Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Staatliche Beihilfen: Verfahren und Formulare

Staatliche Beihilfen: Verfahren und Formulare

Staatliche Beihilfen
Staatliche Beihilfen: Verfahren und Formulare

Gruppenfreistellungen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten

Spätestens zehn Arbeitstage vor Inkrafttreten einer Gruppenfreistellung müssen die Mitgliedstaaten der Kommission über ihr elektronisches Anmeldesystem (SANI) eine Kurzbeschreibung übermitteln.

Die Kommission sendet den Mitgliedstaaten innerhalb von zehn Arbeitstagen ab Erhalt der Kurzbeschreibung eine Empfangsbestätigung mit der zugewiesenen Beihilfenummer.

Die Kommission veröffentlicht die Kurzbeschreibung in ihrer Datenbank der Wettbewerbsfälle.

 

Anmeldung einer staatlichen Beihilfe im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten

Die Anmeldung muss elektronisch über das elektronische Anmeldesystem der Kommission (SANI) erfolgen.

Die Anmeldung muss folgende Formulare umfassen:

  • das allgemeine Anmeldeformular und
  • das spezielle Anmeldeformular für die jeweilige Beihilfemaßnahme

Diese Formulare sind in SANI als Anhänge zu versenden.

 

Anmeldeformulare

Im Anschluss an die Annahme der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014 – 2020 am 25. Juni 2014 wurden mit der Verordnung (EU) 2016/246 vom 3. Februar 2016 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 hinsichtlich der Formulare für die Anmeldung staatlicher Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten neue Formulare förmlich eingeführt.

Die Formulare sind in allen Amtssprachen der EU mit Ausnahme des Irischen erhältlich.

>> Download der neuen Formulare

 

Vereinfachtes Verfahren

Dieses Formular kann für das vereinfachte Verfahren gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999.des Rates verwendet werden.

>>Anmeldeformular für das vereinfachte Verfahren

 

Weitere Formulare

>> Verzicht auf Originalsprachenversion: Aus Dringlichkeitsgründen können die Mitgliedstaaten darauf verzichten, den Text in der Originalsprache zu erhalten; die Verzichtserklärung ist von einem Vertreter des Adressaten im jeweiligen Mitgliedstaat zu unterzeichnen

>> Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten

>> Ausbildungsbeihilfe

>> Beschäftigungsbeihilfe

>> Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbeihilfe

>> Im Falle einer Beihilferegelung

>> Im Falle einer Einzelbeihilfe

>> Risikokapitalbeihilfe

>> Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (Anhang III 4 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1627/2006 der Kommission vom 24. Oktober 2006)

>> Beihilfen für KMU (Anhang III 1 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004)

 

Beschwerden

Sollten Sie eine Beschwerde über eine mutmaßlich unrechtmäßige staatliche Beihilfe einreichen wollen, verwenden Sie bitte das Beschwerdeformular Staatliche Beihilfen.