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Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums 2007–2013

Überarbeitung der Regelung für benachteiligte Gebiete

Die Europäische Kommission verabschiedete am 21. April 2009 eine Mitteilung, die den Weg zu einer neuen Einstufung von landwirtschaftlichen Gebieten mit naturbedingten Nachteilen bereitet.  Mithilfe von Wissenschaftlern hat die Kommission acht Boden- und Klimakriterien als Grundlage für eine objektive und eindeutige Einstufung solcher Gebiete ermittelt. Bevor die Kommission jedoch einen Rechtsvorschlag vorlegt, benötigt sie weitere Daten, um die Zweckmäßigkeit dieser Kriterien beurteilen zu können. Die Mitgliedstaaten werden daher aufgefordert, Simulationen unter Verwendung nationaler Daten zu übermitteln, um zu zeigen, wie die Kriterien angewendet werden könnten.


Warum wird die Regelung für benachteiligte Gebiete überarbeitet?

Im Jahr 2003 wurde die Umsetzung der Regelung für benachteiligte Gebiete in einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs kritisiert, und zwar vor allem hinsichtlich der Bestimmung benachteiligter Zwischengebiete und der mangelhaften Zielausrichtung der Beihilfen.

Im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums 2007 bis 2013 ist eine wichtige Weiterentwicklung dieser Regelung vorgesehen: Gemäß dem neuen, strategischen Ansatz, mit dem ein größerer Beitrag der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums zu den übergeordneten Zielen der EU erreicht werden soll, wurden die Zahlungen für naturbedingte Nachteile in Berg- und anderen Gebieten dem Schwerpunkt 2 zugeschlagen, mit dem Umwelt und Landschaft durch Förderung der nachhaltigen Landbewirtschaftung verbessert werden sollen.

In diesem Zusammenhang und unter Berücksichtigung der Bedenken des Rechnungshofs wurde das Konzept zur Bestimmung der benachteiligten Zwischengebiete in wesentlichen Punkten überarbeitet: Gemäß Artikel 50.3 Absatz (a) der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates sind benachteiligte Zwischengebiete von langfristigen naturbedingten Nachteilen betroffen und wurde die frühere Bezugnahme auf sozioökonomische Kriterien gestrichen. Der Rat wies ferner darauf hin, dass diese Gebiete sich durch eine extensive Landwirtschaft auszeichnen, die als wichtig für die Landbewirtschaftung betrachtet wird.

2005 konnte sich der Rat jedoch nicht auf ein durchführbares, gemeinschaftsweites System für die Klassifizierung benachteiligter Zwischengebiete einigen, das den neuen politischen Zielen besser entspricht. So wurde beschlossen, das frühere System beizubehalten. Die Kommission wurde beauftragt, die Umsetzung der Maßnahmen für benachteiligte Gebiete zu überarbeiten und einen Bericht mit Vorschlägen zum künftigen Auszahlungssystem und der Bestimmung benachteiligter Gebiete für einen Beschluss des Rates vorzulegen.


Was wurde bisher unternommen, um die vom Rechnungshof angesprochenen Probleme zu beheben?

Die Dienststellen der Kommission leiteten die Überarbeitung der Regelung für benachteiligte Gebiete durch eine im November 2006 abgeschlossene, unabhängige Evaluierung en ein.

Unterdessen wurde eine Gruppe von Sachverständigen für Boden, Klima und Land, koordiniert vom Gemeinsamen Forschungszentrum in Ispra, beauftragt, einen wissenschaftlichen Ansatz für die Abgrenzung von benachteiligten Zwischengebieten zu entwickeln. Anhand der Methoden der FAO zur Bestimmung von landwirtschaftlichem Problemland ermittelten die Sachverständigen eine Reihe von Boden- und Klimakriterien, die bei Überschreitung bestimmter Grenzwerte auf große Beschränkungen für die übliche, von Bewässerung abhängige Landwirtschaft in Europa hinweisen.

Die Schlussfolgerungen der Gruppe wurden umfassend diskutiert, vor allem im Rahmen einer Sachverständigengruppe für benachteiligte Gebiete, die sich aus Vertretern europäischer Forschungsinstitute und nationaler Behörden zusammensetzt. Diese tagte am 14. November 2007, 23. April 2008 und 25. Juni 2008. Ergänzend dazu fanden seit Mitte 2006 ungefähr 80 bilaterale Treffen zu technischen Themen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten statt. Es ging dabei um das geltende Abgrenzungssystem und die Anwendbarkeit möglicher gemeinsamer biophysischer Kriterien in den einzelnen Mitgliedstaaten.

Im Dezember 2007 wurde eine dienststellenübergreifende Lenkungsgruppe gegründet, die die wirtschaftlichen, sozialen und umweltrelevanten Auswirkungen der Überarbeitung analysieren sollte. Diese Gruppe setzt sich aus Vertretern der 14 Generaldirektionen und Dienststellen der Kommission zusammen. Im Frühjahr 2008 leitete die Gruppe eine öffentliche Konsultation über vier Möglichkeiten der Überarbeitung ein und konzentrierte sich dabei auf eine neue Abgrenzung der benachteiligten Zwischengebiete.

Eine Analyse der wirtschaftlichen, sozialen und umwelttechnischen Aspekte im Zusammenhang mit der Regelung für benachteiligte Gebiete wurde vorgenommen, sodass am 21. April 2009 dem Rat, dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen eine Mitteilung vorgelegt werden konnte.


Welche Probleme wurden benannt?

Eine Überarbeitung der Regelung für benachteiligte Gebiete, vor allem im Bereich der „benachteiligten Zwischengebiete'“ist aus folgenden Gründen gerechtfertigt:

  • Das aktuelle Abgrenzungssystem ist mit den überarbeiteten Zielen und dem für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums 2007–2013 festgelegten strategischen Ansatz nicht vereinbar.
  • Die extreme Verschiedenheit der von den Mitgliedstaaten für die Bestimmung benachteiligter Zwischengebiete verwendeten Kriterien kann zu ungleicher Behandlung von Begünstigten führen.
  • Die Beihilfen sind lediglich unzureichend auf die Ziele der Maßnahme ausgerichtet.


Welche politischen Ziele wurden benannt?

Mit der Überarbeitung soll auf Schwachstellen des aktuellen Systems reagiert werden. Angesichts der für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums charakteristischen hohen Subsidiarität ist ein straffes und transparentes Konzept für die Durchführung der Regelung für die benachteiligten Gebiete geplant, um die strategischen Ziele der Gemeinschaft verwirklichen zu helfen.

Daraus ergeben sich folgende Schwerpunkte für die Überarbeitung:

  • Annahme des Systems für die Abgrenzung und Auszahlung für benachteiligte Zwischengebiete, um die Beihilfen zielgerichtet für den Erhalt nachhaltiger landwirtschaftlicher Tätigkeiten in Gebieten aufzuwenden, die von naturbedingten Nachteilen betroffen sind.
  • Gewährleistung von Transparenz und Kontrollierbarkeit der Beihilferegelung, ihrer Kohärenz und Komplementarität mit anderen Maßnahmen der ersten und zweiten Säule der GAP;
  • Begrenzung – im Rahmen der Möglichkeiten – der mit der Durchführung der Maßnahme verbundenen Verwaltungslasten.


Welche politischen Optionen gibt es?

Die Kommission übermittelte im April 2009 eine Mitteilung an den Rat, das Europäischen Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen. In dieser Mitteilung werden folgende vier alternative Optionen für die Überarbeitung des Systems für die Abgrenzung und Auszahlung für benachteiligte Zwischengebiete genannt:

  1. „Status Quo+'“: Die Mitgliedstaaten würden das Recht erhalten, benachteiligte Gebiete gemäß nationalen Indikatoren für naturbedingte Nachteile abzugrenzen und die früher verwendeten sozioökonomischen Kriterien auszuschließen. Dies würde ein Festhalten am aktuellen Stand bedeuten, im Einklang mit der neuen Regelung für benachteiligte Gebiete und der aktuellen Situation.

  2. „Gemeinsame Kriterien“: Diese Option verbindet zur Steigerung der Effizienz eine Gebietsabgrenzung auf Grundlage gemeinsamer und objektiver Kriterien in Bezug auf die naturbedingten Nachteile mit einer begrenzten Revision der Förderkriterien.

  3. „Bestimmungen zu den Förderkriterien“: Hier wird der Schwerpunkt auf einen gemeinsamen Rahmen für kohärente Förderkriterien, die auf Ebene der Betriebe innerhalb der bestimmten Gebiete angewendet werden, um die gebietsbezogene Ausrichtung zu verbessern.

  4. „Hoher Naturschutzwert“: Diese Option verbindet die Unterstützung der Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten mit dem Erhalt ökologisch wertvoller Bewirtschaftungssysteme, die auf der Grundlage gemeinsamer Kriterien bestimmt werden.

Eine genauere Beschreibung dieser Optionen findet sich in dem am 22. Mai 2008 veröffentlichten Konsultationspapier en.

  • Zusammenfassung der im Rahmen der öffentlichen Konsultation erhaltenen Beiträge [pdf en]

  • Präsentation mit einer Analyse der Beiträge [pdf en]


Gibt es neue Kriterien für die Bestimmung benachteiligter Gebiete?

Die Kommission untersucht Alternativen zu den aktuellen Abgrenzungsmethoden.

Zu den zur öffentlichen Konsultation vorgelegten Alternativen gehören eine Reihe von Boden- und Klimakriterien, die von einer durch das Gemeinsame Forschungszentrum der Kommission in Ispra koordinierte Sachverständigengruppe festgelegt wurden.


Welche Interessenvertreter und Sachverständigen wurden konsultiert?

Die dienststellenübergreifende Lenkungsgruppe für die Folgenabschätzung hat bereits eine Reihe von Anhörungen mit Sachverständigen und Interessenvertretern zu folgenden Fragen vorgenommen:

  • Bedrohung der nachhaltigen Landwirtschaftssysteme in Gebieten mit naturbedingten Nachteilen;
  • Nachteile der zurzeit geltenden Modalitäten für die Bestimmung der benachteiligten Gebiete und für die Vergabe der Beihilfen;
  • Änderungen, die zur Verbesserung der Wirksamkeit und Effizienz der Regelung für benachteiligte Gebiete eingeführt werden könnten.

Am 3. April 2008 stellte die Lenkungsgruppe der Beratungsgruppe „Ländliche Entwicklung“ vier Optionen für die Überarbeitung der Auszahlungs- und Abgrenzungsregelungen vor. Am 15. Juli 2008 wurden diese Alternativen ausführlich mit einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe dieses Beratungsgremiums diskutiert. Am 17. Juni 2008 wurden das Verfahren der Folgenabschätzung und die vier Alternativen für die Überarbeitung außerdem der Beratungsgruppe „Landwirtschaft und Umwelt“ vorgelegt.

Am 22. Mai 2008 forderte die dienststellenübergreifende Lenkungsgruppe interessierte Parteien und die Zivilgesellschaft auf, auf Grundlage eines öffentlichen Konsultationsdokuments en, in dem die vier Alternativen zur Überarbeitung beschrieben werden, Beiträge einzureichen. Bis zum 30. Juni gingen 109 Beiträge von NRO, Einzelpersonen, nationalen und regionalen Behörden ein. Sie werden im Bericht zur Folgenabschätzung zusammengefasst.


Zeitlicher Ablauf

Die Kommission präsentierte am 21. April 2009 dem Rat, dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen eine Mitteilung. Mit dieser Mitteilung wird der Weg frei für einen Vorschlag der Kommission, die Regelung zur Abgrenzung der benachteiligten Gebiete und das Auszahlungssystem effizienter zu gestalten.


Sind auch die Abgrenzungskriterien für die Berggebiete betroffen?

Nein, die Überarbeitung betrifft lediglich die Abgrenzung der benachteiligten Zwischengebiete.


Gibt es eine neue Karte zu den benachteiligten Gebieten?

Nein, die Kommission untersucht Alternativen zu den aktuellen Abgrenzungsmethoden für benachteiligte Zwischengebiete.

Anhand der zurzeit verfügbaren Daten ist es nicht möglich, eine Karte der nach allen alternativen Vorschlägen abgegrenzten Gebiete zu erstellen. Hierzu wären Daten erforderlich, aus denen der Anteil an landwirtschaftlicher Nutzfläche hervorginge, die unter den relevanten Kriterien als LAU2-Region gilt.

Die Mitgliedstaaten werden daher in der Mitteilung der Kommission aufgefordert, Simulationen der vorgeschlagenen acht Boden- und Klimakriterien unter Verwendung nationaler Daten durchzuführen. Dies wird es dem Überarbeitungsteam ermöglichen, die zu erwartenden Auswirkungen der Kriterien einzuschätzen, bevor ein Legislativvorschlag und ein neues Einstufungssystem vorgelegt werden, das 2014 in Kraft treten dürfte.
 

 

 

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Letzte Aktualisierung: 21-04-2009