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Staatliche Beihilfen

Staatliche Beihilfen im Agrarsektor

In diesem Kapitel finden Sie einen Überblick über die existierenden staatlichen Beihilfeinstrumente für Landwirtschaft auf Ebene der Europäischen Union (EU).

Der Wettbewerb ist ein wichtiger Wachstumsfaktor. Er ist für den Erhalt und die Stärkung des Binnenmarkts von entscheidender Bedeutung.  Ein freier und unverfälschter Wettbewerb ist einer der wesentlichen Grundsätze der EU. Ihre politischen Maßnahmen hinsichtlich staatlicher Beihilfen sollen Folgendes gewährleisten:

  • freien Wettbewerb,
  • effiziente Verteilung von Ressourcen und
  • einen einheitlichen Markt in der EU.

Gleichzeitig müssen die internationalen Verpflichtungen der EU eingehalten werden.

 

Die EU-Rechtsvorschriften zu staatlichen Beihilfen sind im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankert. In Artikel 107 AEUV ist der Begriff der staatlichen Beihilfe definiert und festgelegt, unter welchen Voraussetzungen diese Beihilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. In Artikel 108 sind die wichtigsten Verfahrensgrundsätze festgelegt, nach denen die Kommission handelt, um die Einhaltung der materiellen Regeln für staatliche Beihilfen durch die Mitgliedstaaten sicherzustellen. 


>> Konsolidierte Fassung des AEUV български (bg)czech (cs)dansk (da)eesti (et)ελληνικά (el)English (en)español (es)Français (fr)Gaeilge (ga)hrvatski (bg)italiano (it)latviešu (lv)lietuvių (lt)magyar (hu)Malti (mt)Nederlands (nl)polski (pl)português (pt)română (ro)slovenčina (sk)slovenščina (sl)suomi (fi)svenska (sv)

 

Staatliche Beihilfen in der Landwirtschaft beruhen auf drei Grundsätzen:

  1. Sie folgen den allgemeinen Grundsätzen der Wettbewerbspolitik.
  2. Sie müssen mit der Gemeinsamen Agrarpolitik und der gemeinsamen Politik der EU für die ländliche Entwicklung im Einklang stehen.
  3. Sie müssen die internationalen Verpflichtungen der EU einhalten, insbesondere das WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft.


Ausgehend davon wurden folgende Rechtsinstrumente formuliert, die lediglich für den Agrarsektor gelten:

  • Rahmenregelung für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor
  • Gruppenfreistellungsverordnung für die Landwirtschaft
  • Besondere Formulare für staatliche Beihilfen im Agrarsektor in der Verordnung betreffend die Anmeldeformulare (Anhang I Teil III.12.A bis Teil III.12.T der Verordnung (EG) Nr. 794/2004)
  • De-minimis-Verordnung für die Landwirtschaft

>> Nähere Informationen zu den Rechtsinstrumenten

>> Nähere Informationen zu staatlichen Beihilfen im Allgemeinen und zu staatlichen Beihilfen im Agrarsektor pdf - 208 KB [208 KB] English (en)

 

Die Gültigkeit dieser Instrumente endete am 31. Dezember 2013; sie werden im Zuge der Initiative der Kommission zur Modernisierung der Beihilfenpolitik und unter Berücksichtigung der im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 für die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung geltenden neuen Vorschriften überarbeitet.


>> Nähere Informationen zur Überarbeitung der Instrumente

  

Die Prüfung konkreter Einzelfälle staatlicher Beihilfen im Agrarsektor ist auf Kommissionsebene Aufgabe der Generaldirektion für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

 

Staatliche Beihilfen im Agrarsektor = alle staatlichen oder aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfen, einschließlich der durch steuerähnliche Abgaben finanzierten Beihilfen, die im Zusammenhang mit Wirtschaftstätigkeiten zur Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gewährt werden.

Landwirtschaftliche Erzeugnisse = Erzeugnisse, die in Anhang I AEUV pdf български (bg)czech (cs)dansk (da)eesti (et)ελληνικά (el)English (en)español (es)Français (fr)Gaeilge (ga)hrvatski (bg)italiano (it)latviešu (lv)lietuvių (lt)magyar (hu)Malti (mt)Nederlands (nl)polski (pl)português (pt)română (ro)slovenčina (sk)slovenščina (sl)suomi (fi)svenska (sv) aufgezählt sind, die Erzeugnisse der KN-Codes 4502, 4503 und 4504 (Korkerzeugnisse), verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, bei denen die durch den Verarbeitungsvorgang entstehenden Erzeugnisse weiterhin landwirtschaftliche Erzeugnisse bleiben, sowie Erzeugnisse zur Substitution von Milch und Milcherzeugnissen, nicht jedoch die Erzeugnisse, die unter die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 12. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur fallen.

 

 

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