Wichtiger rechtlicher Hinweis
   
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Entwicklung des ländlichen Raums   Linie  

Neue Mitgliedstaaten

Seit dem 1. Mai 2004 sind Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakische Republik, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern Vollmitglieder der Europäischen Union.

Kapitel VII des Beitrittsvertrags [en pdf, 90 KB], ergänzt durch die Verordnungen (EG) Nr. 27/2004 [pdf] und (EG) Nr. 141/2004 [pdf] der Kommission, sieht für den Zeitraum von 2004-2006 eine besondere Regelung für den Bereich der ländlichen Entwicklung in diesen Ländern vor. Diese Regelung basiert in erster Linie auf einem neuen, zeitlich befristeten Instrument für die ländliche Entwicklung (Temporary Rural Development Instrument, TRDI), das aus dem EAGFL - Garantie finanziert wird. Mit dem TRDI sollen die vier so genannten flankierenden Maßnahmen (Agrarumweltmaßnahmen, Vorruhestandsregelung, Aufforstung sowie Ausgleichszulagen in benachteiligten Gebieten und Gebieten mit umweltspezifischen Auflagen) und die folgenden spezifischen Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung unterstützt werden:

  • Semi-subsistenzwirtschaftliche Betriebe in der Umstrukturierung
  • Erzeugergemeinschaften
  • Einhaltung der Gemeinschaftsnormen
  • technische Hilfe
  • Ergänzungen zu Direktzahlungen

Darüber hinaus werden die neuen Mitgliedstaaten von einer Maßnahme profitieren, die mit der Leader-Initiative vergleichbar ist und aus dem EAGFL - Ausrichtung finanziert wird.

Alle nichtflankierenden Maßnahmen, die bereits Teil des gemeinschaftlichen Besitzstands sind, können von den  neuen Mitgliedstaaten ebenfalls in Anspruch genommen werden; im Einzelnen sind dies:

  • Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben
  • Niederlassung von Junglandwirten
  • Berufsbildung
  • Forstwirtschaft, die nicht im Zusammenhang mit der Aufforstung landwirtschaftlich genutzter Flächen steht
  • Bodenmelioration
  • Flurbereinigung
  • Aufbau von Vertretungs- und Betriebsführungsdiensten für landwirtschaftliche Betriebe
  • Vermarktung landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse
  • Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung für die ländliche Wirtschaft und Bevölkerung
  • Dorferneuerung und -entwicklung sowie Schutz und Erhaltung des ländlichen Kulturerbes
  • Diversifizierung der Tätigkeiten im landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen Bereich, um zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten oder alternative Einkommensquellen zu schaffen
  • Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Wasserressourcen
  • Entwicklung und Verbesserung der mit der Entwicklung der Landwirtschaft verbundenen Infrastruktur
  • Förderung von Fremdenverkehrs- und Handwerkstätigkeiten
  • Schutz der Umwelt im Zusammenhang mit der Land- und Forstwirtschaft, der Landschaftspflege und der Verbesserung des Tierschutzes
  • Wiederaufbau eines durch Naturkatastrophen geschädigten landwirtschaftlichen Produktionspotentials sowie Einführung geeigneter vorbeugender Instrumente
  • Finanzierungstechniken

Mit Ausnahme der Agrarumweltmaßnahmen, die obligatorisch angeboten werden müssen, können die neuen Mitgliedstaaten frei entscheiden, welche dieser 29 Maßnahmen sie in ihre Programme zur ländlichen Entwicklung aufnehmen.

Für die Ziel-1-Regionen - unter diese Kategorie fallen die meisten Gebiete in den neuen Mitgliedstaaten - wird es zwei Arten von Programmen geben:

  • die aus dem TRDI (EAGFL - Garantie) finanzierten Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums
  • die aus dem EAGFL - Ausrichtung finanzierten Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung im Rahmen der Ziel-1-Programmplanung

Für die Gebiete, die nicht unter das Förderziel 1 fallen (in erster Linie Zypern), wird es nur die aus dem TRDI finanzierten Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums geben.

Um den Übergang von Sapard (Sonderprogramm zur Vorbereitung des Beitritts in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums) zu den nach dem Beitritt geltenden Maßnahmen für die ländliche Entwicklung zu erleichtern, organisierte die Europäische Kommission im März 2003 ein Seminar [Agenda (en pdf) / Protokoll (en pdf)] und legte Leitlinien [en pdf, 430 KB] fest.

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