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Staatliche Beihilfen   senkrechte Linie  

Staatliche Beihilfen: Rechtsvorschriften

 

Änderung des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens für Staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finazierungmitteln in der gegenwärtigen Finanz-und Wirtschaftskrise

Mitteilung der Kommission im Hinblick auf die Änderung des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens für Staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finazierungmitteln in der gegenwärtigen Finanz-und Wirtschaftskrise (ABl. C 261 vom 31.10.2009)  [pdf bgcsdadeetelenesfritlvlthumtnlplptroskslfisv]  

Mitteilung der Kommission — Vorübergehender Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (konsolidierte Fassung)

Pressemitteilung verfügbar in: bgcsdadeetelenesfritlvlthumtnlplptroskslfisv

Fragen und Antworten [pdf en]

Speziell für den Bereich Landwirtschaft

  • Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006) [pdf]

    Mit dieser Verordnung können die Mitgliedstaaten verschiedene Arten staatlicher Beihilfen im Agrarsektor gewähren, ohne zuvor die Genehmigung der Kommission einholen zu müssen.

  • Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 (ABl. C 319 vom 27.12.2006) [pdf]

Diese Leitlinien decken das Gros staatlicher Beihilfen ab: Investitionsbeihilfen, Umweltschutzbeihilfen, Katastrophenbeihilfen usw.

  • Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 der Kommission vom 20. Dezember 2007 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor (ABl. L 337 vom 21.12.2007) [pdf]

    Laut der neuen Verordnung können Beihilfen bis 7 500 EUR je Landwirt über einen Zeitraum von drei Jahren ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission gewährt werden, wenn der Gesamtbetrag dieser Beihilfen nicht den von der Kommission auf ungefähr 0,75 % des Produktionswerts des Fischerei- oder Landwirtschaftssektors des betreffenden Mitgliedstaats festgesetzten Betrag überschreitet. Seit dem 1. Januar 2008 können die Mitgliedstaaten Beihilfen im Sinne dieser Verordnung gewähren, ohne dass die Kommission diese im Voraus genehmigen muss; jedoch müssen sie nachweisen, dass die beiden finanziellen Obergrenzen nicht überschritten wurden.

    De minimis-Beihilfen hingegen, die im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2008 gewährt wurden und die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 anwendbar auf den Landwirtschaftssektor bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung erfüllen, werden als Maßnahmen angesehen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllen und daher auch nicht der Anmeldepflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag unterliegen.
     

Wichtige allgemeine Rechtsinstrumente, die auch für die Landwirtschaft gelten

Siehe Website der GD Wettbewerb zu den Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen (nur in Englisch verfügbar)

Verfahrensregeln

Siehe Website der GD Wettbewerb zu den Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen (nur in Englisch verfügbar)

Mitteilung der Kommission im Hinblick auf die Änderung des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens für Staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finazierungmitteln in der gegenwärtigen Finanz-und Wirtschaftskrise

Mitteilung der Kommission — Vorübergehender Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (konsolidierte Fassung)

Pressemitteilung verfügbar in: bgcsdadeetelenesfritlvlthumtnlplptroskslfisv

Fragen und Antworten [en pdf]


 

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Formulare

Entscheidungen der Kommission

Freistellungsverordnung (EG) Nr. 1857/2006

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