Das OLAF untersucht nunmehr auch den illegalen Handel mit gefälschten Waren

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ermittelt bereits seit langem gegen illegalen Handel mit gefälschten Zigaretten und Tabakerzeugnissen. Zu seinen Aufgaben gehören aber auch Untersuchungen in Bezug auf nachgeahmte Waren, die über die Außengrenzen in die EU gelangen.

Der kriminelle Handel mit gefälschten Erzeugnissen, der gewaltige illegale Einnahmen verschafft und aufgrund des Schwarzhandels mit nachgeahmten Waren riesige Steuerausfälle verursacht, hat in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen. Diese Fälschungen fügen der europäischen Wirtschaft insofern Schaden zu, als sie rechtmäßige Geschäfte und Innovationen beeinträchtigen und somit zahlreiche Arbeitsplätze in Europa bedrohen. In vielen Fällen stellen sie eine schwerwiegende Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsbedrohung dar.

Die Kommission hat bereits Strategien und Rechtsvorschriften zum Schutz des rechtmäßigen Handels und der Verbraucher vor dem massiven Handel mit gefälschten Waren entwickelt. Grundsätzlich ist es Sache der zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten, die Vorschriften zur Bekämpfung von Fälschungen durchzusetzen.

Um jedoch das Problem wirksamer anzugehen und internationale Betrugsnetze zu zerschlagen, die mit nachgeahmten Waren und Raubkopien an den EU-Außengrenzen Handel treiben, ist das OLAF zur Durchführung behördlicher Ermittlungen in der EU gemäß Verordnung Nr.515/97 pdf - 137 KB [137 KB] English (en) français (fr) befugt (siehe Bezugnahme auf diese Verordnung in Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr.608/2013 pdf - 883 KB [883 KB] English (en) français (fr) über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, sowie die Durchführungsvorschriften in der Verordnung (EU) Nr.1352/2013 pdf - 2 MB [2 MB] English (en) français (fr) ).

Gemäß den mit Drittländern geschlossenen Abkommen über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich kann sich das OLAF auf Ersuchen an Untersuchungen in Drittländern beteiligen, um das erforderliche Beweismaterial zu beschaffen.

Angesichts der internen Verfahren und der knappen Mittelausstattung ermittelt das OLAF nur in wichtigen Fällen und konzentriert sich dabei auf gefälschte Waren, die ein Risiko für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Sicherheit darstellen.

Das OLAF arbeitet bei seinen Ermittlungen in puncto Betrug mit gefälschten Waren eng mit den EU-Mitgliedstaaten zusammen und trägt so wesentlich und konstruktiv zu den Arbeiten anderer Kommissionsdienststellen bei. Im Hinblick auf eine bessere Bekämpfung dieser Betrugsform baut das OLAF derzeit eine Partnerschaft mit den in der Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums vertretenen Industriebranchen auf.

In diesem Zusammenhang haben die Vertreter der Industrie die Möglichkeit bei Verdacht auf Verletzungen des geistigen Eigentums mit potenziell nachteiligen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen der EU, sei es nun auf der Einnahmen- oder Ausgabenseite, sowie auf Umwelt, Gesundheit und Sicherheit, das Formular Vorwurf einer Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums msw8 - 190 KB [190 KB] English (en) auszufüllen und an folgende Adresse zu übermitteln:

Europäische Kommission
Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung
Referat B.2 Tabakschmuggel und Produktpiraterie
Rue Joseph II 30, B-1049 Brüssel- Belgien
Fax: +32 2 299 81 07
E-Mail: OLAF-ANTICOUNTERFEIT@ec.europa.eu

Hinweis: Das genannte Verfahren, mit dem das OLAF beurteilt, ob die Notwendigkeit einer Untersuchung seinerseits besteht, soll einem Rechtsinhaber nicht die Möglichkeit nehmen, gemäß den Artikeln 3 bis 9 und 29 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Rates der zuständigen Zolldienststelle schriftlich ein „nationales Antragsformular“ oder ein "EUAntragsformular"  zu übermitteln.
(Siehe: http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_controls/counterfeit_piracy/index_en.htmAlle verfügbaren Übersetzungen.)

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Letzte Aktualisierung: 02/06/2014