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Staatliche Beihilfen

Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik bezeichnet dieser Begriff eine finanzielle Unterstützung, die die Regierung eines Mitgliedstaats seinen Landwirten gewährt. Damit alle Landwirte in der Europäischen Union die gleichen Voraussetzungen haben, dürfen die Mitgliedstaaten ihren Landwirten jedoch grundsätzlich keine staatlichen Beihilfen gewähren. Davon ausgenommen sind lediglich Zahlungen in geringer Höhe und Zahlungen, die von der Kommission auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats genehmigt worden sind. Wenn ein Mitgliedstaat seinen Landwirten finanzielle Unterstützung gewährt und damit nach Auffassung der Kommission den Grundsatz der Chancengleichheit verletzt hat, können die Landwirte zur Rückzahlung der erhaltenen Gelder verpflichtet werden.

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