Flachs-Fall: Urteil des Europäischen Gerichtshofs bestätigt OLAF-Untersuchung

OLAF/09/08 Brüssel, den den 2. Juli 2009

Mit dem gestern ergangenen Urteil bestätigt das Europäische Gericht erster Instanz die Ergebnisse der Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) zu rechtswidrig für die Flachserzeugung in Spanien gezahlten EU-Finanzhilfen. Bei der OLAF-Untersuchung wurden verschiedene Unregelmäßigkeiten aufgedeckt. Sie war die Hauptgrundlage für eine Kommissionsentscheidung, mit der Spanien zur Rückzahlung von über 110 Mio. EUR verpflichtet wurde, die den Flachserzeugern zu Unrecht gezahlt worden waren. Gestern hat das Europäische Gericht erster Instanz sein Urteil zu der von Spanien gegen diese Entscheidung erhobenen Klage erlassen.

T-259/05 ergangenen Urteil haben die Luxemburger Richter sämtliche Argumente gegen die im Mai 2000 eingeleitete und im März 2001 abgeschlossene Untersuchung des OLAF zurückgewiesen. Während der Untersuchung hat das OLAF eine Reihe von Vor-Ort-Kontrollen in Spanien durchgeführt und im spanischen Flachssektor weitverbreitete Unregelmäßigkeiten aufgedeckt. Den Untersuchungsergebnissen des OLAF zufolge wurden für die Flachserzeugung rechtswidrig EU-Finanzhilfen in enormer Höhe gezahlt. Der abschließende Untersuchungsbericht wurde der Europäischen Kommission und den spanischen Justizbehören zugestellt.

Rechnungsabschlussverfahren betreffend Spanien im Jahre 2005. Dieser Betrag entspricht 100 % aller in den Wirtschaftsjahren 1998/99 und 1999/2000 von Spanien an seinen Flachssektor ausgezahlten EU-Finanzmittel. Das Gericht erster Instanz bestätigte diese Kommissionsentscheidung. Im Rahmen der Strafgerichtsverfahren in Spanien konnte hingegen kein ausreichender Nachweis für Betrug erbracht werden.

Gegen das Urteil des Europäischen Gerichts erster Instanz kann Berufung eingelegt werden.

OLAF/01/03
Pressemitteilungen der Kommission: IP/05/514Alle verfügbaren Übersetzungen., IP/03/280Alle verfügbaren Übersetzungen..

Alessandro Butticé
Sprecher des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)
Tel : +32 (0)2 296.54.25
Fax : +32 (0)2 299.81.01
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