebnissen führen."

Mit dem aus EU-Mitteln geförderten Projekt sollte in Paraguay in 50 Gemeinden die Trinkwasserversorgung verbessert und eine Abwasserkanalisation gebaut werden. Hierzu hatte die EU 4,8 Mio. € bereitgestellt. Die Fördermittel wurden von einer NRO unter der Leitung eines spanischen Staatsbürgers, der seit Jahren in Paraguay lebt, und eines paraguayischen Co-Direktors verwaltet.

Ausgelöst wurde die OLAF-Untersuchung 2004 durch Informationen von EuropeAid, dem Amt für Zusammenarbeit der Europäischen Kommission. Bei der Untersuchung in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Paraguays stellte sich heraus, dass die Co-Direktoren des Projekts Zahlungen aus Projektgeldern in Höhe von 2,3 Mio. € an eine private Stiftung in Paraguay genehmigt hatten, die an dem Projekt nicht beteiligt war. Die Gelder gingen hauptsächlich an eine Person, die dem europäischen Co-Direktor des Projekts nahe stand.

Das OLAF arbeitete eng mit den paraguayischen Justizbehörden, die die Ermittlungen leiteten, und der Europäischen Kommission zusammen. In seinem letztinstanzlichen Urteil vom 1. September1 sprach der Oberste Gerichtshof beide Direktoren der NRO wegen Veruntreuung schuldig und verurteilte sie zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Die Person, an die die veruntreuten Gelder hauptsächlich flossen, war bereits zuvor verurteilt worden.

Die paraguayische Justiz ermittelt derzeit wegen weiterer Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Projekt: Für den Bau von neun Brunnen sind, wie das OLAF festgestellt hat, deutlich überhöhte Rechnungen eingereicht worden.

1Corte Suprema de Justicia, Acuerdo y Sentencia número 709, 1/9/2009.

Alessandro Butticé
Sprecher des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

Tel : +32 (0)2 296.54.25
Fax : +32 (0)2 299.81.01
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