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Kostenlose Nahrungsmittel für Bedürftige

Kostenlose Nahrungsmittel für die Bedürftigen in der EU

Das Programm für die Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der EU ist eine der wichtigsten Bezugsquellen für Organisationen, die im direkten Kontakt mit den Bedürftigen in unserer Gesellschaft arbeiten.

Das "Programm für die Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Gemeinschaft" (Nahrungsmittelhilfeprogramm) der EU läuft seit Dezember 1987, als der Rat Vorschriften für die Freigabe der öffentlichen eingelagerten landwirtschaftlichen Erzeugnisse an die Mitgliedstaaten annahm, die sie als Nahrungsmittelhilfe für die Bedürftigen in der EU verwenden wollten.

Im Laufe der Jahre wurde das Programm zu einer der wichtigsten Bezugsquellen für Organisationen, die im direkten Kontakt mit den Bedürftigen in unserer Gesellschaft arbeiten. Im Jahr 2010 profitierten über 18 Millionen Menschen von diesem Programm.

 

Bedürftige in der EU

Die Verteilung der Mittel auf die Mitgliedstaaten stützt sich auf Bevölkerungsdaten und Armutsstatistiken von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union. Der von Eurostat genutzte Indikator zur Messung der Einkommensarmut ist die "Armutsrisikoquote". Diese steht für den Bevölkerungsanteil, der über weniger als 60 % des nationalen "mittleren Äquivalenzeinkommens" verfügt.

 

Um die Kontinuität der Versorgung zu gewährleisten, wurde das Nahrungsmittelhilfeprogramm Mitte der 1990er Jahre dahingehend geändert, dass die Möglichkeit geschaffen wurde, die Interventionsbestände durch Käufe auf dem Markt zu ergänzen. Dies war allerdings nicht als langfristige Lösung gedacht, sondern sollte zum Einsatz kommen, wenn das Angebot bestimmter Erzeugnisse nicht ausreicht. Die Grundlage des Programms blieb die Intervention "bis zur Zurückführung der Lagerbestände auf ein normales Maß".

Die verschiedenen Reformen der GAP haben zu einem viel stärker marktorientierten System mit viel niedrigeren Interventionsbeständen geführt. Nachdem die Kommission erkannt hatte, dass daraus ein Problem für das Nahrungsmittelhilfeprogramm entstehen könnte, veröffentlichte sie zunächst im Jahr 2008 einen Vorschlag zur Anpassung des Programms (einschließlich Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zu Erzeugnissen des freien Marktes) und einen weiteren überarbeiteten Vorschlag (auch um dem Vertrag von Lissabon Rechnung zu tragen) im September 2010.

Beide Vorschläge kamen jedoch im Rat aufgrund des Widerstands von sechs Mitgliedstaaten zum Stillstand.

In dem Bemühen, die festgefahrene Situation im Ministerrat zu überwinden und das Nahrungsmittelverteilungsprogramm auf dem derzeitigen Niveau zu belassen, legte die Europäische Kommission am 3. Oktober 2011 einen zweiten geänderten Vorschlag vor, um einen neuen Anstoß für eine politische Einigung zu geben und das erfolgreiche Nahrungsmittelverteilungsprogramm sowohl 2012 und 2013 als auch in den darauf folgenden Jahren zu ermöglichen. Mit den vorgeschlagenen Änderungen wird eine zweite Rechtsgrundlage eingeführt, nämlich der soziale Zusammenhalt, der die wichtige soziale Dimension des Programms widerspiegelt. Eine weitere Änderung besteht darin, die vorgeschlagene Bestimmung über die künftige Kofinanzierung des Programms aufzuheben.

 

>> Lesen Sie den geänderten Vorschlag der Kommission pdf български (bg)czech (cs)dansk (da)eesti (et)ελληνικά (el)English (en)español (es)Français (fr)Gaeilge (ga)hrvatski (bg)italiano (it)latviešu (lv)lietuvių (lt)magyar (hu)Malti (mt)Nederlands (nl)polski (pl)português (pt)română (ro)slovenčina (sk)slovenščina (sl)suomi (fi)svenska (sv)

>> Lesen Sie die Pressemitteilung

 

Nach intensiven Verhandlungen zwischen den Regierungen und zwischen den Institutionen einigten sich der Rat und das Europäische Parlament auf die Fortführung des derzeitigen Systems bis 2013.

 

>> Lesen Sie die Verordnung (EU) Nr. 121/2012 vom 15. Februar 2012 pdf български (bg)czech (cs)dansk (da)eesti (et)ελληνικά (el)English (en)español (es)Français (fr)Gaeilge (ga)hrvatski (bg)italiano (it)latviešu (lv)lietuvių (lt)magyar (hu)Malti (mt)Nederlands (nl)polski (pl)português (pt)română (ro)slovenčina (sk)slovenščina (sl)suomi (fi)svenska (sv)

 

Dies sind die wichtigsten Bestimmungen des überarbeiteten Programms:

  • Das Programm wird weiterhin in vollem Umfang bis zu einer Obergrenze von 500 Mio. EUR je Haushaltsjahr aus dem EU-Haushalt finanziert.
  • Das laufende Programm endet nach einer Übergangszeit mit Ablauf des Jahresprogramms für 2013.
  • Während der Übergangszeit bleibt die Rechtsgrundlage für das EU-Nahrungsmittelhilfeprogramm (Artikel 42 und Artikel 43 Absatz 2 AEUV) unverändert.
  • Marktankäufe zur Ergänzung der Interventionsbestände werden künftig zu einer ständigen Bezugsquelle für das Nahrungsmittelhilfeprogramm. Vorrang haben aber weiterhin geeignete Interventionsbestände, wenn diese vorhanden sind.
  • Die Mitgliedstaaten wählen die Nahrungsmittel anhand objektiver Kriterien aus, einschließlich ernährungsbezogener Kriterien und Eignung für die Abgabe.
  • Die Mitgliedstaaten können Nahrungsmitteln mit Ursprung in der Union Vorrang einräumen.
  • Die von den karitativen Einrichtungen gezahlten Lagerungskosten können erstattet werden.
  • Rückwirkende Geltung ab 1. Januar 2012.

 

 

Weitere Informationen über die Geschichte des Programms und viele Dokumente zum Herunterladen finden Sie im Archiv.

 

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