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Staatliche Beihilfen

Überarbeitung der Vorschriften für staatliche Beihilfen im Agrarsektor zwischen 2012 und 2014

Die Rechtsinstrumente zur Regelung staatlicher Beihilfen im Agrarsektor wurden in den Jahren 2013 und 2014 überarbeitet.

Folgende neue Instrumente wurden ausgearbeitet:

  • Gruppenfreistellungsverordnung für die Landwirtschaft (GVO-Landwirtschaft) (seit 1. Juli 2014 in Kraft)
  • Rahmenregelung (seit 1. Juli 2014 in Kraft)


>> Weitere Informationen zu den Rechtsinstrumenten

 

Hauptmerkmale


Weit höhere Zahlen an Gruppenfreistellungen durch die Ausweitung des Geltungsbereichs der GVO-Landwirtschaft

Künftig können die Mitgliedstaaten z. B. Beihilfen im Forstsektor und für kleinere Unternehmen in ländlichen Gebieten gewähren, ohne langwierige Anmeldungs- und Genehmigungsverfahren zu durchlaufen. Es wird ausreichen, ein einfaches Informationsformular an die Kommission zu senden und die Einhaltung der Vorschriften der neuen GVO-Landwirtschaft zu gewährleisten.


Ausweitung des Geltungsbereichs der Rahmenregelung

Künftig können die Mitgliedstaaten z. B. Beihilfen zur Entschädigung für durch geschützte Tiere verursachte Schäden und für den Kauf von Zuchttieren zur Verbesserung der genetischen Qualität des Tierbestands gewähren.


Eine einzige Anlaufstelle

Künftig müssen die Mitgliedstaaten bei der Kommission nur ein Verwaltungsverfahren durchlaufen (d. h. ein Genehmigungsverfahren für Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum, während sie die Kommission über Gruppenfreistellungen hinsichtlich der beihilferechtlichen Aspekte lediglich informieren müssen). Für die Genehmigung ihrer Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums werden sie nach Möglichkeit nur eine Dienststelle (oder GD) der Kommission zu befassen haben.


Verringerung des Verwaltungsaufwands

Durch die von der Kommission vorgeschlagenen neuen Vorschriften wird der Verwaltungsaufwand der Behörden bei der Bearbeitung von Fällen staatlicher Beihilfen im Agrarsektor erheblich verringert und dadurch das jeweilige Verfahren beschleunigt. Daher werden die potenziellen Empfänger schneller in den Genuss der staatlichen Beihilfen kommen.

 

Die Überarbeitung ist Teil der Modernisierung des EU-Beihilferechts und berücksichtigt die neuen Vorschriften, die im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums gelten.


Im Dezember 2013 hat der Gesetzgeber die Rechtsinstrumente für den mehrjährigen Finanzrahmen im Hinblick auf die neue Gemeinsame Agrarpolitik angenommen, namentlich die neue Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 български (bg)czech (cs)dansk (da)eesti (et)ελληνικά (el)English (en)español (es)Français (fr)Gaeilge (ga)hrvatski (bg)italiano (it)latviešu (lv)lietuvių (lt)magyar (hu)Malti (mt)Nederlands (nl)polski (pl)português (pt)română (ro)slovenčina (sk)slovenščina (sl)suomi (fi)svenska (sv) des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).

 

Öffentliche Konsultationen

Die Kommission hat alle Interessenträger gebeten, sich zum neuen Entwurf der künftigen GVO-Landwirtschaft und zum Entwurf der künftigen Rahmenregelung zu äußern (24.2.2014 –24.3.2014).


>> Nähere Informationen zum neuen Entwurf der künftigen GVO-Landwirtschaft (ABGESCHLOSSEN)


>> Nähere Informationen zum Entwurf der künftigen Rahmenregelung (ABGESCHLOSSEN)



Die Kommission hat alle Interessenträger gebeten, sich zum Entwurf der neuen GVO-Landwirtschaft zu äußern (15.10.2013 – 19.11.2013).


 >> Nähere Informationen zum Entwurf der GVO-Landwirtschaft (ABGESCHLOSSEN) English (en)

 

Die Kommission hat alle Interessenträger gebeten, einen Fragebogen zu den gültigen Vorschriften für Untersuchungen staatlicher Beihilfen im Agrar- und Forstsektor auszufüllen (20.12.2012 – 20.3.2013).


>> Nähere Informationen zum Fragebogen (ABGESCHLOSSEN)

 

Fahrpläne und Folgenabschätzungsberichte

>> Fahrpläne zur Rahmenregelung und zur GVO-Landwirtschaft pdf - 323 KB [323 KB] English (en)

>> Fahrplan zur De-minimis-Verordnung pdf - 179 KB [179 KB] English (en)

>> Folgenabschätzung zur De-minimis-Verordnung für die Landwirtschaft pdf - 2 MB [2 MB] English (en)

>> Zusammenfassung der Folgenabschätzung zur De-minimis-Verordnung für die Landwirtschaft pdf - 246 KB [246 KB] English (en)

>> Folgenabschätzung zur Rahmenregelung und zur GVO-Landwirtschaft pdf - 388 KB [388 KB] English (en)

>> Zusammenfassung der Folgenabschätzung zur Rahmenregelung und zur GVO-Landwirtschaft pdf - 84 KB [84 KB] English (en)

 

 

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