WICHTIGER RECHTLICHER HINWEIS: Für die Angaben auf dieser Website besteht Haftungsausschluss und Urheberrechtsschutz. esdeenfritpt

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

| Inhalt |

Die geschützten Ursprungsbezeichnungen
und geschützten geographischen Angaben

Gemeinschaftliches System zum Schutz von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln,
deren besonderer Charakter an den geographischen Ursprung geknüpft ist


Offizielle Bezeichnung

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2081/92 DES RATES vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel



Rechtsgrundlage

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2081/92 DES RATES vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel in Verbindung mit den Anwendungsbestimmungen in V 2037/93 vom 27. Juli 1993. Die Verordnung ist durch die folgenden Texte abgeändert worden: V 1428/97 vom 24. Juli 1997 und V 1726/98 vom 11.8.1998.


Ergänzend:

  • Entscheidung Nr. 53/93 vom 21.12.1992 über die Einrichtung eines wissenschaftlichen Ausschusses der Herkunftsbezeichnungen, geografischen Angaben und Bescheinigungen besonderer Merkmale, abgeändert durch die Entscheidung 437/94 vom 14.6.94, mit einer Präzisierung zur Funktionsweise des Ausschusses;

  • Mitteilung 93/C273/05 an die von den Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben betroffenen Akteure über das Anwendungsverfahren des Artikels 17 der Verordnung Nr. 2081/92.

Abänderungen der Anlage II der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 (landwirtschaftliche Erzeugnisse):
Verordnung Nr. 535/97 vom 17. März 1997 in der die Kommission ermächtigt wird, nach Anhörung des Regelungsausschusses die Anlage II der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 (landwirtschaftliche Erzeugnisse abzuändern. Sie modifiziert u.a. die Bestimmungen über die Übergangsperiode.

Verordnung Nr. 1068/97 vom 13.6.1997, die die Liste der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 fallen, um die Items "Korken" und "Schildlaus" erweitert

Verordnung Nr. 2796/2000 vom 21.12.2000, die die Liste der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 fallen, um die Items "Blumen und Zierpflanzen" erweitert



Ziele

  • Definition gemeinschaftlicher Regelungen über den Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen zum Zweck der Aufwertung bestimmter Qualitätsprodukte aus einem eingegrenzten geographischen Gebiet;
  • Förderung der Diversifizierung der landwirtschaftlichen Produktion im Zusammenhang mit der Entwicklung des ländlichen Raums.

 

Definition und Registrierungsbedingungen

Die Verordnung beschränkt sich auf landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte Lebensmittel, die nach ihrer geographischen Herkunft identifizierbar sind. Sie gilt weder für Weinbauerzeugnisse noch für alkoholische Getränke und Spirituosen.

Die Verordnung unterscheidet zwei Kategorien von geschützten Bezeichnungen: die Ursprungsbezeichnungen und die geographischen Angaben, die sich durch die Natur und Intensität der Verbindung zwischen dem Produkt und dem geographischen Gebiet unterscheiden, nach dem das Produkt benannt ist. Außerdem regelt die Verordnung die Gattungsbezeichnungen, die nicht geschützt werden können, weil die betroffenen Erzeugnisse an jedem beliebigen Ort hergestellt werden können, obwohl ihr - inzwischen zur Gattungsbezeichnung gewordener - Name sich auf das Gebiet bezieht, in dem sie erstmals hergestellt wurden.

 

Die geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.)
Sie bezeichnet Erzeugnisse, die sehr eng mit dem Gebiet verbunden sind, nach dem sie benannt sind.

Um unter einer "geschützten Ursprungsbezeichnung" eingetragen werden zu können, muss ein Erzeugnis zwei Bedingungen erfüllen:

  • es muss in dem begrenzten geographischen Gebiet erzeugt, verarbeitet und hergestellt werden, nach dem es benannt ist;
  • es muss seine Güte oder Eigenschaften überwiegend oder ausschließlich den geographischen Verhältnissen in seinem Ursprungsgebiet verdanken. Zu den "geographischen Verhältnissen" werden natürliche und menschliche Faktoren gerechnet, z.B. Klima, Bodenqualität, ortstypisches Know-how.

 

Die geschützte geographische Angabe (g.g.A.)
Auch sie bezeichnet Erzeugnisse, die mit dem Gebiet in Verbindung stehen, nach dem sie benannt sind. Jedoch ist diese Verbindung nicht so eng oder anderer Art als im Fall der g.U. Um unter einer "geschützten geographischen Angabe" (g.g.A.) eingetragen werden zu können, muss ein Erzeugnis ebenfalls zwei Bedingungen erfüllen:

  • es muss in dem begrenzten geographischen Gebiet hergestellt worden sein, nach dem es benannt ist; anders als im Fall der g.U. reicht es jedoch aus, wenn nur ein Produktionsschritt in dem Gebiet stattfindet, nach dem es benannt ist (z.B. können die Rohstoffe aus einem anderen Gebiet stammen);
  • zwischen dem Produkt und dem Gebiet, nach dem es benannt ist, muss eine Verbindung bestehen. Jedoch braucht es - anders als im Fall der g.U. - seine Eigenschaften nicht ausschließlich oder überwiegend dieser Herkunft zu verdanken (z.B. reicht es aus, wenn die Bezeichnung des Produkts sich zum Zeitpunkt des Antrags auf Eintragung eines besonderen Rufs erfreut, der in seiner geographischen Herkunft begründet ist).



Durchführung

Die Eintragungsverfahren für g.U. und g.g.A. sind identisch. Die Eintragung findet auf Gemeinschaftsebene statt.

Eintragungsanträge können nur von Vereinigungen von Herstellern oder Verarbeitern gestellt werden. Jedoch sind Ausnahmen für natürliche oder juristische Personen vorgesehen, wenn sie die einzigen sind, die bestimmte ortstypische Produktionsverfahren anwenden, wenn das begrenzte Gebiet sich deutlich von den angrenzenden Gebieten unterscheidet oder wenn das Produkt sich von den anderen Erzeugnissen unterscheidet.

In ihrem Antrag muss die Vereinigung eindeutige Angaben darüber machen, welche geographische Bezeichnung sie für ihr Erzeugnis beantragt: eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder eine geschützte geographische Angabe.

Dem Antrag muss eine Spezifikation beiliegen, die mindestens die folgenden Angaben enthält: Name des Erzeugnisses, Beschreibung (Rohstoffe, wichtigste physikalische, chemische, mikrobiologische und/oder organoleptische Eigenschaften), genaue Abgrenzung des geographischen Gebiets, Beschreibung des Herstellungsverfahrens, Angaben, aus denen sich der Zusammenhang des Produkts mit seinem Ursprungsgebiet ergibt, Angaben zu der Kontrolleinrichtung oder den Kontrolleinrichtungen, Angaben zur Etikettierung, die sich auf den beantragten Eintrag oder die entsprechenden traditionellen einzelstaatlichen Zusätze beziehen, gegebenenfalls zu erfüllende Anforderungen.

 

Normalverfahren
Der Antrag wird in dem Mitgliedstaat eingereicht, in dessen Hoheitsgebiet sich das geographische Gebiet befindet. Der Mitgliedstaat prüft, ob der Antrag gerechtfertigt ist, und übermittelt ihn den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission, wenn er der Auffassung ist, daß die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt sind. Die Kommission prüft den Antrag und veröffentlicht ihn im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Sofern nicht innerhalb von sechs Monaten bei der Kommission Einspruch eingelegt wird, wird die geschützte Ursprungsbezeichnung oder die geschützte geographische Angabe in ein von der Kommission geführtes Verzeichnis eingetragen. Im Einspruchsfall prüft die Kommission die angeführten Gründe und fällt eine Entscheidung.

Eine Kontrollstelle, die ausreichende Gewähr für Objektivität und Unparteilichkeit bietet, prüft, ob das Erzeugnis den in der Spezifikation ausgewiesenen Anforderungen entspricht; Erzeugern oder Verarbeitern, die die Spezifikation nicht erfüllen, entzieht diese Stelle das Recht zur Verwendung der g.g.A. oder der g.U. Jeder Mitgliedstaat kann geltend machen, dass ein Erzeugnis nicht mehr den in der Spezifikation ausgewiesenen Anforderungen entspricht. In diesem Fall entscheidet die Kommission über die vorübergehende oder endgültige Löschung der g.g.A. oder der g.U.

Ein Drittstaat kann unter Beachtung einer analogen Prozedur den Schutz der Bezeichnung für ein auf seinem Hoheitsgebiet erzeugtes Produkt beantragen.

 

Beschleunigtes Verfahren
Für Bezeichnungen, die vor dem 26. Januar 1994 auf einzelstaatlicher Ebene geschützt waren, sah die Verordnung ein vereinfachtes Verfahren vor: Die Mitgliedstaaten konnten innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung (27. Juli 1993) der Kommission Mitteilung machen, welche ihrer gesetzlich geschützten Bezeichnungen (bzw. - in Ländern ohne ein gesetzliches Schutzsystem - welche ihrer gewohnheitsrechtlich geschützten Bezeichnungen) sie gemäß den Bestimmungen der Verordnung eintragen lassen wollten. In diesem Rahmen sind ungefähr 1.400 Anträge an die Kommission gerichtet worden.

 

Gewährleisteter Schutz
Die eingetragenen g.g.A. und g.U. sind rechtlich gegen jede widerrechtliche Aneignung oder alle sonstigen falschen oder irreführenden Angaben geschützt. Einzelstaatliche Schutzmaßnahmen für die übermittelten Bezeichnungen können bis zum Datum der Entscheidung über eine Eintragung aufrechterhalten werden.

 

Beziehungen zu den Drittstaaten
Die Kommission ist befugt, mit Drittstaaten Abkommen über den wechselseitigen Schutz der Bezeichnungen auszuhandeln.

 

Wissenschaftlicher Ausschuss
Ihm gehören sieben Mitglieder und ihre Stellvertreter an, die von der Kommission unter den Fachleuten in Sachen g.U./g.g.A. ausgewählt werden; er untersucht die technischen und rechtlichen Fragen, die sich bei der Durchführung der Verordnung ergeben.

Logos
Die Modalitäten der Verwendung von Logos zur Auszeichnung von g.U. und g.g.A. werden in der Verordnung Nr. 1726/98 festgelegt.



Grundlegende informationen

"Landwirtschaftliche Erzeugnisse besonderer Qualität" Reihe "Grünes Europa", 1/96. Generaldirektion Information, Kommunikation, Kultur, Audiovisuelle Medien. Abt. A4 "Informationsstellen und -netze", Rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel.

 

Weitere Informationen

Europäische Kommission
GD AGRI AII.3
200, rue de la Loi
B-1049 Brüssel
Tel: +32 2 295 68 46
Fax: +32 2 296 12 71


Erscheinungsdatum: 07/01


European Flag

Europäische
Kommission

Generaldirektion
Landwirtschaft