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Staatliche Beihilfen

Staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten

Wettbewerb ist ein wichtiger Wachstumsfaktor. Er ist für den Erhalt und die Stärkung des Binnenmarkts von entscheidender Bedeutung. Ein freier und unverfälschter Wettbewerb ist einer der wesentlichen Grundsätze der EU.

Die politischen Maßnahmen der EU im Bereich der staatlichen Beihilfen sollen Folgendes gewährleisten:

  • freien Wettbewerb,
  • effiziente Verteilung von Ressourcen und
  • einen gut funktionierenden Binnenmarkt.

Gleichzeitig müssen die internationalen Verpflichtungen der EU eingehalten werden. 


Die EU-Rechtsvorschriften für staatliche Beihilfen sind im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegt. Artikel 107 AEUV bestimmt, wann eine staatliche Beihilfe vorliegt, und untersagt diese prinzipiell. Des Weiteren nennt er die Voraussetzungen, unter denen Beihilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. In Artikel 108 AEUV sind die wichtigsten Verfahrensgrundsätze dargelegt, die die Einhaltung der materiellen Regeln für staatliche Beihilfen durch die Mitgliedstaaten sicherstellen sollen.


>> Konsolidierte Fassung des AEUV български (bg)czech (cs)dansk (da)eesti (et)ελληνικά (el)English (en)español (es)Français (fr)Gaeilge (ga)hrvatski (bg)italiano (it)latviešu (lv)lietuvių (lt)magyar (hu)Malti (mt)Nederlands (nl)polski (pl)português (pt)română (ro)slovenčina (sk)slovenščina (sl)suomi (fi)svenska (sv)

 

Die staatlichen Beihilfen in der Landwirtschaft beruhen auf drei Grundsätzen:

  1. Sie folgen den allgemeinen Grundsätzen der Wettbewerbspolitik.
  2. Sie müssen mit der Gemeinsamen Agrarpolitik und der gemeinsamen Politik der EU für die Entwicklung des ländlichen Raums im Einklang stehen.
  3. Die neuen Bestimmungen tragen den internationalen Verpflichtungen der EU Rechnung.


>> Weitere Informationen zu staatlichen Beihilfen im Allgemeinen und Beihilfen im Agrarsektor pdf - 208 KB [208 KB] English (en)


>> Weitere Informationen zu den Rechtsinstrumenten

 

Diese Rechtsinstrumente wurden zwischen 2012 und 2014 überarbeitet. Die neue De-minimis-Verordnung für die Landwirtschaft ist seit 1. Januar 2014 in Kraft. Die neue Gruppenfreistellungsverordnung für die Landwirtschaft (GVO-Landwirtschaft) und die Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor gelten seit 1. Juli 2014.

 

Suche nach Beihilfen

Alle Beihilfen, die seit 1. Januar 2000 Gegenstand eines Beschlusses der Kommission waren, finden sich in der Datenbank der Wettbewerbsfälle der Kommission; zudem sind darin Informationen zu von der Kommission eingetragenen Gruppenfreistellungen verfügbar. Die Datenbank enthält keine Informationen über laufende Fälle, zu denen noch keine Entscheidung getroffen wurde.


>> Suche nach Beihilfefällen in der Datenbank


>> Archiv der Gruppenfreistellungen im Agrarsektor (2004-2012) English (en)

 


Die Prüfung konkreter Einzelfälle staatlicher Beihilfen im Agrarsektor ist auf Kommissionsebene Aufgabe der Generaldirektion für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.