Erfolgsgeschichten

Ermittlungen gegen EU-Bedienstete

Ehemaliger EU-Bediensteter wegen Korruption zu Freiheitsstrafe verurteilt

Im Mai 2011 wurde ein ehemaliges Mitglied der EU-Delegation in der Ukraine wegen Korruption schuldig gesprochen. Der EU-Bedienstete, der zunächst als örtlicher Bediensteter und anschließend als Vertragsbediensteter eingestellt war, hatte Schmiergelder von Bietern gefordert, die im Rahmen verschiedener Ausschreibungsverfahren Angebote einreichten.

Bei einer dieser Ausschreibungen, bei der es um die Vergabe von Finanzhilfen zur Behebung der Folgen des Reaktorunglücks von Tschernobyl im Rahmen des Programms „TACIS“ ging, forderte er von den Bietern eine Provision in Höhe von 4 % des Vertragsvolumens. Eines der Bieterunternehmen erklärte sich bereit, eine Provision in Höhe von 2,5 % des Vertragsvolumens von rund 19 Mio. EUR zu zahlen. Das Ausschreibungsverfahren wurde allerdings noch vor der Auftragsvergabe gestoppt, so dass der EU-Bedienstete keine Provision erhielt und auch kein unmittelbarer Schaden für den EU-Haushalt entstand.

Ausgangspunkt war ein Hinweis gewesen, den das OLAF von einem Unternehmen erhalten hatte, das das Ansinnen des Bediensteten abgelehnt hatte. Das OLAF führte daraufhin eine Untersuchung durch, bei der sich die Vorwürfe des Unternehmens bestätigten, und befasste die belgischen Justizbehörden mit dem Fall. Nach Aufhebung der Immunität des Bediensteten wurde dieser im Mai 2006 in Belgien festgenommen, wo er bis November 2006 in Haft blieb. Die Europäische Kommission enthob ihn zunächst mit vorläufiger Wirkung seiner Funktionen und entließ ihn schließlich im Juli 2007. Im Rahmen der Untersuchung arbeitete das OLAF eng mit den belgischen Justizbehörden zusammen.

Der Beklagte wurde zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten und einer Geldstrafe in Höhe von 5000 Euro verurteilt. Die nach Abzug der bereits abgeleisteten Untersuchungshaft von sechs Monaten verbleibende Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt.

Direkte Ausgaben

Veruntreuung von EU-Geldern bei EU-Forschungsprojekt

Im September 2010 wurde ein Unternehmer in Großbritannien zu einer Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt. Er hatte im Rahmen eines von der EU finanzierten Forschungsprojekts Gelder in Höhe von 174 500 EUR veruntreut. Zusätzlich wurden gegen ihn zweieinhalb Jahre Haft wegen acht weiterer Betrugsdelikte verhängt. Das Urteil wurde durch die enge Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und den britischen Behörden ermöglicht.

In diesem Fall ging es um Finanzhilfen in Höhe von 174 500 Euro, die die Europäische Kommission 2005 im Rahmen eines von der EU finanzierten Forschungsprojekts für Gefriermittel für Nahrungsmittelausfuhren an ein Unternehmen in Großbritannien überwiesen hatte. Die Gelder sollten an Projektteilnehmer gehen, wurden jedoch auf das Konto einer Firma überwiesen, die ebenfalls diesem Unternehmer gehörte, aber nicht am Projekt beteiligt war.

Im Januar 2007 hatte das in diesem Fall ermittelnde britische Ministerium für Unternehmen, Innovation und berufliche Qualifizierung (BIS) Verbindung mit dem OLAF aufgenommen. Das OLAF informierte die britischen Behörden über das Forschungsprojekt und unterstützte sie bei der Kontaktaufnahme zu EU-Beamten, die für das Ermittlungsverfahren Beweismittel zur Verfügung stellen konnten.

Außenhilfe

Doppelte Fakturierung von Arbeiten an einem Kraftwerk in Serbien

Im Juli 2004 erhielt das OLAF Informationen des Europäischen Rechnungshofs (ERH) über eine mögliche Doppelberechnung durch ein privates Konsortium, das an der Renovierung bzw. Rekonstruktion eines Kraftwerks in Serbien beteiligt war.

Die Arbeiten wurden von der Europäischen Agentur für Wiederaufbau (EAR) finanziert und geleitet. Das Unternehmen, das die Bauabnahmebescheinigung ausstellen sollte, hatte dem Rechnungshof mitgeteilt, dass die Rechnungen und Berichte, die das Konsortium vorgelegt hatte, inkonsistent waren, zweifelhafte Angaben enthielten und nur schwer miteinander in Einklang zu bringen waren.

Das OLAF eröffnete eine Untersuchung, die ergab, dass Arbeiten mehrfach verbucht und in Rechnung gestellt worden waren. Das OLAF leitete den Fall an die zuständige Staatsanwaltschaft weiter. So konnte die EAR Zahlungen, die den Vertragsrahmen überstiegen hätten, vermeiden. Der potenzielle Schaden wurde auf insgesamt 300 000 Euro geschätzt.

Landwirtschaft

Beantragung von Ausfuhrerstattungen für über Kaliningrad nach Kroatien ausgeführten Zucker

Durch Ausfuhrerstattungen kann die EU landwirtschaftliche Überschusserzeugnisse zu Preisen verkaufen, die auf dem Weltmarkt dem Wettbewerb standhalten.

Im Jahr 2007 erhielten die belgischen Zollbehörden Kenntnis von regelmäßigen großen Zuckerlieferungen, die über den russischen Hafen Kaliningrad aus der EU nach Kroatien exportiert wurden. Die Exporteure gaben Russland als Endziel für den Zucker an, für den daher Ausfuhrerstattungen in Höhe von insgesamt mehreren Millionen Euro gewährt werden konnten.

Auf Anfrage des OLAF untersuchten die russischen Behörden das Unternehmen in Kaliningrad und bestätigten, dass der Zucker nicht in Russland blieb, sondern nach Kroatien wiederausgeführt wurde (und somit nicht die Voraussetzungen für eine Ausfuhrerstattung erfüllte).

Das OLAF führte in Zusammenarbeit mit den kroatischen Zollbehörden eine Kontrolle vor Ort durch und fand heraus, dass im Rahmen dieser Machenschaften mehr als 3400 Tonnen Zucker nach Kroatien eingeführt worden waren.

Infolge der Erkenntnisse aus der Untersuchung des OLAF zogen die belgischen Behörden, die die Ausfuhrerstattungen gezahlt hatten, die unrechtmäßig vergebenen Beträge in einer Höhe von insgesamt 1,2 Mio. EUR wieder ein. Die Zahlung von weiteren 1,5 Millionen Euro wurde von der Behörde gesperrt.

Betrugsfall mit Zitrusfrüchten von den italienischen Behörden und OLAF aufgedeckt

Im Jahr 2004 wurde das OLAF von den italienischen Behörden (Carabinieri) darüber informiert, dass große Mengen verarbeiteter Zitrusfrüchte, die angeblich von italienischen Produzenten in anderen EU-Ländern verkauft wurden, gar nicht existierten und dass mithin dafür keine EU-Beihilfen hätten gezahlt werden dürfen (für die Rücknahme frischer Zitrusfrüchte vom Markt).

Die italienischen Behörden (Carabinieri und Guardia di Finanza) führten in Zusammenarbeit mit dem OLAF eine Untersuchung durch.

Das OLAF überprüfte die angegebenen Adressen der angeblichen Abnehmer, an die der Saft geliefert werden sollte. In Spanien befanden sich unter den genannten Adressen lediglich Wohnblocks, ein Museum und ein Parkhaus, in Frankreich eine Eisenwarenhandlung. Ein anderer angeblicher Empfänger des Saftkonzentrats entpuppte sich als Landwirt im Ruhestand, der nie irgendwelchen Saft aus Italien bezogen hatte.

Das OLAF kam zu dem Ergebnis, dass keine der in den Büchern der italienischen Betriebe aufgelisteten Transaktionen im Zusammenhang mit Frankreich und Spanien existierte.

Bei den Betrügern wurden Mittel in Höhe von 14,5 Millionen Euro beschlagnahmt. Insgesamt wird der Schaden für den EU-Haushalt auf 50 Millionen Euro geschätzt.

Die Affäre wird vom OLAF in Zusammenarbeit mit seinen italienischen Partnern finanziell und juristisch aufgearbeitet.

Zoll

Chinesische Textileinfuhren angeblich aus Bangladesch

Im Jahr 2004 hob die EU Quoten für Textileinfuhren aus der Volksrepublik China auf. Schon Mitte 2005 war der EU-Markt jedoch bereits mit billigen Importprodukten aus China überschwemmt, weshalb die Quoten wieder eingeführt wurden.

Diverse EU-Importeure begannen, die wieder eingeführten Quoten und Zölle zu umgehen: Sie gaben fälschlicherweise an, dass ihre Textilerzeugnisse aus Bangladesch stammten und verwendeten als Beleg dazu falsche oder gefälschte Ursprungszeugnisse (APS). Bei den Nachforschungen, Untersuchungen und der Abstimmung mit verschiedenen EU-Ländern konzentrierte sich das OLAF darauf, in Zusammenarbeit mit den Behörden in Bangladesch, die Echtheit Hunderttausender Zeugnisse zu überprüfen, die den EU-Zollbehörden vorgelegt worden waren. Schnell wurde ersichtlich, dass es sich bei den meisten Zeugnissen um Fälschungen handelte und das Ausmaß des Problems viel größer war als ursprünglich angenommen – in der gesamten EU waren Hunderte von Importeuren beteiligt.

Nach den Untersuchungen des OLAF wurde gemeinsam mit den zuständigen Behörden in Bangladesch und den nationalen Zollbehörden in den EU-Ländern der tatsächliche Ursprung der Textilerzeugnisse ermittelt. Die Zollbehörden in fast allen EU-Ländern leiteten Verfahren ein, um Zollabgaben von rund 30 Mio. EUR wiedereinzuziehen und die beteiligten Importeure strafrechtlich zu verfolgen. Die Ermittler des OLAF sagten in mehreren EU-Ländern vor Gericht aus; derzeit laufen sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene noch Verfahren.

Zigaretten

Festnahmen wegen Zigarettenschmuggels und Geldwäsche in Polen und Deutschland

2008 führte eine Reihe aufeinander abgestimmter Razzien in Polen und Deutschland zur Festnahme von 26 Mitgliedern eines internationalen Zigarettenschmuggelrings, der Millionen von Zigaretten aus Republiken der ehemaligen Sowjetunion und China in die EU geschmuggelt hatte. Die Razzien wurden nach einer monatelangen Zusammenarbeit zwischen dem OLAF, dem Zentralbüro der polnischen Polizei zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, dem deutschen Zollkriminalamt (ZKA) und der belgischen Bundespolizei durchgeführt.

Außerdem stellten die Behörden fast 7 Millionen Zigaretten, einen Lastkraftwagen, der gerade mit Schmuggelzigaretten beladen wurde, sowie fast 3 Millionen Euro Bargeld und 9 kg Gold sicher. Mehr als 40 Bankkonten der Hauptverdächtigen wurden von den Behörden eingefroren, und persönliches Eigentum (darunter Autos und Häuser) wurde beschlagnahmt.

Seitdem das OLAF an der Untersuchung beteiligt war, wurden 60 Personen festgenommen, darunter die Drahtzieher der kriminellen Vereinigung. Die Untersuchungen der Aktion im Hinblick auf Geldwäscheaktivitäten dauern noch an.

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Letzte Aktualisierung: 28/04/2015