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Die Gemeinsame Agrarpolitik und die Lissabon-Strategie   senkrechte Linie  

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Die Gemeinsame Agrarpolitik und die Lissabon-Strategie

Am 2. Februar 2005 hat die Europäische Kommission den Neustart der Lissabon-Strategie für die Europäische Union (EU) verkündet. Diese Strategie soll die Grundlage bilden für die Bewältigung des dringenden Bedarfs der EU an mehr Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten. Ziel der Lissabon-Strategie, ein wichtiger Schwerpunkt der EU-Politik, ist die Verbesserung des Lebensstandards der Menschen auf umwelt- und sozialverträgliche Weise.

Die Leitlinien des Beitrags der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zur Lissabon-Strategie wurden 2001 auf der Europäischen Ratstagung von Göteborg festgelegt und 2003 mit den Schlussfolgerungen von Saloniki zur Lissabon-Strategie bekräftigt: "Eine starke Wirtschaftsleistung", die "mit einer nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen" einhergeht. An diesen Grundsätzen haben sich auch die jüngsten Reformen der GAP ausgerichtet.

Ohne die GAP stünden viele ländliche Gebiete in der EU vor großen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Problemen. Insbesondere die Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung können eine wichtige Rolle bei der Förderung und Erhaltung des Wohlstands in den ländlichen Gebieten spielen. Die GAP wird auch in Zukunft einen konkreten Beitrag zu mehr Wachstum und Beschäftigung leisten.

Landwirtschaft - das Herz des ländlichen Raums

Der ländliche Raum und die Landwirtschaft machen einen großen Teil der EU aus. 90 % der EU-Fläche sind ländliche Gebiete, und auf ihr leben etwa 50 % der EU-Bevölkerung. Der größte Teil der Flächennutzung entfällt auf die Land- und Forstwirtschaft; diese Sektoren spielen eine wichtige Rolle bei der Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen in den ländlichen Gebieten und prägen deren Landschaft. Die Landwirtschaft leistet bei der sozioökonomischen Entwicklung und der vollen Erschließung des Wachstumspotenzials dieser Gebiete einen wertvollen Beitrag.

Außerdem trägt die Landwirtschaft auch im umfassenderen Sinn in erheblichem Umfang zum Wohlstand in der EU bei. Die Ernährungswirtschaft (einschließlich des Getränkesektors) macht (bei einem Produktionswert von 792 Mrd. EUR) 14,7 % der Gesamtproduktion aus. Sie ist der drittgrößte Beschäftigungssektor in der EU und bei Agrarexporten im Wert von insgesamt 61,088 Mrd. EUR im Jahr 2002 der zweitgrößte Lebensmittelexporteur weltweit.

Die Vielfalt der Landschaft, die sich aus den unterschiedlichsten Agrarstrukturen und landwirtschaftlichen Betriebsformen zusammensetzt, hat für die Bürger der EU einen hohen Stellenwert. Der Erhalt dieser Landschaft ist eine Investition in die Zukunft, gewährleistet neue Beschäftigungsmöglichkeiten und fördert die ländliche Diversifizierung. Die Menschen brauchen neue Chancen, um Wohlstand und langfristig befriedigende Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Deshalb ist die Lissabon-Strategie für die ländlichen Gebiete wie für die Städte in Europa gleichermaßen wichtig.

Einbeziehung der neuen GAP in die Lissabon-Strategie

Seit Beginn der 1990er Jahre hat die GAP einen ständigen Reformprozess durchlaufen. Schwerpunkt dieser Reformen war insbesondere die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft durch Senkung der Stützpreise und als Ausgleich dafür die Einführung von Direktzahlungen an die Landwirte. Einen entscheidenden Schritt stellt die GAP-Reform von 2003/2004 dar, mit der die Direktzahlungen von der Erzeugung abgekoppelt wurden und die GAP stärker an den Verbraucherbelangen ausgerichtet wurde. Diese Reform war ein wichtiger Schritt hin zu mehr Marktorientierung und Nachhaltigkeit der GAP.

Die neue GAP von 2003/2004 ist ein grundlegender Beitrag zum Lissabon-Prozess.

Die neue GAP trägt dazu bei, dass sich die Landwirte auf ihre Betriebe konzentrieren, und verlagert den Schwerpunkt von der Marktstützung hin zur Marktorientierung. Viele negative Anreize der früheren GAP sind weggefallen. Durch den stärker unternehmerischen Ansatz müssen viele Betriebe ihre bisherige Einstellung und ihre Arbeitsgewohnheiten umstellen; hierfür benötigen sie (politische wie finanzielle) Unterstützung. Dies bleibt die wichtigste Herausforderung der nächsten Jahre. Aus diesen Gründen werden die Instrumente der ländlichen Entwicklung an Bedeutung gewinnen.

Die ländliche Entwicklung spielt eine entscheidende Rolle im Lissabon-Prozess

Die Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung sind ein wichtiges Mittel zur Umstrukturierung des Agrarsektors und zur Förderung der Diversifizierung und Innovation in den ländlichen Gebieten. Durch die EU-Erweiterung hat sich die Geografie der Landwirtschaft geändert, und die erfolgreiche Verwirklichung des Umstrukturierungsprozesses ist für das Wirtschaftswachstum unverzichtbar. Die Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung können dazu beitragen, diesen Prozess im Sinne einer stärker von Wertschöpfung und Flexibilität geprägten Wirtschaft – im Einklang mit der Lissabon-Strategie – zu steuern.

In allen Mitgliedstaaten kann die ländliche Entwicklung dabei helfen, die Wettbewerbsfähigkeit im Agrar- und Ernährungssektor zu steigern. Dabei nehmen Innovation sowie Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) einen wichtigen Platz ein. Ebenso wie in anderen Bereichen müssen nützliche Erkenntnisse aus Forschung und Entwicklung auch in der Landwirtschaft den Weg aus den Labors in die Betriebe finden.

Lokale Maßnahmen wie die Gemeinschaftsinitiative Leader, die dazu beigetragen haben, Arbeitsplätze zu schaffen, die Einkommen zu verbessern, die Chancengleichheit in ländlichen Gebieten zu fördern und die Diversifizierung (innerhalb und außerhalb der ländlichen Betriebe) zu unterstützen, können eine wichtige Rolle spielen, um den Menschen die EU näher zu bringen und Innovation und Unternehmensgeist zu fördern. Die Landschaft und der damit zusammenhängende Fremdenverkehr sind in den ländlichen Gebieten eine wichtige Einkommensquelle und bieten ein hohes Beschäftigungspotenzial.

Wie die praktischen Erfahrungen in den Mitgliedstaaten zeigen, eröffnen sich denen, die entschlossen sind und gute Ideen haben, große Chancen.

Die Prioritäten der EU für die ländliche Entwicklung

Maßnahmen für die ländliche Entwicklung finden nicht im luftleeren Raum statt. Sie haben oft einen verhältnismäßig geringen Umfang, können aber dafür sorgen, dass eine kleinräumige Infrastruktur in ländlichen Gemeinden an größere Investitionen im Rahmen der Regional- oder Kohäsionspolitik angebunden wird. Die hohen EU-Strukturfondsmittel für Investitionen in die Telekommunikations-, Verkehrs- und Wasserinfrastrukturen können durch lokale Konzepte für die Diversifizierung und die Entwicklung des Potenzials im Agrar- und Ernährungssektor genutzt werden. Die ländliche Entwicklung kann hier einen Multiplikatoreffekt ausüben.

Zu den Schwerpunkten der Lissabon-Strategie gehören die Verbesserung von allgemeiner und beruflicher Bildung, von Forschung und Entwicklung sowie die Förderung von Innovation und Nachhaltigkeit - genau die Ergebnisse, die die Instrumente für die ländliche Entwicklung liefern können.

Die Investition in Humankapital und Qualifikationen ist entscheidend für die Erschließung des Wachstums- und Beschäftigungspotenzials in den ländlichen Gebieten. Diese Faktoren wirken übergreifend auf alle Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung, weil sie dazu beitragen können,

  • den Menschen bei der Umstellung auf eine stärker marktorientierte Landwirtschaft zu helfen,
  • neue Formen des Verkaufs und der Risikobegrenzung auf Wettbewerbsmärkten zu fördern,
  • Wirtschaftstätigkeit und Beschäftigung zu steigern,
  • die Gründung von Kleinstunternehmen zu fördern,
  • die Einführung von Innovationen und FuE-Ergebnissen zu erleichtern,
  • dynamisches Unternehmertum zu fördern,
  • das Management der Verfahren in der Lebensmittelkette zu verbessern,
  • die Einführung und Verwendung von IKT zu fördern,
  • die Chancen aus der Verbesserung der lokalen Infrastruktur sowie dem Umwelt- und Landmanagement zu nutzen.
Umweltschutzmassnahmen, die allen Vorteile bringen

Land- und Forstwirtschaft sind auch weiterhin die bei weitem wichtigsten Flächennutzer und prägen Umwelt und Landschaft. Die Bereitstellung von Umweltgütern insbesondere durch Agrarumweltmaßnahmen kann eine Grundlage für Wachstum und Beschäftigung bilden, indem sie den Freizeitwert eines Gebiets erhöht und Anziehungspunkte für den Fremdenverkehr schafft. Hier gibt es besonders viel Spielraum für innovative Maßnahmen, die die Attraktivität der ländlichen Wirtschaft erhöhen, indem Landwirten eine Vergütung für ihre Umweltleistungen geboten wird und diese Leistungen mit Diversifizierungsmaßnahmen in Fremdenverkehr, Handwerk und Aus- bzw. Fortbildung verknüpft werden. Ähnliche Kombinationen sind auch im Non-Food-Sektor denkbar.

Durch die Einführung von Verfahren der Präzisionslandwirtschaft lässt sich die Wirtschafts- und Umweltleistung der landwirtschaftlichen Betriebe verbessern. Mit Umweltprojekten wie dem Management von Natura-2000-Gebieten können erhebliche Nebeneffekte erzielt werden, da sie auch als Demonstrations-, Fremdenverkehrs- oder Schulungsvorhaben dienen können.

Ferner gibt es Möglichkeiten, die Produktion von Biomasse und anderen erneuerbaren Energiequellen auszubauen. Dies würde zum einen neue Erwerbsmöglichkeiten in ländlichen Gebieten erschließen, aber auch dazu beitragen, dass die EU ihre Ziele in Bezug auf die Senkung der Treibhausgasemissionen nach dem Kyoto-Protokoll erreicht. Die derzeitige GAP sieht bereits Maßnahmen zur Förderung des Anbaus von Energiepflanzen und zum Ausbau der Verarbeitungskapazität vor, so etwa durch eine Beihilfe von 45 EUR je Hektar für Landwirte, die entsprechende Pflanzen anbauen.

Kosten-Nutzen-Analyse

Jüngste Erhebungen haben gezeigt, dass die EU-Bürger die Vorteile der neuen GAP-Stützung für die Landwirte und ländlichen Gebieten anerkennen: 66 % der EU-Bürger halten die Umstellung der GAP von der mengenabhängigen Stützung auf ein System, das den Schutz und die Entwicklung der gesamten ländlichen Wirtschaft fördert (und den Landwirten eine Direktbeihilfe gewährt), für eine gute Sache.

Obwohl die öffentliche Meinung die Ausgaben für die GAP eindeutig für sinnvoll hält, besteht hier noch ein gewisser Verbesserungsbedarf. So hat die Kommission vorgeschlagen, über den Zeitraum 2007-2013 für den neuen einheitlichen Landentwicklungsfonds einen Betrag von 88,75 Mrd. EUR bereitzustellen. Diese Beträge sind notwendig, um die erklärten Ziele für den ländlichen Raum zu erreichen, die Voraussetzungen für Innovation und Diversifizierung außerhalb der traditionellen landwirtschaftlichen Tätigkeit zu schaffen und die Erwartungen der Gesellschaft an eine wettbewerbsfähige und umweltverträgliche Land-, Forst- und Lebensmittelwirtschaft, die eine Basis für die sozioökonomischen Strukturen der ländlichen Gebiete in der EU schafft, zu erfüllen.

Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums umfasst neben Zuschüssen der EU und der Mitgliedstaaten noch eine Vielzahl anderer Maßnahmen. Die Mitgliedstaaten entscheiden selbst, welche der auf EU-Ebene angebotenen Maßnahmen sich für ihre ländlichen Gebiete am besten eignen. Diese Vorgehensweise verkörpert das "partnerschaftliche Element" der Lissabon-Strategie und ist wegen der großen Vielfalt der ländlichen Gebiete in der EU unverzichtbar.

Fazit: Die GAP und die Politik für den ländlichen Raum bewirken etwas

In der Landwirtschaft und in den ländlichen Gebieten versucht die EU, die Ziele ausgewogenes Wirtschaftswachstum, technische Verbesserungen und Schaffung von Arbeitsplätzen ohne Gefährdung des künftigen Lebensstandards einer Region und insbesondere in umweltverträglicher Form zu erreichen. Kernpunkte sind hierbei eine marktorientierte GAP und eine innovative und wachstumsorientierte Politik zur ländlichen Entwicklung.

 

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Newsletter - Sonderausgabe:  "Beschäftigung und Wachstum durch ländliche Entwicklung" [pdf] (03/2006)
Ebenfalls verfügbar in:
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