Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Staatliche Beihilfen im Agrarsektor: Rechtsvorschriften

Staatliche Beihilfen im Agrarsektor: Rechtsvorschriften

Staatliche Beihilfen
Staatliche Beihilfen im Agrarsektor: Rechtsvorschriften

25.6.2014:  Kommission erlässt neue Vorschriften für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten

>> Zur Pressemitteilung

 

Rahmenregelung für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014 – 2020

Die Rahmenregelung legt die allgemeinen Kriterien fest, anhand deren die Kommission die Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt bewertet.

>> Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014 – 2020

>> Änderung der Rahmenregelung

 

Gruppenfreistellungsverordnung für die Landwirtschaft (GVO-Landwirtschaft):

Nach der GVO-Landwirtschaft dürfen bestimmte Gruppen von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission gewährt werden.

>> Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommissionvom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

 

De-minimis-Verordnung für die Landwirtschaft

Diese Verordnung gilt, mit einigen Ausnahmen, für Beihilfen an Unternehmen, die in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind.

Der Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfen, die der Mitgliedstaat einem einzigen Unternehmen gewährt, darf 15 000 Euro über einen Zeitraum von drei Steuerjahren nicht überschreiten, wobei das Gesamtvolumen dieser Beihilfen auf 1 % des jährlichen Produktionswerts der Landwirtschaft begrenzt ist.

>> Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor

 

Allgemeine De-minimis-Verordnung

Diese Verordnung gilt auch für Beihilfen an Unternehmen, die in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie in der Forstwirtschaft tätig sind.

>> Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen

 

 

>> Weitere Informationen zu den Formularen, die zu diesen Verordnungen gehören

 

>> Website der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission über EU-Rechtsvorschriften zu staatlichen Beihilfen