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Staatliche Beihilfen

Konsultation hinsichtlich der Beihilfeinstrumente im Landwirtschaftssektor - ABGESCHLOSSEN

Titel

Konsultation hinsichtlich der Beihilfeinstrumente im Landwirtschaftssektor:

  • Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 (ABl. C 319/1 vom 27.12.2006, künftig: "RR"")
  • Verordnung Nr. 1857/2006 (EG) der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358/3 vom 16.12.2006, landwirtschaftliche Freistellungsverordnung, künftig: "LFSVO")
  • Änderung der Formulare in den Anhängen zur Verordnung Nr. 794/2004 (EG) der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 140/1 vom 30.4.2004)
  • Verordnung Nr. 1535/2007 (EG) der Kommission vom 20. Dezember 2007 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor (ABl. L 337/35 vom 21.12.2007, künftig: "landwirtschaftliche De-minimis-Verordnung")

 

Politikbereich

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

 

Zielgruppen

Institutionen, öffentliche Behörden, Bürger, Unternehmen, Organisationen und alle anderen von den landwirtschaftlichen Beihilfeinstrumenten betroffenen Interessenten sind eingeladen zu dieser Konsultation Beiträge einzureichen. Besonders werden um Beiträge die staatlichen Behörden gebeten, die mit den Beihilfemaßnahmen betraut sind, die diese Instrumente abdecken.

 

Konsultationszeitraum

Vom 20/12/2012 bis 20/03/2013

 

Ziel der Konsultation

Die RR, die LFSVO und die landwirtschaftliche de-minimis-Verordnung laufen am 31. Dezember 2013 aus. Diese Instrumente benötigen deswegen eine Überarbeitung.


Die Überarbeitung ist Teil der Beihilfenrechtsmodernisierungsinitiative der Europäischen Kommission vom 8. Mai 2012, die die politische Debatte über die Modernisierung der Beihilfekontrolle auslöste.


Die Überarbeitung sollte auch im Lichte der neuen für die ländliche Entwicklung während des Programmzeitraums 2014 – 2020 anwendbaren Regeln betrachtet werden. Diese neuen Regeln werden gegenwärtig im Gesetzgebungsverfahren verhandelt, auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), den die Kommission im Oktober 2011 als Teil eines die GAP post-2013 betreffenden Vorschlägepakets vorlegte.


Eine Revision dieser Regeln wird der Kommission auch helfen, sich auf die Beihilfefälle zu konzentrieren, die Anlass zu den größten Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt geben können.


Zweck dieser Konsultation ist Informationen über die Anwendung der RR, der landwirtschaftlichen De-Minimis-Verordnung und der Anmeldeformulare zu erhalten. Weil die landwirtschaftliche De-Minimis-Verordnung relativ unabhängig von den übrigen Instrumenten ist, stehen zwei Fragebögen zur Verfügung, ein Fragebogen betreffend de minimis und ein zweiter betreffend die übrigen Instrumente.


Die RR und die LFSVO beinhalten unterschiedliche Maßnahmen, von denen viele einen Bezug zu den Vorschriften der Verordnung über die ländliche Entwicklung (EG) Nr. 1698/2005 български (bg)czech (cs)dansk (da)eesti (et)ελληνικά (el)English (en)español (es)Français (fr)Gaeilge (ga)hrvatski (bg)italiano (it)latviešu (lv)lietuvių (lt)magyar (hu)Malti (mt)Nederlands (nl)polski (pl)português (pt)română (ro)slovenčina (sk)slovenščina (sl)suomi (fi)svenska (sv) haben. Die öffentliche Konsultation über die Folgenabschätzung, die durchgeführt wurde im Hinblick auf die Kommissionsvorschläge für die "Gemeinsame Agrarpolitik bis 2020" enthielt auch Themen zur ländlichen Entwicklung. Um eine Vermengung oder Überschneidung mit der bisherigen Folgenabschätzung zu vermeiden, wird der Fragenbogen über RR, LFSVO und die Anmeldeformulare nur Maßnahmen ansprechen, die keinen Bezug zu Maßnahmen über die ländliche Entwicklung  haben (Teil IV der RR und die einschlägigen Artikel der LFSVO). Interessenten sind aber eingeladen, sich auf frühere Antworten in der vorgenannten abgeschlossenen Konsultation English (en) zu beziehen, soweit dies angemessen ist.


Mehr Informationen zur Überarbeitung finden Sie in den folgenden Roadmaps:

  • Roadmap zu RR, LFSVO und Anmeldeformularen pdf - 323 KB [323 KB] English (en)
  • Roadmap zu de minimis pdf - 179 KB [179 KB] English (en)

 

Übermittlung von Beiträgen

Sie können den nachfolgenden Fragebogen in jeder EU-Amtssprache ausfüllen. Allerdings würde eine Übermittlung Ihrer Anmerkungen in einer der Arbeitssprachen der EU (Englisch, Französisch oder Deutsch) eine schnellere Aufbereitung ermöglichen.


Sie müssen nicht alle Fragen beantworten. Wenn eine bestimmte Frage auf Sie nicht zutrifft, dann lassen Sie sie bitte einfach aus.


Bitte geben Sie in Ihrer Antwort an, ob Sie als Bürger, Organisation oder als öffentliche Behörde antworten.


Wenn Ihre Organisation im Transparenz-Register eingetragen ist, dann geben Sie bitte Ihre Registrierungsnummer auf der ersten Seite des Fragebogens an. Wenn Ihre Organisation noch nicht registriert ist können Sie sie jetzt eintragen. Beiträge von nicht registrierten Organisationen werden separat veröffentlicht.


Die eingegangenen Beiträge werden zusammen mit der Identität des Verfassers auf dieser Internetseite veröffentlicht, außer wenn der Verfasser  aus Gründen der Wahrung seiner schutzwürdigen Interessen Einwände gegen die Veröffentlichung von persönlichen Daten hat. In diesem Fall können die Beiträge in anonymer Form  veröffentlicht werden.


Bitte lesen Sie die Datenschutzerklärung pdf - 17 KB [17 KB] български (bg)čeština (cs)dansk (da)eesti keel (et)ελληνικά (el)English (en)español (es)français (fr)italiano (it)latviešu valoda (lv)lietuvių kalba (lt)magyar (hu)Malti (mt)Nederlands (nl)polski (pl)português (pt)română (ro)slovenčina (sk)slovenščina (sl)suomi (fi)svenska (sv)  (deutsche Fassung in Kürze verfügbar), um zu erfahren, wie Ihre persönlichen Daten und Beiträge behandelt werden.

 

Die Konsultationsdokumente ansehen

 

Den Fragebogen ansehen

>> Zum Fragebogen betreffend de minimis msw8 - 84 KB [84 KB] български (bg)čeština (cs)dansk (da)eesti keel (et)ελληνικά (el)English (en)español (es)français (fr)italiano (it)latviešu valoda (lv)lietuvių kalba (lt)magyar (hu)Malti (mt)Nederlands (nl)polski (pl)português (pt)română (ro)slovenčina (sk)slovenščina (sl)suomi (fi)svenska (sv)

>> Zum Fragebogen betreffend die Rahmenregelung, die Freistellungsverordnung und die Anmeldeformulare msw8 - 157 KB [157 KB] български (bg)čeština (cs)dansk (da)eesti keel (et)ελληνικά (el)English (en)español (es)français (fr)italiano (it)latviešu valoda (lv)lietuvių kalba (lt)magyar (hu)Malti (mt)Nederlands (nl)polski (pl)português (pt)română (ro)slovenčina (sk)slovenščina (sl)suomi (fi)svenska (sv) 


 

Referenzdokumente

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite "Staatliche Beihilfen im Agrarsektor".

 

Kontaktdaten

Verantwortliche Dienststelle:

Europäische Kommission
Generaldirektion für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung
Referat M.2 - Wettbewerb

 

E-mail:

agri-state-aid-consultation@ec.europa.eu

 

Postanschrift:

Europäische Kommission
Generaldirektion für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung
Referat M.2 - Wettbewerb
Rue de la Loi 130
05/94A
B-1049 Brüssels
Belgien

 

Anzahl der im Rahmen dieser Konsultation eingegangenen Antworten

83

 

Beiträge ansehen English (en)

 

Ergebnisse der Konsultation und nächste Schritte

Allgemeine Zusammenfassungen der Ergebnisse

>> RR, LFSVO pdf - 125 KB [125 KB] English (en)

>> De-minimis Verordnung pdf - 33 KB [33 KB] English (en)


In Abhängigkeit von den eingegangenen Beiträgen wird die Kommission Änderungen der anwendbaren Regeln vorschlagen.

 

Schutz persönlicher Daten

Datenschutzerklärung pdf - 17 KB [17 KB] български (bg)čeština (cs)dansk (da)eesti keel (et)ελληνικά (el)English (en)español (es)français (fr)italiano (it)latviešu valoda (lv)lietuvių kalba (lt)magyar (hu)Malti (mt)Nederlands (nl)polski (pl)português (pt)română (ro)slovenčina (sk)slovenščina (sl)suomi (fi)svenska (sv) 

 

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