Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Vereinfachung
Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Die gemeinsame Agrarpolitik muss vereinfacht werden, um unsere Landwirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen und zu einer nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Gebiete beizutragen.

In dem Mandatsschreiben, das Kommissar Phil Hogan am 1. November 2014 von Präsident Jean-Claude Juncker erhielt, wird als wichtigste Aufgabe „Vereinfachung“ genannt.

Sie muss jedoch mit den allgemeinen politischen Zielen vereinbar sein, beispielsweise

  • Umweltschutz,
  • Lebensmittelsicherheit,
  • Kohäsion sowie
  • Schutz der finanziellen Interessen der EU.

Ziel der Vereinfachung ist es, dafür zu sorgen, dass Strategien, deren Umsetzungsmechanismen und die erforderlichen Rechtsvorschriften nie komplizierter sind, als für die Verwirklichung der Ziele erforderlich.

Landwirte und andere Wirtschaftsakteure im Agrarsektor sollen von bürokratischen Zwängen und von Anforderungen befreit werden, die zur Verwirklichung politischer Ziele oder zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Umgangs mit Steuergeldern nicht notwendig sind. Die gemeinsame Agrarpolitik muss vereinfacht werden, um unsere Landwirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen, Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen und zu einer nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Gebiete beizutragen.

 

Kommissar Hogans Vereinfachungsagenda

Screening der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Seit seinem Amtsantritt war die Vereinfachung der GAP eines der Hauptanliegen von Kommissar Hogan.

Anfang 2015 leitete er ein umfassendes Screening des gesamten EU-Agrarrechts ein, um das Vereinfachungspotenzial zu bestimmen. In einem Schreiben vom 14.1.2015 forderte er Mitgliedsländer, Interessenträger, das Europäische Parlament, den Rat, den Ausschuss der Regionen (ADR) und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) auf, Vereinfachungsvorschläge einzubringen. Am 11. Mai 2015 nahm der Rat Schlussfolgerungen zum Thema GAP-Vereinfachung an.

ADR und WSA gaben am 13.10.2015 bzw. am 9.12.2015 ihre Stellungnahmen ab.

Über 1500 Vereinfachungsvorschläge wurden im Rahmen dieses Verfahrens eingereicht. Die Prüfung aller eingegangenen Vorschläge beruhte auf folgenden drei Grundsätzen:

  • Die Vereinfachung sollte vor allem den 8 Millionen Zuschussempfängern der GAP zugute kommen,
  • politische Entscheidungen der Reform von 2013 sollten nicht in Frage gestellt werden, und
  • die Vereinfachung sollte nicht die wirtschaftliche Haushaltsführung der GAP beeinträchtigen.

 

Danach legte die Kommission vier Pakete mit Vereinfachungsmaßnahmen vor, die das gesamte GAP-Spektrum betrafen – sowohl Verordnungen der Kommission als auch die damit verbundenen Leitlinien. Einzelheiten erfahren Sie unten.

Die Kommission hat nun im Rahmen der am 13. September veröffentlichten Omnibus-Verordnung weitere Maßnahmenpakete zur Änderung der vier Basisrechtsakte vorgeschlagen. Damit will sie die Verwaltungslast für Landwirte und Behörden weiter reduzieren und ihnen die Arbeit erleichtern.

 

Bisherige Maßnahmen

Erstes Paket (März 2015)

Im ersten Jahr der GAP-Reform wollte die Kommission vor allem für mehr Flexibilität sorgen, um die Umsetzung der neuen Vorschriften zu erleichtern. Dieser pragmatische Ansatz wurde von Landwirten und Verwaltungsbeamten gleichermaßen begrüßt.

Im Mai 2015 wurde der Einsendeschluss für die Einreichung von Beihilfeanträgen für Direktzahlungen verlängert, um den Landwirten ausreichend Zeit zu geben, die neuen Anforderungen zu verstehen.

>> Verordnung (EU) Nr. 2015/747

Die Mitgliedstaaten erhielten mehr Spielraum bei fakultativen gekoppelten Stützungszahlungen, zum Beispiel hinsichtlich der Förderkriterien oder der Möglichkeit, Finanzmittel zwischen verschiedenen Maßnahmen zu übertragen.

>> Verordnung (EU) Nr. 2015/1383

Zweites Paket (Mai 2015)

Das zweite Maßnahmenpaket enthielt hauptsächlich Änderungen der Leitlinien zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (IVKS), die bereits ab dem Antragsjahr 2015 galten.

Konkret ging es um die Leitfäden zu ökologischen Vorrangflächen (ÖVF), Vor-Ort-Kontrollen, das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen und Beihilfeanträge.

Die Änderungen gehen auf Vereinfachungsvorschläge des Rates für Landwirtschaft und Fischerei vom 11. Mai 2015 zurück.

  • Ökologische Vorrangflächen: Mitgliedstaaten erhalten die Möglichkeit, lediglich die von Landwirten gemeldeten Flächen zu erfassen und nicht zusätzlich alle „potenziellen ÖVF“, die in den Anträgen nicht gemeldet wurden.
  • Größere Flexibilität für Mitgliedstaaten bei der Entscheidung darüber, welche Flächentypen im IVKS als ökologische Vorrangflächen gelten (Entlastung der Zahlstellen)
  • Mehr Flexibilität hinsichtlich der Größe der zulässigen Lücke in Hecken oder Gehölzstreifen (bis zu 4 Meter)
  • Lösung des Problems angrenzender ÖVF durch Anerkennung einer begrenzten Pufferzone zwischen der Parzellengrenze und der angrenzenden ÖVF
  • Einfachere Vorgehensweise zur Festlegung bestimmter Typen von Dauergrünland im IVKS
  • Fehlerhafte Erklärungen: Landwirte dürfen fehlende Vorrangflächen durch eine bei der Vor-Ort-Kontrolle in derselben Parzelle ermittelte Vorrangfläche ersetzen, selbst wenn sie diese zuvor nicht gemeldet hatten.

 

Drittes Paket (Ende 2015/Anfang 2016)

Das dritte Vereinfachungspaket mündete in drei Rechtsakten:

  • Es wurden wichtige Änderungen an den Vorschriften der Kommission für das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (IVKS) für flächenbezogene Beihilfen vorgenommen. Die Mitgliedstaaten können jetzt zum Beispiel im Rahmen des Antragsverfahrens vorbeugende Gegenkontrollen durchführen und den Antragstellern die Möglichkeit einräumen, ihre Fehler zu berichtigen. Dadurch können Verwaltungssanktionen verhindert werden. In ähnlicher Weise können Mitgliedstaaten mit einer geringen Fehlerquote nunmehr die Anzahl der Stichproben für flächenbezogene Beihilfen senken.

    Der entsprechende Rechtsakt wurde am 15. Dezember 2015 veröffentlicht und gilt ab 1. Januar 2016.

    >> Verordnung (EU) Nr. 2333/2015

  • Auch der delegierte Rechtsakt wurde hinsichtlich der freiwilligen gekoppelten Stützung und der Regelung für Junglandwirte vereinfacht.

    Die Unterstützung für junge Landwirtinnen und Landwirte wurde dergestalt geändert, dass die Mitgliedstaaten die Förderfähigkeit von Rechtspersonen flexibler bestimmen können, wenn deren Betriebe gemeinsam von jungen und anderen Landwirten bewirtschaftet werden.

    Die Änderungen am freiwilligen System der gekoppelten Stützung erlauben es nationalen Behörden, Gelder zwischen verschiedenen Maßnahmen zu übertragen und die Beihilfesätze anzupassen. Außerdem wurde die Meldung von Änderungen an der freiwilligen gekoppelten Stützung vereinfacht.

    >> Verordnung (EU) Nr. 141/2016

  • Weitere Vereinfachungsvorschläge in Bezug auf das IVKS finden sich in der delegierten Verordnung der Kommission (EC) Nr. 640/2014. Sie betreffen insbesondere Verwaltungssanktionen für flächenbezogene Direktzahlungsregelungen und Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums.

    Im integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (IVKS) wurde ein angemesseneres System von Verwaltungssanktionen eingeführt, das vor allem für kleine Betriebe gerechter ist und dennoch wirksame Sanktionen vorsieht. Zusätzlich trägt die neu geschaffene Möglichkeit der Verwarnung („gelbe Karte“) bei erstmaligen Vergehen der Komplexität des Systems der Direktzahlungen besser Rechnung.

    Konkret wird ein neues System eingeführt, bei dem ein einziges, geringeres Strafmaß gilt, berechnet anhand der Höhe der 1,5-fachen übererklärten Fläche, während das aktuelle System auf unterschiedlichen Kategorien und Raten beruht.

    Außerdem ist mit der „gelben Karte“ die Möglichkeit gegeben, bei einer Übererklärung von weniger als 10 % der erklärten Fläche die Verwaltungssanktionen für erstmalige Vergehen um 50 % zu reduzieren. Wenn im folgenden Antragsjahr für dasselbe Beihilfeschema oder dieselbe Unterstützungsmaßnahme ein Verstoß festgestellt wird, muss der Zuschussempfänger den Anteil der Verwaltungssanktion bezahlen, der im Jahr davor nicht entrichtet worden war.

    Alle diese Änderungen, von denen die meisten bereits umgesetzt wurden, kommen Landwirten und nationalen Behörden direkt zugute, da sie die Erfüllung der Anforderungen der GAP vereinfachen und die Belastung durch Kontrollen verringern.

    Im Hinblick auf die Entwicklung des ländlichen Raums wurde die Programmplanung für den Zeitraum 2014–2020 im Dezember 2015 abgeschlossen. Zunächst müssen der Einsatz der Vereinfachungsmöglichkeiten im neuen Rechtsrahmen für 2014–2020 durch die Mitgliedstaaten bewertet und empfehlenswerte Verfahren zur Weiterverbreitung ermittelt werden.

    Die Entwicklung des ländlichen Raums fällt unter die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) und folgt deren Programmplanungsvorschriften. Die GD AGRI beteiligt sich an der im Juli 2016 gegründeten hochrangigen Gruppe unabhängiger Sachverständiger zur Überwachung der Vereinfachung für die Begünstigten der europäischen Struktur- und Investitionsfonds. Außerdem nimmt sie an gemeinsamen ESIF-Studien teil, vor allem hinsichtlich des Einsatzes der Vereinfachungsmöglichkeiten durch Mitgliedstaaten und der Harmonisierung der ESIF mit anderen EU-Instrumenten.

    Ende April 2016 wurden Änderungen an den Durchführungsvorschriften zur Entwicklung des ländlichen Raums vorgenommen, um die Anforderungen an die Öffentlichkeitsarbeit für kleinere landwirtschaftliche Betriebe und die Programmplanungsvorschriften für Finanzinstrumente zu vereinfachen, indem die Bekanntmachungsvorschriften in einigen Fällen gelockert wurden.

    >> Verordnung (EU) Nr. 2016/669

 

Viertes Paket

Im Dezember 2015 wurde hinsichtlich der Direktzahlungen eine umfassende Überarbeitung der Ökologisierungsvorschriften in Angriff genommen. Nach einer detaillierten öffentlichen Konsultation veröffentlichte die Kommission ein Arbeitsdokument ihrer Dienststellen. Darauf aufbauend legte sie Vereinfachungsvorschläge vor. Diese Vorschläge werden derzeit ausgearbeitet und sollen noch vor Ende 2016 angenommen und ab dem Antragsjahr 2017 angewendet werden.

>> Mehr zu Direktzahlungen

 

Laufende Arbeiten

Im Bereich der Marktstützungsmaßnahmen sollen die aktuellen Rechtsakte der Kommission von derzeit über 200 auf nicht mehr als 40 zusammengefasst werden. Auch hier besteht die Gelegenheit zur Vereinfachung, insbesondere hinsichtlich öffentlicher Intervention und privater Lagerhaltung, Ein- und Ausfuhrlizenzen, Stützungsregelungen für Wein usw.

 

Weitere Vereinfachungsmaßnahmen

  • REFIT-Programm
    Das 2012 eingeführte Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung der Kommission (REFIT) (KOM(2012)746) soll die gesamten EU-Rechtsvorschriften überprüfen, um Hindernisse, Inkohärenzen, Lücken oder ineffiziente Maßnahmen zu ermitteln, die im Laufe der Jahre entstanden sind, und die erforderlichen Lösungsvorschläge formulieren.
    Im Frühjahr 2013 wurden ein erstes Screening und eine erste Bestandsaufnahme durchgeführt, an der sich alle Generaldirektionen beteiligten. Dabei wurde deutlich, was die Kommission bereits in den letzten Jahren geleistet hat, um ihre Rechtsvorschriften sachdienlich zu gestalten, zu vereinfachen und Kosten zu sparen.
    Auch EU-Rechtsvorschriften im Bereich Landwirtschaft waren Gegenstand des REFIT-Programms. Im REFIT-Leistungsanzeiger sind legislative Maßnahmen der GD AGRI aufgeführt, die für Vereinfachung und Bürokratieabbau sorgen. Ein gutes Beispiel ist der vor Kurzem verabschiedete Vorschlag für eine Öko-Verordnung (Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen vom 24. März 2014 (KOM(2014)180)). Diese Verordnung wird die Qualität der Rechtsetzung allgemein verbessern und Vorschriften zugänglicher machen. Gleichzeitig werden Verfahren für Wirtschaftsbeteiligte, nationale Behörden und Kontrollorgane vereinfacht.
  • Das Programm „Ernteerfahrung“
    Dieses Programm, dessen Durchführung 2010 aufgenommen wurde, soll Kommissionsbeamten ein besseres Verständnis der Realität vor Ort und der vom Agrarsektor zu bewältigenden Herausforderungen verschaffen, damit sie besser politische Strategien und Rechtsvorschriften entwerfen können, die dieser Realität gerecht werden.
    Der offene Austausch von Ansichten und Erfahrungen mit Landwirten und anderen Wirtschaftsbeteiligten liefert neue Anregungen für Vereinfachungsmaßnahmen.

Bereinigung der Agrarvorschriften – überholte Vorschriften

Die Gemeinsame Agrarpolitik wird durch zahlreiche Vorschriften gestaltet. Diese Vorschriften werden regelmäßig überprüft, und überholte Elemente sowie Bestimmungen ohne praktische Bedeutung werden aufgehoben.

 

Initiativen der GD AGRI und Maßnahmen zur Vereinfachung