Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Politische Instrumente für die Milchwirtschaft

Politische Instrumente für die Milchwirtschaft

Milch und Milcherzeugnisse
Politische Instrumente für die Milchwirtschaft

Die Milchpolitik der EU stammt aus den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts. Sie trägt dazu bei, stabile Marktbedingungen für die Milcherzeuger und Milchverarbeiter in der EU zu schaffen. Ihre Strategien werden laufend den sich ändernden Gegebenheiten angepasst.

Der Milchsektor ist in die gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (GMO-Verordnung (EG) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates) integriert. Ferner stehen dem Milchsektor verschiedene Marktinstrumente zur Verfügung. Sie dienen beim Auftreten schwerwiegender Marktungleichgewichte als Sicherheitsnetz.

Überblick über die seit 2014 anlässlich des russischen Einfuhrverbots und später der weltweiten Marktungleichgewichte getroffenen Maßnahmen.

 

Öffentliche Intervention und private Lagerhaltung

Öffentliche Intervention

Eines dieser Marktinstrumente ist der Ankauf von Butter und Magermilchpulver in die öffentlichen Lagerbestände von EU-Ländern – die so genannte „öffentliche Intervention“.

Jedes Jahr kaufen die EU-Länder in der Zeit vom 1. März bis 30. September zu einem festgelegten Preis von privaten Wirtschaftsbeteiligten angebotene Mengen von bis zu 109 000 t Magermilchpulver und 50 000 t Butter, die bestimmten Qualitätsanforderungen genügen. Sind diese Höchstmengen erreicht, werden die Interventionen im Ausschreibungsverfahren bis zum Ende des Interventionszeitraums fortgesetzt, der unter außergewöhnlichen Umständen verlängert werden kann.

Wenn es die Marktlage zulässt, werden Butter und Magermilchpulver nach einem entsprechenden Beschluss der Kommission auf dem Markt verkauft.

Angesichts der Situation auf dem Markt für Magermilchpulver, hinsichtlich der Preiserholung und des hohen Interventionsbestands, wurde der Verkauf von Magermilchpulver aus öffentlichen Interventionen Ende November 2016 durch ein Ausschreibungsverfahren eröffnet.

Die erste Teilausschreibung hat sich am 13. Dezember geendet. Der Mindestverkaufspreis für Magermilchpulver wurde beim Ausschuss auf 215,10 EUR/100 kg festgesetzt.

Die zweite Teilausschreibung hat sich am 3. Januar 2017 geendet. Alle Angebote wurden zurückgewiesen.

Frist für die Einreichung der Angebote für die Teilausschreibung:  am ersten und am dritten Dienstag des Monats um 11.00 Uhr (Brüsseler Zeit). Fällt der betreffende Dienstag auf einen Feiertag, endet die Einreichungsfrist am vorhergehenden Arbeitstag um 11.00 Uhr, Brüsseler Zeit.

Die Aktualisierung der Mengen finden Sie auf der MMO-Website. Alle Informationen zu Ausschreibungen und verfügbare Mengen für den nächsten Verkauf, Seite 4.

 

Interventionsstellen – Zahlstellen

Die Zahlstellen der EU-Länder übernehmen die Verwaltung und Kontrolle der in ihre Zuständigkeit fallenden Interventionsmaßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung im Sektor „Milch und Milcherzeugnisse“.
 

> Liste der Zahlstellen">>> Liste der Zahlstellen

>> Mehr zur öffentlichen Intervention seit 2014 

 

Private Lagerhaltung

Ein anderes Marktinstrument ist die Gewährung finanzieller Unterstützung (Beihilfe) für die Kosten der privaten Lagerhaltung von Butter, Magermilchpulver und Käsesorten mit geschützter Ursprungsbezeichnung (g.g.U.)/geschützter geografischer Angabe (g.g.A.). Mit dieser Beihilfe können die Erzeuger Produkte vorübergehend vom Markt nehmen, während die Produkte im Gegensatz zur öffentlichen Intervention weiterhin in ihrem privaten Besitz verbleiben. Die Vergabe einer Beihilfe der Kommission für die private Lagerhaltung ist fakultativ.

Zu den vor Kurzem eingeführten Systemen im Milchsektor gehört die Möglichkeit einer Finanzierung der Lagerhaltung für einen Zeitraum von mindestens 90 und höchstens 210 Tagen. Die entsprechende Beihilfe besteht aus einem festen Satz je Tonne zuzüglich eines Tagessatzes je Tonne. Die Produkte selbst verbleiben im Besitz des Erzeugers, der auch dafür verantwortlich ist, sie nach Ablauf der vertraglich festgelegten Lagerzeit zu verkaufen.

>> Mehr zur privaten Lagerhaltung seit 2014

 

Besondere Interventionsmaßnahmen

Spezifische Ad-hoc-Maßnahmen gemäß GMO-Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 können bei schwerwiegenden Marktstörungen angewandt werden.
 

  • Maßnahmen gegen Marktstörungen (Art. 219 GMO)
  • Maßnahmen betreffend Tierseuchen und den Vertrauensverlust der Verbraucher (Art. 220 GMO)
  • Maßnahmen zur Lösung spezifischer Probleme (Art. 221 GMO)
  • Maßnahmen hinsichtlich Vereinbarungen und Beschlüsse während schwerer Ungleichgewichte auf den Märkten (Art. 222 GMO)

 

Die oben genannten Werkzeuge haben bisher zu folgenden konkreten Maßnahmen geführt:
 

  • Delegierte Verordnung (EU) 2016/1612 der Kommission vom 8. September 2016 zur Gewährung einer Beihilfe zur Verringerung der Milcherzeugung - Teil des „Juli-Pakets 2016“
    • Die Mengen in den für den letzten Quartal 2016 gemeldeten Beihilfeanträge übersteigen nicht die maximale Gesamtmenge (1.07 Millionen Tonnen). Genehmigungen können daher für die der Kommission mitgeteilten Mengen für die Verringerung von Kuhmilchlieferungen im Oktober, November und Dezember 2016 erteilt werden. Die Beihilfeanträge betragen 1.06 Millionen Tonnen und wurden von 51 955 Milchviehhalter eingereicht.
    • Die Mengen in den für den zweiten Verringerungszeitraum (November 2016 - Januar 2017) gemeldeten Beihilfeanträge übersteigen die maximale verfügbare Gesamtmenge (12 198 Tonnen). Anträge wurden für eine Gesamtmenge von 97 880 Tonnen von 6000 Milchviehaltern eingereicht. Daher wird ein Zuteilungskoeffizient festgesetzt. Er beträgt 0.12462762 für die Mengen jedes Beihilfeantrags bezüglich des zweiten Verringerungszeitraums. Es gilt die Veröffentlichung im Amtsblatt (voraussichtlich am 19. Oktober).
    • Hier: Gesamtmenge des Plans zur Reduzierung der Milchproduktion nach beiden Antragsrunden und unter Berücksichtigung eines Zuteilungskoeffizient in der zweiten Runde.
    • Da ein Zuteilungskoeffizient festgesetzt wurde, können es für die folgenden Verringerungszeiträume keine Anträge mehr eingereicht werden.
       

    >> Mehr zur Maßnahme zur Verringerung der Milchproduktion

    >> Anträge für Zahlungen des Plans zur Reduzierung der Milchproduktion
     

  • Gemeinsame Vereinbarungen/Beschlüsse über die Planung der zu erzeugenden Milchmenge – Teil des „Märzpakets 2016“
    Am 13. April 2016 ermöglichte die Kommission den Erzeugerorganisationen, Branchenverbänden und Genossenschaften im Milchsektor sechs Monate lang, freiwillige gemeinsame Vereinbarungen über die Planung der zu erzeugenden Milchmenge abzuschließen (Erzeugerorganisationen, Genossenschaften)

    Diese Genehmigung wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1615 der Kommission vom 8. September 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/559 der Kommission hinsichtlich des für Vereinbarungen und Beschlüsse über die Planung der Erzeugung im Sektor Milch und Milcherzeugnisse zulässigen Zeitraums um sechs Monate – bis zum 12. April 2017 – verlängert.

 

Milchpaket 2012

Im Jahr 2012 wurde eine wichtige Änderung der Verordnung über die einheitliche GMO beschlossen – das so genannte „Milchpaket“.

Diese Verordnung regelt die Vertragsbeziehungen im Milchsektor und sieht vor, dass zwischen Milcherzeugern und Milchverarbeitern schriftliche Verträge geschlossen werden und Landwirte die Vertragsbedingungen (einschließlich der Preise) über Erzeugerorganisationen kollektiv aushandeln können.

Außerdem enthält es spezifische EU-Vorschriften für Branchenverbände, die den Akteuren der Milchversorgungskette helfen, Dialoge zu führen und bestimmte Tätigkeiten vorzunehmen.

Das Paket umfasst auch Maßnahmen zur Förderung der Transparenz auf dem Markt sowie Möglichkeiten, unter bestimmten Bedingungen das Angebot an Käse mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe zu steuern.
 

> Mehr zum Milchpaket" xml:lang="de">>> Mehr zum Milchpaket

 

Beihilferegelungen

Bei der so genannten Schulmilchregelung wird eine Beihilfe für die Verteilung von Milcherzeugnissen an Schülerinnen und Schüler gewährt. Diese EU-Beihilfe von 18,15 Euro/100 kg – die auf höchstens 0,25 Liter Milchäquivalent je Schüler und Tag begrenzt ist – kann durch einzelstaatliche Beihilfen aufgestockt werden. 2017 wird ein neues Beihilfesystem eingeführt werden.

 

Milchquoten

Die 1984 aufgrund der mit Produktionsüberschüssen verbundenen Probleme eingeführten Milchquoten wurden am 1. April 2015 aufgehoben.
 

> Mehr zur Aufhebung der Milchquoten" xml:lang="en">>> Mehr zur Aufhebung der Milchquoten

 

Vermarktungsnormen

Milch und Milcherzeugnisse oder Streichfette, die in der EU vermarktet werden sollen, müssen festgelegten Vermarktungsvorschriften entsprechen (Artikel 78 GMO).

 

Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen und Verkaufsbezeichnungen für:

> Milch und Milcherzeugnisse" xml:lang="en">>> Milch und Milcherzeugnisse

> Konsummilch" xml:lang="en">>> Konsummilch

> Streichfette" xml:lang="en">>> Streichfette

 

EU-Absatzförderungsprogramme für den Milchsektor

Am 21. April 2015 wurden in der jüngsten Runde der EU-Absatzförderungsprogramme sechs neue Informations- und Förderprogramme für den Milchsektor veröffentlicht.

Alle sechs Programme zielen auf Märkte außerhalb der EU. Sie werden mit fast 12,2 Millionen Euro über drei Jahre aus dem EU-Haushalt gefördert (mehr dazu in dieser Tabelle).

Da sie zu 50 % aus öffentlichen oder privaten Mitteln mitfinanziert werden, beläuft sich die Gesamtfinanzierung für diese Programme auf fast 24,4 Millionen Euro.

Die meisten dieser Programme sollten in der Jahresmitte 2015 anlaufen.

Diese neuen Programme ergänzen die 14 laufenden mehrjährigen Programme für den Milchsektor, die im Zeitraum 2011–2014 eingeleitet wurden: vier im Jahr 2011, drei 2012, sechs 2013 und eines 2014.

Neun dieser laufenden Programme zielen auf Nicht-EU-Länder. Ihr Gesamthaushalt beläuft sich auf 31 Millionen Euro, von dem die Hälfte EU-finanziert ist.

Die fünf anderen Programme sind für den Binnenmarkt bestimmt. Sie verfügen über eine Mittelausstattung von 26,4 Millionen Euro (ebenfalls zu 50 % EU-finanziert), darunter ein Mehrländerprogramm in sieben EU-Ländern im Wert von 16 Millionen Euro.

Zusammen verfügen die 20 neuen oder laufenden Absatzförderungsprogramme für den Milchsektor über einen Haushalt von 82 Millionen Euro, von denen 50 % EU-finanziert sind.

 

Handel mit Nicht-EU-Ländern

Die EU ist ein wichtiger weltweiter Ausführer von Milcherzeugnissen allgemein – und der größte Ausführer von Käse. Seit 2009 gibt es keine Ausfuhrerstattungen mehr. Milcherzeugnisexporte unter von Nicht-EU-Ländern eingerichteten Kontingenten erfordern eine Ausfuhrlizenz.

Die Einfuhr von Milcherzeugnissen in die EU unterliegt einer Einfuhrregelung. Präferenzeinfuhren erfordern eine Einfuhrlizenz, und in der Regel muss eine Einfuhrabgabe (Zoll) entrichtet werden. Im Rahmen verschiedener multilateraler und bilateraler Handelsabkommen wurden ermäßigte Zölle oder ein Nullsatz für Präferenzeinfuhren vereinbart, zumeist in Form von Einfuhrkontingenten.

 

Direktzahlungen, Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums, Qualität, öffentliche Gesundheit und Tiergesundheit

Der Milchsektor wird außerdem durch Direktzahlungen und Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums unterstützt. Er unterliegt der EU-Qualitätsstrategie und muss zahlreiche Auflagen vor allem hinsichtlich der öffentlichen Gesundheit und der Tiergesundheit erfüllen.