US-Gericht beendet groß angelegten Zigarettenschmuggel in die EU

OLAF/09/10 Brüssel, 18. August 2009

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat heute mitgeteilt, dass sich einer der Drahtzieher eines umfangreichen internationalen Zigarettenschmuggels vor einem US-Gericht in Miami schuldig bekannt hat. Im betreffenden Fall wurden die europäischen Steuerzahler um Steuern und Zölle in Höhe von mehreren Millionen Euro betrogen. Der Beschuldigte hatte zusammen mit mehreren anderen Personen, die in Miami, im Vereinigten Königreich, Irland und Deutschland ansässig sind, Zigaretten aus dem Hafen von Miami nach Aachen, Dublin und Felixstowe (Vereinigtes Königreich) geschmuggelt.

OLAF-Generaldirektor Franz-Hermann Brüner erklärte: "Ich begrüße diese Entwicklung und nehme mit Freude zur Kenntnis, dass der zuständige US-Ankläger Jeffrey H. Sloman dem OLAF ausdrücklich für seinen großen Anteil an der Untersuchung gedankt hat. Das überaus zufrieden stellende Ergebnis in diesem besonders komplex gelagerten Betrugsfall zeigt erneut, wie hervorragend das OLAF mit dem Heimatschutz- und dem Justizministerium der Vereinigten Staaten zusammenarbeitet. Dieser Fall veranschaulicht, was dank unserer guten Zusammenarbeit mit den US-Zollbehörden möglich ist. Zudem zeigt sich hier der praktische Nutzen des 1997 zwischen der Europäischen Kommission, den EU-Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten geschlossenen Abkommens über die Zusammenarbeit im Zollbereich. Besonders loben möchte ich das professionelle und entschlossene Vorgehen der US-Ermittler und -Staatsanwälte. Ermöglicht wurde dieses Ergebnis nicht zuletzt aber auch durch die gründliche Arbeit und die Kooperation der Behörden der von dem Schmuggel betroffenen Mitgliedstaaten Irland, Spanien, Deutschland und Vereinigtes Königreich."

Der Angeklagte hat sich Freitag, den 14. August 2009 in allen Punkten der Anklage schuldig bekannt. Er gab zu, eine Verabredung zu schwerem Betrug in Verbindung mit dem Schmuggel von Zigaretten aus den Vereinigten Staaten in mehrere EU-Länder getroffen zu haben, um die Zahlung von Zöllen und Steuern in Höhe von mehr als 6,5 Mio. US-Dollar (4,6 Mio. EUR) zu umgehen. Mit Komplizen in Miami, Spanien, Irland, Deutschland und dem Vereinigten Königreich verabredete er den Schmuggel von Zigaretten aus dem Hafen von Miami nach Aachen, Dublin und Felixstowe (Vereinigtes Königreich). Die Urteilsverkündung soll am 10. November 2009 erfolgen.

Diese Schuldigerklärung vor einem US-Gericht stellt einen Meilenstein der sechsjährigen Untersuchung dar, zu der das OLAF einen Großteil beigetragen hat. Die Untersuchung erstreckte sich auf neun EU-Mitgliedstaaten, mehrere Länder in Mittel- und Südamerika und die Vereinigten Staaten.

Nachstehend die gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Süd-Florida und der Ermittlungsbehörde des Heimatschutzministeriums vom 14. August (Name des Angeklagten entfernt):

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EINWOHNER VON CUTLER BAY BEKENNT SICH DES SCHMUGGELS SCHULDIG

Über 27 Mio. Zigaretten aus den Vereinigten Staaten geschmuggelt

Der amtierende Staatsanwalt von Süd-Florida Jeffrey H. Sloman und Spezialagent Anthony V. Mangione von der Ermittlungsbehörde des Heimatschutzministeriums haben bekannt gegeben, dass sich [X] […] schuldig bekannt hat, eine Verabredung zu schwerem Betrug in Verbindung mit dem Schmuggel von Zigaretten aus den Vereinigten Staaten in mehrere EU-Länder getroffen zu haben, um die Zahlung von Zöllen und Steuern in Höhe von mehr als 6,5 Mio. US-Dollar zu umgehen. Die Urteilsverkündung durch den zuständigen Richter Alan S. Gold wurde für den 10. November 2009 angesetzt.

Den Gerichtsunterlagen und den heute vor Gericht abgegebenen Erklärungen zufolge verabredete sich [X] mit Personen in Miami, Spanien, Großbritannien, Irland und Deutschland zum Schmuggel von Zigaretten aus dem Hafen von Miami nach Aachen (Deutschland), Dublin (Irland) und Felixstowe (Großbritannien). [X], der die Schmuggelaktion organisierte und die Operationen in Miami leitete, organisierte den Ankauf hunderter Behälter mit Zigaretten aus Panama und ihre Verbringung in den Hafen von Miami. Dann veranlasste er den Ankauf anderer Waren wie Garn, Fußbodenbeläge oder Isoliermaterial, die zusammen mit den Zigaretten verpackt wurden, um die Schmuggelware zu tarnen. Anschließend ließ [X] falsche Frachtbriefe erstellen, auf denen lediglich die Tarnwaren angegeben wurden. Diese Frachtbriefe wurden den Reedereien und den Zollbehörden in Europa vorgelegt. Zölle und Steuern wurden somit nur für die falsch deklarierte Fracht entrichtet, nicht jedoch für die Zigaretten.

Im Zeitraum Dezember 2001 bis April 2008 schmuggelte [X] bei vier separaten Schmuggelaktionen 2.702 Zigaretten-"master cases" (insgesamt 27 Mio. Zigaretten) aus dem Hafen von Miami. Auf der Grundlage der falschen Frachtbriefe mussten dabei für jede Sendung jeweils nur einige Tausend US-Dollar an Zinsen und Steuern entrichtet werden. Bei korrekten Angaben wären für die Sendungen über 6,5 Mio. US-Dollar an Steuern und Zöllen zu entrichten gewesen.

Staatsanwalt Jeffrey H. Sloman lobte die Ermittlungen der Sonderfahnder des Heimatministeriums und der zuständigen Ermittler der Strafverfolgungsbehörden in Irland, Großbritannien, Spanien und Deutschland. Zudem dankte er dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (Brüssel, Belgien) für dessen hervorragenden Beitrag zu der Untersuchung. Ferner dankte er dem ehemaligen Staatsanwalt Lincoln Jalelian vom US-Justizministerium (Abteilung Schmuggel- und Betrugsbekämpfung) für seinen wichtigen Beitrag zu der Untersuchung. Geleitet wird das Strafverfahren von US-Staatsanwältin Cynthia Stone.

Die obige Pressemitteilung kann auf der Webseite der Staatsanwaltschaft Süd-Florida (www.usdoj.gov/usao/fls) eingesehen werden. Für einschlägige Gerichtsunterlagen und sonstige Informationen siehe die Webseiten des Bezirksgerichts Süd-Florida (www.flsd.uscourts.gov oder http://pacer.flsd.uscourts.gov).

Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Süd-Florida:
http://www.usdoj.gov/usao/fls/PressReleases/090814-01.html

Pressemitteilung OLAF/09/04: http://ec.europa.eu/anti_fraud/press_room/pr/2009/4_de.htmlAlle verfügbaren Übersetzungen.

Alessandro Butticé
Sprecher des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

Tel : +32 (0)2 296.54.25
Fax : +32 (0)2 299.81.01
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