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"Kostenlose Nahrungsmittel für die Bedürftigen in der EU"
 

Kostenlose Nahrungsmittel für die Armen in Europa

Im September 2008 schlug die Europäische Kommission hat vor, das bestehende Programm zur Verteilung von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der EU auszuweiten. Hierfür sollen bis 2009 die Mittel um zwei Drittel der bisherigen Summe auf künftig etwa 500 Mio. € aufgestockt werden, außerdem soll die Palette der Erzeugnisse, die zur Verteilung kommen, erweitert werden. Im  September 2010 verabschiedete die Kommission einen geänderten Vorschlag.

Das Programm, das ursprünglich dazu gedacht war, landwirtschaftliche Über¬chüsse („Interventionsbestände”) an Bedürftige abzugeben, wurde Mitte der 90er-Jahre dahin geändert, dass die Interventionsbestände in bestimmten Fällen durch den Ankauf von Nahrungsmitteln am Markt ergänzt werden können. Da es mittlerweile nur noch sehr wenige Überschussbestände gibt und diese in absehbarer Zeit auch kaum wieder steigen dürften, soll die Regelung künftig die Beschaffung von Nahrungsmitteln am Markt zur Ergänzung der verbliebenen Interventionsbestände dauerhaft vorsehen.

Die Auswahl der Nahrungsmittel ist Sache der Mitgliedstaaten; dabei sollen für jeweils drei Jahre Nahrungsmittel-Verteilungspläne aufgestellt werden. Die Nahrungsmittel würden auch weiterhin über karitative Organisationen und örtliche Sozialdienste verteilt. Ab dem Zeitraum 2010/12 wird die Regelung kofinanziert (75 % - in Kohäsionsregionen 85 % - aus EU-Haushaltsmitteln), ab dem Zeitraum 2013/15 der EU-Anteil der Kofinanzierung auf 50 % (in Kohäsionsregionen 75 %) gesenkt.

Die Kommission hält die Aufstockung der Mittel für notwendig, weil die steigenden Preise die Nahrungsmittelversorgung von Bedürftigen erschweren und die Nahrungsmittelhilfe verteuern. 2006 erhielten mehr als 13 Mio. EU-Bürger Hilfe aus diesem Programm.

Die 1987 eingeführte Regelung erlaubte es den Mitgliedstaaten, öffentliche Überschussbestände für die Nahrungsmittelhilfe freizugeben. Seitdem hat sich die Lage geändert. Die Bestände sind so niedrig wie nie zuvor, die Zahl der Bedürftigen ist gewachsen, und zuletzt sind die Lebensmittelpreise stark gestiegen. Deshalb hält es die Kommission für notwendig, die Aufwendungen für diese Regelung zu erhöhen und den Ankauf von Nahrungsmitteln am freien Markt dauerhaft zu ermöglichen.

Die Kofinanzierung trägt dazu bei, Planung und Verwaltung der Mittel zu verbessern, und gibt den Mitgliedstaaten mehr Verantwortung für das Programm. Zur weiteren Verbesserung der Effizienz und zur Sicherung der Kontinuität sollen Dreijahrespläne für die Nahrungsmittelverteilung erarbeitet werden. Die Verteilung soll sich nicht mehr auf Interventionserzeugnisse beschränken; erstmals sollen z. B. auch Obst und Gemüse oder Speiseöl in das Programm aufgenommen werden.

Die Auswahl der Nahrungsmittel sollen die nationalen Behörden nach ernährungswissenschaftlichen Kriterien treffen, die Verteilung wie bisher über Partner in der Zivilgesellschaft erfolgen. Die Nahrungsmittel sollen entweder - sofern vorhanden - aus Interventionsbeständen oder auf dem Markt beschafft werden, wobei Interventionsbestände vorrangig berücksichtigt werden. Sie müssen kostenlos oder höchstens zum Selbstkostenpreis der Organisation, die die Verteilung vornimmt, abgegeben werden.
Es steht den Mitgliedstaaten frei, ob sie an dem Programm teilnehmen wollen. Hilfeempfänger sind in der Regel verschiedene bedürftige Personengruppen wie Familien in Schwierigkeiten, mittellose ältere Menschen, Obdachlose, Behinderte, gefährdete Kinder, arme Erwerbstätige, Wanderarbeitnehmer oder Asylbewerber.

Die Mitgliedstaaten, die an dem Programm teilnehmen wollen, wählen geeignete Einrichtungen - in der Regel karitative Organisationen oder Sozialdienste - aus, um die Lebensmittel zu verteilen. Dann müssen sie ihren Bedarf für den dreijährigen Programmzeitraum anmelden und einen Antrag bei der Kommission einreichen, die entsprechende Mittel bereitstellt. Dies soll auf Jahresbasis geschehen, damit Anpassungen vorgenommen werden können, wenn sich die Lage im Laufe des Programmzeitraums ändert.

Obwohl der Lebensstandard in der EU durchschnittlich zu den höchsten der Welt gehört, gibt es auch hier Menschen, die sich nicht ausreichend ernähren können. Schätzungsweise 43 Millionen Menschen in der EU leben am Existenzminimum, d. h. sie können sich nicht einmal jeden zweiten Tag eine Mahlzeit mit Fleisch, Huhn oder Fisch leisten. Zurzeit nehmen 19 Mitgliedstaaten an dem Programm teil.
 

 

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Vorschlag der Kommission (mit Begründung)
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Folgenabschätzung
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Pressemitteilung verfügbar in:
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Letzte Aktualisierung: 20.09.2010