Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Euro-Fälschungen

Zum Schutz des Euro innerhalb und außerhalb der Eurozone zielt das EU-Recht darauf ab, eine durchgängige Koordinierung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Fälschungen zwischen nationalen Behörden sowie angemessene Strafen für Fälscher im nationalen Strafrecht der einzelnen Länder zu gewährleisten.

Koordinierung

Die Rechtsvorschriften der EU enthalten grundlegende Bestimmungen zur Erfassung und Analyse von technischen und statistischen Daten zu gefälschten Banknoten und Münzen sowie zur Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden in den EU-Ländern, der Kommission, der Europäischen Zentralbank, Nicht-EU-Ländern und internationalen Organisationen.
(Die in Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 und Verordnung (EG) Nr. 44/2009 enthaltenen Vorschriften werden durch die Verordnung (EG) Nr. 1339/2001 und die Verordnung (EG) Nr. 45/2009 auf EU-Länder außerhalb der Eurozone ausgeweitet.)

Wesentliche Bestimmungen

  • Analyse und Identifizierung – Die zuständigen Behörden der EU-Länder müssen gefälschte Banknoten und Münzen zur Analyse und Identifizierung an ihre nationalen Analysezentren übersenden (Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 und Verordnung (EG) Nr. 1339/2001).
  • Entfernung aus dem Geldkreislauf – Banken und andere Kreditinstitute, die den Verdacht haben, dass es sich bei bestimmten Euro-Banknoten und -Münzen um Fälschungen handelt, müssen diese aus dem Verkehr ziehen und den zuständigen nationalen Behörden zuleiten (Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 und Verordnung (EG) Nr. 1339/2001).
  • Prüfung auf Echtheit – Banken und andere Kreditinstitute müssen die Echtheit aller Euro-Banknoten und -Münzen prüfen, bevor sie diese wieder in Umlauf bringen (Beschluss ECB/2010/14 und Verordnung (EU) No 1210/2010).

Verbindungen:

Strafrechtliche Sanktionen

Am 22. Mai 2014 ist eine neue Richtlinie 2014/62/EU in Kraft getreten. Sie soll den Euro durch strafrechtliche Maßnahmen besser gegen Geldfälschungen schützen.

Sie ersetzt den Rahmenbeschluss 2000/383/JI und ergänzt und unterstützt die Umsetzung des Genfer Abkommens von 1929 zur Bekämpfung der Falschmünzerei. Zu den neuen Maßnahmen gehören unter anderem strengere Sanktionen gegen Straftäter und verbesserte Instrumente für grenzüberschreitende Ermittlungen.

Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, folgende Handlungen unter Strafe zu stellen:

  • betrügerisches Fälschen oder Verfälschen von Geld (Falschgeldherstellung)
  • Verbreiten von Falschgeld
  • Anfertigen und Besitzen von Fälschungsgeräten
  • betrügerisches Herstellen von Banknoten und Münzen, die noch nicht ausgegeben wurden

Die Richtlinie

  • schreibt das Mindestmaß einer Haft-Höchststrafe in den Mitgliedsländern vor: mindestens acht Jahre bei Herstellung und mindestens fünf Jahre bei Verbreitung falscher Banknoten und Münzen;
  • gewährleistet, dass spezielle Ermittlungsinstrumente, die für Fälle von organisierter Kriminalität eingesetzt werden, auch im Zusammenhang mit schwerwiegenden Fälschungsfällen verwendet werden können und somit zu Verbesserung der Qualität grenzüberschreitender Untersuchungen beitragen;
  • ermöglicht es, sichergestellte Fälschungen bereits in einer frühen Phase des Gerichtsverfahrens zu analysieren und erleichtert somit die Entdeckung gefälschter Euro-Münzen und -Geldscheine und die Verhinderung ihres Umlaufs;
  • verpflichtet die Mitgliedstaaten, Daten zur Zahl der Fälschungsdelikte sowie der verfolgten und verurteilten Personen zu erfassen und der Kommission zu übermitteln.

Richtlinie 2014/62/EU zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung  français

Rahmenbeschluss 2000/383/JI über strafrechtliche Maßnahmen gegen Geldfälschung

FolgenabschätzungAlle verfügbaren Übersetzungen. pdf[245 KB] AnhängeAlle verfügbaren Übersetzungen. pdf[518 KB] 

Euro-Münzen

Weitere Einzelheiten finden Sie unter Euro-Münzen.

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Letzte Aktualisierung: 19/09/2014