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Rechtsrahmen

Regulierung der ökologischen/biologischen Erzeugung, Einfuhr und Vertrieb: 2008 wurden zusätzlich zur Verordnung des Rates zwei Verordnungen der Kommission angenommen.

Verordnung des Rates

Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91

Diese Verordnung legt den Rechtsrahmen für alle Ebenen von Produktion, Vertrieb, Kontrolle und Kennzeichnung ökologischer/biologischer Erzeugnisse fest, die in der EU gehandelt werden. Die ökologische/biologische Erzeugung wird mithilfe der in der Verordnung genau definierten Ziele und Prinzipien stets weiterentwickelt. Die in der Verordnung festgelegten allgemeinen Leitlinien für Produktion, Kontrolle und Etikettierung können nur durch den Europäischen Rat der Landwirtschaftsminister geändert werden. Mit dieser Verordnung wurde ihre Vorläuferin, Verordnung (EWG) Nr. 2092/91, aufgehoben.

Die neuen Kennzeichnungsvorschriften hinsichtlich der verbindlichen Verwendung des EU-Öko/Bio-Siegels gelten seit dem 1. Juli 2010, mit einem Übergangszeitraum bis zum 1. Juli 2012.

Anwendungsbereich

Die Verordnung des Rates gilt für die folgenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse, außerdem Aquakulturerzeugnisse und Hefe:

  • lebende oder unverarbeitete Erzeugnisse
  • verarbeitete Lebensmittelerzeugnisse
  • Futtermittel
  • Vermehrungsmaterial und Saatgut für den Anbau

Das Sammeln von Wildpflanzen und Algen ist ebenfalls Teil der Verordnung.

Nicht Gegenstand der Verordnung sind:

  • Erzeugnisse der Jagd und der Fischerei wild lebender Tiere

Verordnungen der Kommission

Bisher wurden folgende Verordnungen der Kommission angenommen:

In Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission werden alle Ebenen der pflanzlichen und tierischen Erzeugung reguliert – von Ackerbau und Viehzucht bis hin zum Vertrieb von Biolebensmitteln und deren Kontrolle. Die Vorschriften gehen in alle Einzelheiten und befassen sich auch mit Hefe, Wein, Pilzen und Aquakulturerzeugnissen.

In den zahlreichen Anhängen zu der Verordnung der Kommission ist Folgendes erläutert:

  • Im ökologischen Landbau zugelassene Produkte, z. B. Düngemittel, Bodenverbesserer und Pestizide,
  • Mindestgrößen für Ställe und Auslauf biologisch gezüchteter Tiere,
  • nicht biologisches Futter, Futtermittelzusatzstoffe und Verarbeitungshilfsstoffe für die Herstellung von Mischfuttermitteln und Vormischungen, die in der biologischen Viehzucht zugelassen sind,
  • nicht biologische Inhaltsstoffe, Zusätze und Verarbeitungshilfsstoffe (einschließlich Hefe), die in der Lebensmittelproduktion zugelassen sind,
  • Produkte für Reinigung und Desinfektion,
  • Voraussetzungen für das Recht auf Verwendung des gemeinschaftlichen Bildzeichens.

Diese Anhänge und andere Teile der Verordnung der Kommission können von der Kommission geändert werden, um sie hinsichtlich der technologischen, wissenschaftlichen und marktpolitischen Entwicklungen auf den neuesten Stand zu bringen.

Um die Umsetzung der neuen Vorschriften zu vereinfachen und auslaufende Ausnahmeregelungen der früheren Verordnung über ökologischen Landbau einzubeziehen, wurden Übergangsmaßnahmen festgelegt.

Die Kommissionsdienststellen haben überdies ein Arbeitspapier über amtliche Kontrollen im ökologischen Sektorpdf(136 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  erarbeitet, in dem Aspekte des einschlägigen EU-Rechts und der horizontalen Rechtsvorschriften der EU hinsichtlich der Kontrollen von Lebens- und Futtermitteln Übersetzung für diesen Link wählen  erläutert werden. Zwar richtet sich dieses Dokument vor allem an die Verwaltungen der Mitgliedstaaten, doch auch die Öffentlichkeit kann mit seiner Hilfe die Funktionsweise der Kontrollen in der Biolandwirtschaft besser verstehen.

Zusätzlich zu den EU-Rechtsvorschriften zur ökologischen Landwirtschaft und Produktion müssen die Biolandwirte und -verarbeitungsbetriebe auch den allgemeinen Vorschriften für die Landwirtschaft und die Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse entsprechen. Das bedeutet, dass alle allgemeinen EU-Rechtsvorschriften für die Regulierung von Produktion, Verarbeitung, Vermarktung, Kennzeichnung und Kontrolle landwirtschaftlicher Erzeugnisse auch für die ökologischen/biologischen Erzeugnisse gelten.

Einfuhrregelungen

Die bilaterale Anerkennung von Drittländern durch die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten wird beibehalten. Die Kommission überwacht mit Hilfe der Mitgliedstaaten die Produktion und Kontrolle landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Drittländern. Diese müssen den Zielen und Grundsätzen der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften entsprechen müssen, auch wenn sie eventuell nicht in genau der gleichen Weise erfolgen wie in der EU. In Anhang III der Einfuhrregelung sind die anerkannten Drittländer aufgelistet.

Die Einfuhrregelungen gewährleisten, dass Bioprodukte auch aus Drittländern eingeführt werden können, die noch nicht über eine bilaterale Anerkennung verfügen.

Die in genau derselben Art und Weise wie in der EU erzeugten und kontrollierten Produkte können freien Zugang zum Binnenmarkt erhalten. Kontrollstellen, die dies überprüfen, müssen bei der EU-Kommission eine entsprechende Anerkennung durch die Kommission und die Mitgliedstaaten beantragen. Sie werden in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ihrerseits direkt von der Kommission überwacht.

Da sich die Produktionsbedingungen in Drittländern jedoch manchmal von denen in Europa unterscheiden, können möglicherweise nicht genau dieselben Regeln für Produktion und Kontrolle angewendet werden. Daher sind auch ähnliche Regeln zulässig, die den Zielen und Grundsätzen der EU-Rechtsvorschriften zum ökologischen Landbau entsprechen.

Derzeit nehmen anerkannte Kontrollstellen die erforderlichen Aufgaben vor Ort wahr. Sie müssen sowohl von der EU-Kommission als auch von den Mitgliedstaaten für ihre Aufgaben anerkannt werden und verbleiben stets unter deren Aufsicht. Anhand von Leitlinienpdf(60 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  wird erläutert, wie Kontrollstellen eine Anerkennung erhalten, wie sie überwacht werden und welche anderen Maßnahmen hinsichtlich der Einfuhr und Kontrolle von Bioprodukten erforderlich sind.

Die Einfuhrregelungen erleichtern Einfuhren in die EU allgemein, sorgen jedoch gleichzeitig für eine bessere Überwachung und schützen somit vor Betrug.