Beschwerden im Zusammenhang mit den Untersuchungen des OLAF

Jede von einer Untersuchung des OLAF betroffene Person kann sich darüber direkt beim OLAF beschweren. Das OLAF stellt sicher, dass alle Beschwerden zügig, sorgfältig und gerecht bearbeitet werden. Das Verfahren für den Umgang mit derartigen Beschwerden ist unter A näher beschrieben.

Wie unter B dargelegt, können Betroffene ihre Beschwerden auch an unabhängige Stellen und Einrichtungen richten, die nichts mit dem OLAF zu tun haben.

A. Beschwerden an das OLAF

Alle Beschwerden im Zusammenhang mit den Untersuchungen des OLAF sind an den Generaldirektor des OLAF zu richten. Sie werden wie folgt bearbeitet:

1.    Beschwerden zu Verfahrensgarantien im Rahmen von Untersuchungen

1.1 Alle Beschwerden betroffener Personen, die sich auf die Vorgehensweise des OLAF in Bezug auf Verfahrensgarantien gemäß Artikel 9 der Verordnung Nr. 883/2013 beziehen, werden vom Referat „Rechtsberatung“ bearbeitet.

1.2     Dieses Referat erhält uneingeschränkten Zugang zu allen relevanten Informationen und wird von der für die Untersuchung zuständigen Direktion unterstützt. Die Rechtsberatung prüft die Beschwerde und konsultiert den Berater des für die Untersuchung zuständigen Direktors.  Sie berichtet dem Generaldirektor über ihre Ergebnisse.

1.3     Sofern das OLAF die Verfahrensgarantien im Verlauf einer Untersuchung missachtet hat, trifft der Generaldirektor geeignete Maßnahmen.

1.4     Der Generaldirektor antwortet dem Beschwerdeführer innerhalb von zwei Monaten nach Registrierung der Beschwerde, sofern nicht aufgrund der Komplexität des Falls eine längere Frist gerechtfertigt ist.

1.5     Dieses Beschwerdeverfahren wird nicht bei Untersuchungen angewandt, die abgeschlossen sind und an die zuständigen Behörden weitergeleitet wurden.
 

2.    Beschwerden nach Artikel 90a des Statuts  

2.1     Beamte und andere EU-Bedienstete können sich beim OLAF nach Artikel 90a des Statuts beschweren, wenn im Zusammenhang mit einer Untersuchung des Amtes eine sie beschwerende Maßnahme ergangen ist. Die Beschwerden werden vom Referat „Rechtsberatung“ bearbeitet. (https://myintracomm.ec.europa.eu/hr_admin/en/staff-regulations/officials/Pages/title-7.aspx)

2.2     Die Übermittlung eines Abschlussberichts mit oder ohne Empfehlungen stellt keine „beschwerende Maßnahme“ im Sinne des Statuts dar und kann daher nicht direkt angefochten werden.

2.3     Die Rechtsberatung prüft die Beschwerde und konsultiert den Berater des für die Untersuchung zuständigen Direktors.  Sie berichtet dem Generaldirektor über ihre Ergebnisse.

2.4 Der Generaldirektor ergreift angemessene Maßnahmen im Falle ungerechter Behandlung und antwortet dem Beschwerdeführer innerhalb von vier Monaten nach Registrierung der Beschwerde.

2.5     Hat das OLAF innerhalb dieser Frist nicht geantwortet, wird dies als stillschweigende Ablehnung der Beschwerde gewertet, die nach Artikel 91 des Statuts angefochten werden kann.

3.    Einsprüche gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten

3.1     Das Referat „Rechtsberatung“ prüft Einsprüche gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001, die an das OLAF als Aufsichtsbehörde gerichtet wurden. Die Rechtsberatung konsultiert zunächst den Berater des für die Untersuchung zuständigen Direktors und den Datenschutzbeauftragten und setzt dann ein Antwortschreiben auf.

3.2     Der Generaldirektor antwortet der betroffenen Person innerhalb von zwei Monaten nach Registrierung des Einspruchs, sofern nicht aufgrund der Komplexität des Falls eine längere Frist gerechtfertigt ist.

4.    Beschwerden im Zusammenhang mit dem öffentlichen Zugang zu Dokumenten oder Akten gemäß Verordnung 1049/2001

4.1     Von einer Untersuchung betroffene Personen haben kein Recht auf Einsicht in die Verfahrensakten. Etwaige Beschwerden werden nach dem unter Punkt 1 (Verfahrensgarantien) genannten Verfahren behandelt.

4.2     Anträge auf öffentlichen Zugang zu Dokumenten oder Akten gemäß der Verordnung 1049/2001 werden vom Referat „Rechtsberatung“ wie folgt bearbeitet:

4.3     Die Rechtsberatung konsultiert zunächst den Berater des für die Untersuchung zuständigen Direktors und setzt dann ein Antwortschreiben auf.

4.4     Der zuständige Direktor (oder der Leiter des OLAF-Referats „Auswahl der einzuleitenden Untersuchungen und Überprüfung“) antwortet innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Registrierung des Antrags.

4.5     Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung 1049/2001 sieht die Möglichkeit vor, dass der Antragsteller im Falle einer vollständigen oder teilweisen Ablehnung des Antrags auf Zugang zu einem Dokument binnen fünfzehn Arbeitstagen nach Eingang des Antwortschreibens des OLAF einen Zweitantrag an das Amt richten und es um eine Überprüfung seines Standpunkts ersuchen kann (http://ec.europa.eu/transparency/access_documents/index_en.htmAlle verfügbaren Übersetzungen.).

4.6     Zweitanträge werden vom Referat „Rechtsberatung“ in Absprache mit dem Juristischen Dienst der Kommission bearbeitet. Die Rechtsberatung setzt ein Antwortschreiben auf.

4.7     Der Generaldirektor des OLAF oder der Generalsekretär der Kommission antwortet binnen 15 Arbeitstagen nach Registrierung des Zweitantrags.

4.8     Erforderlichenfalls können die Fristen um weitere 15 Arbeitstage verlängert werden.

B. Beschwerden an externe und unabhängige Organe oder Einrichtungen

Beschwerden gegen die vom OLAF durchgeführten Untersuchungen können unter anderem an folgende vom OLAF unabhängige Institutionen und Einrichtungen gerichtet werden:

5.1     Der Europäische Bürgerbeauftragte untersucht Beschwerden über Verwaltungsmissstände in den Organen und Institutionen der Europäischen Union (http://www.ombudsman.europa.eu). Missachtet das OLAF Grundrechte, Rechtsvorschriften oder Grundsätze guter Verwaltungspraxis, können natürliche oder juristische Personen mit Wohnsitz/Sitz in der EU eine Beschwerde an den Europäischen Bürgerbeauftragten richten.

5.2     Der Europäische Datenschutzbeauftragte ist eine unabhängige, für den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre zuständige Behörde. Personen, die der Ansicht sind, dass ihre Datenschutzrechte (gemäß Verordnung (EG) Nr. 45/2001) durch das OLAF verletzt wurden, können eine Beschwerde an den Europäischen Datenschutzbeauftragten oder den Datenschutzbeauftragten des OLAF richten. (https://secure.edps.europa.eu/EDPSWEB/edps/EDPS?lang=en)

5.3     Der Gerichtshof der Europäischen Union prüft – auch in vorläufigen und/oder beschleunigten Verfahren – die Rechtsakte der EU-Organe auf Rechtmäßigkeit. Dazu zählen auch Untersuchungen des OLAF (http://curia.europa.eu).

5.4     Mit Gerichtsverfahren, die auf eine Untersuchung des OLAF hin eingeleitet werden, können auch nationale Gerichte befasst werden.

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Letzte Aktualisierung: 29/10/2014