INTERNATIONALER ZIGARETTENSCHMUGGLER-RING ENTTARNT

OLAF/09/04 Brüssel, den 13. März 2009

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat bekannt gegeben, dass gegen einen der Hauptverdächtigen in Ermittlungen wegen internationalen Zigarettenschmuggels vor einem US-Gericht Anklage erhoben wurde. Der durch entgangene Zölle und Abgaben entstandene Schaden für den europäischen Steuerzahler beläuft sich auf mehrere Millionen EURO.

Mit der Anklageerhebung in den USA nähert sich eine sechsjährige OLAF-Untersuchung ihrem Abschluss, die sich über 9 Mitgliedstaaten, mehrere Länder in Mittel- und Südamerika sowie die USA erstreckte.

Der Tatverdächtige, der den Schmuggel von Zigaretten von Miami aus organisiert haben soll, wurde gegen Kaution aus der Haft entlassen und steht bis zum Beginn seines Prozesses unter Hausarrest.

Wie OLAF-Generaldirektor Franz-Hermann Brüner betonte, handelt es sich um einen sehr komplexen Fall mit hohen finanziellen Einbußen für die Europäische Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten. Durch die Unterbindung des Schmuggels seien dem europäischen Steuerzahler vermutlich Ausfälle von mehreren hundert Millionen EURO erspart worden. Ausdrücklich hob Brüner die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit dem Einwanderungs- und Zollermittlungsdienst (ICE) und dem Justizministerium der USA hervor: "Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben mit den Vereinigten Staaten von Amerika 1997 ein Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich geschlossen. Dieser Fall zeigt beispielhaft, dass das Abkommen funktioniert und alle Vertragspartner gewillt sind, im Kampf gegen internationale organisierte Kriminalität zusammen zu arbeiten".

Ebenso unterstrich Brüner die großartige Unterstützung des OLAF durch die vom Schmuggel betroffenen Mitgliedstaaten: "Mein besonderer Dank gilt dem irischen Revenue's Customs Service für die ausgezeichnete Zusammenarbeit von Anfang an. Entscheidend zum Erfolg der Untersuchung beigetragen haben aber auch die spanische Guardia Civil und das deutsche Zollkriminalamt. Dieser Fall ist ein Paradebeispiel für internationale Zusammenarbeit".

Nachstehend die gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Süd-Florida und der Ermittlungsbehörde des Heimatschutzministeriums vom 6. März 2009 (der Name des Tatverdächtigen wurde entfernt):

ANKLAGE WEGEN UMFANGREICHEN ORGANISIERTEN
ZIGARETTENSCHMUGGELS UND GELDWÄSCHE ERHOBEN

Wie R. Alexander Acosta, Staatsanwalt in Süd-Florida, und Spezialagent Anthony V. Mangione von der Ermittlungsbehörde des Heimatschutzministeriums bekannt gaben, wurde gestern in Miami von einer Anklagejury Anklage gegen [X] wegen Verabredung zum schweren Betrug (unter Verstoß gegen §§ 1349 und 1341 des 18. U.S.C.) und wegen Schmuggels aus den USA (unter Verstoß gegen § 554 des 18. U.S.C.) erhoben. Der aufgrund einer Anzeige am 20. Februar 2009 festgenommene [X] wurde gegen Kaution bis zum Prozessbeginn auf freien Fuß gesetzt.

Der Anklage und der der Anzeige beigefügten eidesstattlichen Erklärung zufolge haben Ermittlungen ergeben, dass ein in Spanien, Großbritannien, Irland und Miami operierender Ring einen Zigarettenschmuggel vom Hafen von Miami aus organisiert hatte. [X] leitete die Operationen in Miami und organisierte den Aufkauf hunderter Behälter mit Zigaretten aus Panama und ihre Verbringung in den Hafen von Miami. Dann kaufte [X] andere Waren wie Fußbodenbeläge oder Isoliermaterial auf, die zusammen mit den Zigaretten verpackt wurden, um die Schmuggelware zu tarnen. Anschließend ließ [X] für die Frachtunternehmen und die Zollbehörden in Übersee Frachtbriefe fälschen, auf denen lediglich die Tarnwaren vermerkt wurden. Da die Zollerklärungen falsche Warenangaben enthielten, wurden auf die Zigaretten keine Zölle und Abgaben entrichtet. Der eidesstattlichen Erklärung ist ferner zu entnehmen, dass [X] in zwei Fällen Schiffsladungen von insgesamt rund 13,3 Millionen Zigaretten nach Dublin (Irland) bzw. Felixstowe (Großbritannien) verbracht hat. Die aufgrund der gefälschten Frachtbriefe gezahlten Zollabgaben und Steuern für diese beiden Ladungen beliefen sich auf 2900 USD bzw. 2500 USD, hätten aber bei korrekter Angabe der Waren je 2,1 Mio. USD betragen müssen.

Herr Acosta dankte dem Ermittlungsbüro des Heimatschutzministeriums und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (Brüssel, Belgien) für ihre ausgezeichnete Mithilfe in dieser Sache. Umfassende Amtshilfe leisteten auch Strafverfolgungsbehörden aus Irland, Großbritannien, Deutschland und Spanien sowie die Abteilung "Organisierte Kriminalität" des US-Justizministeriums. Die Anklage wird von der stellvertretenden Staatsanwältin Cynthia Stone vertreten.

Diese Pressemitteilung ist auf der Website des United States Attorney's Office for the Southern District of Florida unter
http://www.usdoj.gov/usao/fls veröffentlicht. Weitere Unterlagen und Angaben zum Verfahren können auf der Website des District Court for the Southern District of Florida unter http://www.flsd.uscourts.gov oder unter http://pacer.flsd.uscourts.gov abgerufen werden.

Alessandro Butticé
Leiter des Referats " Sprecherdienst, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit"

Tel : +32 (0)2 296.54.25
Fax : +32 (0)2 299.81.01
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