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Glossary

Die Gemeinsame Agrarpolitik - Ein Glossar

>> Infolge der Reform der GAP vom Juli 2013 wird eine Reihe von Begriffen derzeit überarbeitet. <<

Die pdf Version des Glossars wirdt überarbeitet.

Abgaben

Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik kann der Begriff „Abgabe“ dreierlei bedeuten:

  • eine Zahlung von Landwirten an einen Fonds für eine bestimmte Tätigkeit wie die Förderung des Verkaufs landwirtschaftlicher Erzeugnisse innerhalb und außerhalb der Europäischen Union;
  • eine Zahlung von Landwirten an staatliche Stellen für bestimmte Leistungen wie die Bekämpfung von Tierkrankheiten;
  • eine Zahlung von Milchlandwirten, deren verkaufte Milchmenge ihre individuelle Produktionshöchstmenge (individuelle Milchquote) überschritten hat. In der letztgenannten Bedeutung bezieht der Begriff sich auf eine Strafe, die der betreffende Landwirt für den Verkauf von Milchmengen zahlt, die über die jeweils festgelegte Milchquote hinausgehen. Diese Abgabe, die generell als „Superabgabe“ bezeichnet wird, ist an die Europäische Union zu zahlen. Milchquoten wurden 1984 eingeführt, um die strukturellen Überschüsse abzubauen, die in diesem Sektor entstanden waren.
Absatzförderungspolitik

Die Absatzförderungspolitik umfasst Maßnahmen zur Absatzförderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die von Landwirten in der Europäischen Union hergestellt werden. Diese Maßnahmen werden sowohl in der Europäischen Union als auch in Drittländern durchgeführt. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und Berufsverbänden werden Werbemaßnahmen, Informationskampagnen und Handelsmissionen organisiert und kofinanziert. Dadurch soll die Öffentlichkeit auf die Qualität der Erzeugnisse aufmerksam gemacht werden.

Acquis communautaire

Dieser französische Begriff wird im Deutschen häufig mit „gemeinschaftlicher Besitzstand“ wiedergegeben. Dies bedeutet im Wesentlichen: „die EU in ihrem derzeitigen Zustand“ – oder anders gesagt, die Rechte und Pflichten, die alle EU-Mitgliedstaaten teilen. Der Besitzstand umfasst alle Verträge, Gesetze, Erklärungen und Entschließungen der EU, alle internationalen Abkommen über Angelegenheiten der EU und die Urteile des Europäischen Gerichtshofs. Außerdem gehören zum Besitzstand die Maßnahmen, die die Regierungen der Mitgliedstaaten im Bereich Justiz und Inneres und in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ergreifen. Die „Annahme des Besitzstands“ bedeutet somit, die EU in ihrem derzeitigen Zustand zu akzeptieren. Bevor die Kandidatenländer der EU beitreten können, müssen sie den Besitzstand annehmen und die Rechtsvorschriften der EU in ihre eigenen nationalen Rechtsvorschriften übernehmen.

Afrikanische, karibische und pazifische Staaten (AKP-Staaten)

AKP-Staaten sind die afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten, die im Rahmen des Cotonou-Abkommens (des ehemaligen Lomé-Abkommens) mit der Europäischen Union assoziiert sind. Die Gruppe umfasst 79 Länder, in denen mehr als 650 Millionen Menschen leben. Alle Mitglieder der Gruppe außer Kuba haben das Cotonou-Abkommen unterzeichnet, in dem die Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der Europäischen Union in den Bereichen Handel und Zusammenarbeit festgelegt sind. Die Verringerung der Armut als wichtigstes Ziel des Abkommens soll durch politischen Dialog, Entwicklungshilfe, wirtschaftliche Liberalisierung und Handel erreicht werden.

Die Handelsbestimmungen des Cotonou-Abkommens werden derzeit durch die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ersetzt. Diese neuen Vereinbarungen umfassen auf Gegenseitigkeit beruhende Handelsvereinbarungen. Gemäß den Vereinbarungen gewährt nicht nur die EU für AKP-Ausfuhren zollfreien Zugang zu ihren Märkten, sondern die AKP-Länder sind verpflichtet, ihrerseits für EU-Ausfuhren zollfreien Zugang zu ihren eigenen Märkten zu gewährleisten.

Agenda 2000

Die Agenda 2000 ist ein Strategiepapier, das die Europäische Kommission 1997 verabschiedet hat. In der Agenda 2000 wurden die wesentlichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Fragen aufgegriffen, vor denen die Europäische Union zu Beginn des 21. Jahrhunderts stand, und es wurde eine entsprechende Strategie entwickelt. Hauptthema war die Erweiterung der Union mit ihren damals noch 15 Mitgliedstaaten in Richtung Mittel- und Osteuropa.

Eine Reform der EU-Politiken und ein neuer Finanzrahmen für den Zeitraum 2000-2006 wurden angekündigt. Die Agenda 2000 umfasste drei Teile:

  • Der erste Teil befasste sich mit der inneren Organisation der Europäischen Union. Vorgeschlagen wurde eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts.
  • Im zweiten Teil wurde eine Strategie zur gezielteren Heranführung beitrittswilliger Länder angeregt.
  • Der dritte Teil enthielt eine Studie über die Auswirkungen der Erweiterung auf die Politiken der Europäischen Union.

1999 einigte sich der Europäische Rat in Berlin auf die Vorschläge. Die Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Vorschläge wurden noch im gleichen Jahr verabschiedet.

 

Agrarumweltindikatoren

Agrarumweltindikatoren dienen zur Überwachung der Integration von Umweltbelangen in die Gemeinsame Agrarpolitik auf EU-Ebene sowie auf nationaler und regionaler Ebene.

2006 nahm die Europäische Kommission 28 Agrarumweltindikatoren an. Diese Indikatoren sollen zur Bewertung der Interaktion zwischen der GAP und der Umwelt sowie für die folgenden Zwecke genutzt werden: Lieferung von Informationen über die Umweltsituation in der Landwirtschaft, Verstehen und Überwachen der Verbindungen zwischen landwirtschaftlicher Tätigkeit und den Umweltauswirkungen, Lieferung von Hintergrundinformationen, vor allem über die Vielfalt der landwirtschaftlichen Ökosysteme in der EU, Bewertung des Umfangs, in dem politische Maßnahmen für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung umweltfreundliche Anbaumethoden und nachhaltige Landwirtschaft fördern, und Bereitstellung von Fakten für eine umfassende Bewertung der landwirtschaftlichen Nachhaltigkeit.

Agrarumweltmaßnahmen

Die betreffenden Maßnahmen dienen zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt, zur Erhaltung der Landschaften und zur Förderung der extensiven Landwirtschaft. Agrarumweltmaßnahmen müssen über die Anforderungen der Cross-Compliance (d. h. über die Grundanforderungen an die Betriebsführung und die Anforderungen des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands) hinausgehen.

Im Rahmen der Regelungen für die ländliche Entwicklung für den Zeitraum 2007-2013 fallen die Agrarumweltmaßnahmen unter den Schwerpunkt 2 der Maßnahmen für die ländliche Entwicklung, d. h. Maßnahmen zur Verbesserung von Umwelt und Landschaft).

Landwirte können beschließen, Agrarumweltmaßnahmen durchzuführen. Den betreffenden Landwirten werden die entstehenden zusätzlichen Kosten erstattet (Agrarumweltzahlungen), da durch die eingesetzten landwirtschaftlichen Arbeitsmethoden zusätzliche öffentliche Güter und Dienstleistungen geschaffen werden.

Agrarumweltzahlungen

Zahlungen an Landwirte, die Agrarumweltmaßnahmen durchführen.

Aktiver Landwirt

Im Kontext der GAP-Reformvorschläge vom Oktober 2011 ist ein aktiver Landwirt ein Landwirt,

  • dessen jährlicher Betrag an Direktzahlungen mehr als 5 % der Gesamteinnahmen aus nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten im letzten Geschäftsjahr beträgt und
  • der auf seiner landwirtschaftlich genutzten Fläche eine Mindesttätigkeit durchführt, die vom jeweiligen Mitgliedstaat festzulegen ist, sofern seine landwirtschaftlich genutzte Fläche in erster Linie eine Fläche ist, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand erhalten wird.
Alles außer Waffen (AAW)

Die Initiative „Alles außer Waffen“ ist ein Präferenzabkommen, das die Europäische Union mit den 49 am wenigsten entwickelten Ländern geschlossen hat. Es ist Bestandteil des Allgemeinen Präferenzsystems der Europäischen Union. Im Rahmen dieser Vereinbarung haben alle Erzeugnisse (außer Waffen, aber einschließlich landwirtschaftlicher Produkte) zoll- und kontingentfreien Zugang zum Markt der Europäischen Union.

Allgemeines Präferenzsystem (APS)

Das Allgemeine Präferenzsystem im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) ermöglicht es den Industrieländern, auf Einfuhren aus Entwicklungsländern niedrigere Zölle zu erheben.

Alle Mitglieder der Welthandelsorganisation haben sich auf eine Gleichbehandlung bei den Einfuhrzöllen geeinigt. Wenn Land A auf Einfuhren aus Land X einen Einfuhrzoll von 10 % erhebt, gilt der gleiche Zollsatz somit auch für Waren aus Land Y. Diese Regelung wird als Meistbegünstigungsklausel bezeichnet.

Ende der 1960er Jahre wurde jedoch deutlich, dass die Entwicklungsländer nur dann einen wirtschaftlichen Aufschwung erleben würden, wenn die Industrieländer auf Einfuhren aus diesen Ländern niedrigere Zollsätze anwenden würden. Dieses Konzept der sogenannten Präferenzzölle wurde 1968 auf der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung in Neu-Delhi, Indien, vorgestellt.

Das Konzept verstieß jedoch gegen die Meistbegünstigungsklausel. Deshalb verständigten sich die Mitglieder der Welthandelsorganisation (damals Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) darauf, dass den Industriestaaten eine entsprechende Ausnahmegenehmigung für die Anwendung der Präferenzzölle erteilt werden konnte.

Die ersten Ausnahmegenehmigungen ergingen 1971, und im gleichen Jahr führte die Europäische Union ihr APS ein. Die ursprünglichen Ausnahmegenehmigungen galten für einen Zeitraum von zehn Jahren. Aufgrund der „Enabling Clause“ (Ermächtigungsklausel) von 1979 gelten die Genehmigungen nun auf unbestimmte Zeit.

Für die vom APS der EU begünstigten Länder gelten drei Regelungen:

  • Alle begünstigten Länder profitieren von der allgemeinen Regelung.
  • Die spezielle Regelung zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und einer verantwortungsvollen Staatsführung (APS+) bietet Ländern, die bestimmte internationale Standards in Bezug auf Menschenrechte und Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz, Drogenbekämpfung und verantwortungsvolle Staatsführung einhalten, zusätzliche Anreize (APS+‑begünstigte Länder).
  • Die spezielle Regelung für die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) mit der Bezeichnung „Alles außer Waffen“ (AAW) sieht eine noch günstigere Behandlung vor.
Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen (GATT)

Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) wurde 1944 geschlossen. Es war sowohl ein Welthandelsabkommen als auch eine Organisation zur Umsetzung des Abkommens. 1995 trat die Welthandelsorganisation an die Stelle der GATT-Organisation.

Am wenigsten entwickelte Länder (LDC, Least-Developed Countries)

Diese Länder verzeichnen ein besonders niedriges Einkommensniveau, langfristig eingeschränkte Wachstumschancen, insbesondere eine schwache Entwicklung der Humanressourcen und/oder erhebliche Strukturschwächen. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind derzeit etwa 50 Länder weltweit dieser Kategorie zuzuordnen.

Artikel 68

Im Zusammenhang mit den Bestimmungen über die Gemeinsame Agrarpolitik für den Zeitraum 2009-2013 ist Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gemeint. Diese Verordnung enthält die allgemeinen Regeln für Direktzahlungen an Landwirte. Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, Landwirten aufgrund besonderer betrieblicher Voraussetzungen oder zur Bewältigung von Umweltschutz- oder Tierschutzproblemen oder zur Verbesserung der Qualität oder der Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse eine zusätzliche, besondere Stützung zu gewähren. In Artikel 68 sind der Umfang und die Bedingungen für eine solche besondere Stützung festgelegt.

Ein Mitgliedstaat kann bis zu 10 % seiner nationalen Obergrenze für Maßnahmen nach Artikel 68 verwenden. Die nationale Obergrenze ist der Betrag im EU-Haushalt, der einem Mitgliedstaat für Direktzahlungen zur Verfügung steht.

Aufforstung

Aufforstung ist das Anpflanzen von Bäumen, um Forst- oder Waldflächen anzulegen. Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik bezeichnet der Begriff von der Europäischen Union kofinanzierte Maßnahmen, die die Anpflanzung von Waldflächen zur Verbesserung der Umweltbedingungen fördern sollen.

Ausfuhrerstattungen

Ausfuhrerstattungen werden von der Europäischen Union an Handelsunternehmen gezahlt, die bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse in Drittländern verkaufen. Die Erstattung deckt normalerweise die Differenz zwischen dem Binnenmarktpreis der EU und dem Weltmarktpreis.

Ausfuhrkredite

Im Rahmen der Welthandelsorganisation werden unterschiedliche Formen staatlicher Unterstützung an Exporteure als Ausfuhrkredite bezeichnet. Dazu zählen Direktkredite/Direktfinanzierungen, Refinanzierungen, die Stützung von Zinssätzen, Ausfuhrkreditversicherungen und ­‑garantien, aufgeschobene Fakturierungen und sonstige Formen eines direkten oder indirekten staatlichen Engagements.

Ausfuhrwettbewerb

Dieser Begriff wird im Zusammenhang mit Handelsverhandlungen verwendet und bezeichnet alle Formen finanzieller Anreize oder Beihilfen, die von staatlicher Seite für die Ausfuhr von Erzeugnissen aus dem jeweiligen Land gewährt werden. Dazu zählen Ausfuhrsubventionen, Ausfuhrerstattungen, Ausfuhrkredite und ­‑versicherungen, Steuervergünstigungen, staatlich abgesicherte Optionen und ordnungspolitische Vorteile zur Stützung staatlicher Handelsunternehmen sowie letztlich auch die Nutzung von Nahrungsmittelhilfe zu kommerziellen Zwecken (statt zu rein humanitären Zwecken). Das im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft sieht nur für reguläre Ausfuhrsubventionen die Durchführung von Kontrollen und eine Reduzierung vor.

Ausgleichszulagen

Die 1975 eingeführten Ausgleichszulagen erhalten Landwirte in Gebieten, in denen sie durch die natürlichen Gegebenheiten benachteiligt sind. Zu diesen sogenannten benachteiligten Gebieten zählen Berggebiete und Gebiete mit besonderen umweltbedingten Erschwernissen. Landwirte in diesen Gebieten sind wegen der höheren Kosten weniger wettbewerbsfähig. Beispielsweise sind Sammeltransporte für Milch in Berggebieten teurer als in der Ebene, wo Milchviehbetriebe meist näher an Molkereibetrieben liegen und nicht abgefüllte Milch im Straßenverkehr kostengünstiger befördert werden kann.

Mit Ausgleichszulagen soll sichergestellt werden, dass Flächen nicht aufgegeben, sondern weiter bewirtschaftet werden und dass die Landflucht aufgehalten wird. Voraussetzung für die Gewährung von Ausgleichszulagen ist die Einhaltung der Cross-Compliance-Regeln.

Ausgleichszulagen sind Teil der Maßnahmen im Rahmen des Schwerpunkts 2 der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums und werden wie alle Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums vom jeweiligen Mitgliedstaat kofinanziert. (Die anderen wichtigen Maßnahmen im Rahmen des Schwerpunkts 2 sind Agrarumweltmaßnahmen.)

Basisprämienregelung

Dies ist ein neuer Begriff im Rahmen der GAP-Reformvorschläge vom Oktober 2011. Nach den Regeln für 2007-2013 erhalten Landwirte eine direkte finanzielle Unterstützung in Form einer Betriebsprämie. Dagegen wird in den Vorschlägen für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik vom Oktober 2011 empfohlen, die Betriebsprämie durch eine der beiden folgenden alternativen Regelungen zu ersetzen: entweder eine Zahlung im Rahmen einer Kleinlandwirteregelung oder eine Zahlung, die bis zu fünf Elemente („Ebenen“) umfasst; eines dieser Elemente ist die Basisprämienregelung.

Es wird vorgeschlagen, die Basisprämie als Pauschale pro Hektar an alle Landwirte zu zahlen; ausgenommen sind nur die Landwirte in Regionen/Mitgliedstaaten, welche die Anwendung der Kleinlandwirteregelung beschlossen haben.

Bedürftige

Das Programm der Europäischen Union für die Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der EU läuft seit 1987, als der Rat Vorschriften für die Freigabe der öffentlichen eingelagerten landwirtschaftlichen Erzeugnisse an diejenigen Mitgliedstaaten annahm, die sie entsprechend verwenden wollten. Die Nahrungsmittel werden normalerweise Nichtregierungsorganisationen bereitgestellt, die direkt mit den bedürftigsten Menschen der Gesellschaft arbeiten.

Beihilfe für die private Lagerhaltung

Beihilfe für Privatunternehmen, die die Lagerung landwirtschaftlicher Erzeugnisse übernehmen.

Die private Lagerhaltung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ermöglicht der Europäischen Union eine Stabilisierung ihrer Agrarmärkte. Voraussetzung für diese Beihilfe ist ein Lagerhaltungsvertrag, in dem der Lagerzeitraum, das Volumen des zu lagernden Erzeugnisses und die Höhe der Beihilfe (d. h. der Zahlung an das Privatunternehmen als Entlohnung für die Lagerung des Erzeugnisses) festgelegt sind. Der Vertrag wird zwischen einem Privatunternehmen und der Interventionsstelle des betreffenden Mitgliedstaates nach den gesetzlichen Vorschriften der Europäischen Union geschlossen.

Benachteiligtes Gebiet

In benachteiligten Gebieten haben Landwirte Anspruch auf Ausgleichszahlungen, weil ihre Arbeit durch naturbedingte Nachteile (Höhenlage, ungünstiges Klima oder ertragsarme Böden) erschwert wird. Landwirte in Berggebieten und anderen Gebieten mit naturbedingten Erschwernissen haben einen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Landwirten. Aus diesem Grund sowie um die Landwirtschaft in solchen Gebieten zu halten, gewährt die Europäische Union Landwirten in diesen Gebieten seit den 1970er Jahren Ausgleichszahlungen in Form von „Ausgleichszulagen“.

Betrieb

Der Begriff „Betrieb“ bezeichnet die Gesamtheit der für landwirtschaftliche Tätigkeiten genutzten und vom Betriebsinhaber verwalteten Einheiten, die sich im Gebiet desselben Mitgliedstaates befinden.

Betriebsberatungssysteme

Diese von den Mitgliedstaaten verwalteten Systeme sollen die Landwirte dabei unterstützen, erstens Möglichkeiten für betriebliche Verbesserungen unter Berücksichtigung rechtlicher Bestimmungen für die Bereiche öffentliche Gesundheit, Tier- und Pflanzengesundheit sowie Umweltschutz und Tierschutz zu finden und diese durchzuführen und zweitens ihre Flächen in einem guten Zustand zu halten.

Betriebsprämien

Betriebsprämien sind Zahlungen, die Landwirte im Rahmen der Betriebsprämienregelung erhalten.

Betriebsprämienregelung

Ein zentrales Ziel der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik von 2003 war die Entkopplung der Direktzahlungen. Dazu wurde die Betriebsprämienregelung eingeführt, nach der Landwirte eine entkoppelte Betriebsprämie erhalten; weitere Informationen

Biodiesel

Biodiesel ist ein flüssiger Biokraftstoff, der aus Pflanzen wie Sonnenblumen, Raps und Erdnüssen gewonnen wird.

Bioenergie

Bioenergie wird aus biologischem – d. h. pflanzlichem oder tierischem – Material gewonnen, das nicht durch einen geologischen Prozess verändert worden ist (wie fossile Brennstoffe). Zu unterscheiden sind feste (Holz, Stroh), flüssige (Biodiesel, Bioethanol) und gasförmige (Methan) Bioenergieträger.

Bioethanol

Bioethanol ist ein flüssiger Biokraftstoff, der durch Fermentation von Kohlehydraten gewonnen wird. Verschiedene Materialien enthalten Kohlehydrate, die zur Fermentation zu Bioethanol verwendet werden können, darunter Getreide, Milch (Laktose), Kartoffeln, Zuckerrüben, Zuckerrohr und Wein.

Biogas

Biogas ist ein gasförmiger Biokraftstoff, der durch anaerobe Fermentation tierischer Exkremente entsteht.

Biokraftstoff

Biokraftstoff wird in einem biologischen (und nicht in einem geologischen) Prozess erzeugt. Es gibt feste, flüssige und gasförmige Biokraftstoffe wie Holz, Biodiesel und Bioethanol.

Biokraftstoffe der ersten Generation

Biokraftstoffe aus Getreide, Zucker und Ölsaaten; wichtigster Biokraftstoff der ersten Generation in Europa ist aus Raps hergestellter Biodiesel.

Biokraftstoffe der zweiten Generation

Diese Kraftstoffe werden aus Pflanzenmaterial gewonnen, das keine Verwendung als Nahrungsmittel findet (vgl. Biokraftstoffe der ersten Generation, die aus Pflanzen gewonnen werden, die auch als Nahrungsmittel verwendet werden können). Biokraftstoffe der zweiten Generation werden durch Fermentation von Zellulose aus unterschiedlichen Materialien hergestellt, z. B. aus Abfallbiomasse, Holz und Getreidestroh, sowie aus Pflanzen wie Miscanthus-Arten, die ausschließlich zur Herstellung von Biokraftstoff angebaut werden.

Biologische Vielfalt (Biodiversität)

Dieser Begriff bezeichnet die Variabilität unter lebenden Organismen jeglicher Herkunft, darunter unter anderem Land-, Meeres- und sonstige aquatische Ökosysteme und die ökologischen Komplexe, zu denen sie gehören. Dies umfasst die Vielfalt innerhalb der Arten (genetische Vielfalt) und zwischen den Arten (Artenvielfalt) sowie zwischen den Ökosystemen (Vielfalt der Ökosysteme).

Biomasse

Biomasse ist die gesamte organische Substanz lebender, toter und zersetzter Organismen. Im landwirtschaftlichen Kontext wird der Begriff auch in einem engeren Sinne verwendet. Gemeint ist dann pflanzliches Material, das als Energiequelle genutzt werden kann.

In diesem Sinne umfasst Biomasse Holz, Kulturpflanzen, Algen, Abfälle aus Land- und Forstwirtschaft, Mist und Gülle, industrielle Nebenprodukte und feste Siedlungsabfälle.

Boxen

Gemäß den Bestimmungen des im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft werden Maßnahmen eines Mitgliedslandes zur Unterstützung seines Agrarsektors einer der folgenden Kategorien, den sogenannten „Boxen“, zugeordnet:

  • „Green Box“ (Grüne Box): Nationale Stützungsmaßnahmen, die nicht an die Menge der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die ein Landwirt produziert, und nicht an die dafür erzielten Preise gebunden sind. Deshalb werden sie als nicht oder nur geringfügig handelsverzerrend eingestuft. Diese Kategorie wurde von den im Übereinkommen über die Landwirtschaft vorgeschriebenen Kürzungen ausgenommen.
  • „Blue Box“ (Blaue Box): Staatliche Zahlungen an die Landwirte im Rahmen eines Programms zur mengenmäßigen Produktionsbeschränkung. Diese Kategorie wurde von den im Übereinkommen über die Landwirtschaft vorgeschriebenen Kürzungen ausgenommen.
  • „Amber Box“ (Gelbe Box): Nationale Stützungsmaßnahmen, die weder der Green Box noch der Blue Box zugeordnet werden. Diese Stützungsmaßnahmen (aggregiertes Stützungsmaß) müssen nach den Bestimmungen des Übereinkommens über die Landwirtschaft reduziert werden.
Cross-compliance

Eine Voraussetzung für die Gewährung von Direktzahlungen sowie einige andere Formen finanzieller Unterstützung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (wie Ausgleichszulagen und Agrarumweltzahlungen) ist, dass die Landwirte bestimmte Auflagen einhalten. Diese Verpflichtungen werden als Cross-Compliance bezeichnet. Die Regelungen umfassen zwei Komponenten: die Grundanforderungen an die Betriebsführung und den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand.

Diese Auflagen betreffen die Bereiche Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Pflanzengesundheit, Erhaltung des Zustands landwirtschaftlicher Flächen, Umweltschutz und Tierschutz. Wenn ein Landwirt gegen diese Auflagen verstößt, können Direktzahlungen, auf die der betreffende Landwirt eigentlich Anspruch hätte, gekürzt werden.

Dauerkulturen

Im Kontext der GAP-Reformvorschläge vom Oktober 2011 bezeichnet der Begriff „Dauerkulturen“ nicht in die Fruchtfolge einbezogene Kulturen außer Dauergrünland, die für die Dauer von mindestens fünf Jahren auf den Flächen verbleiben und wiederkehrende Erträge liefern, einschließlich Reb- und Baumschulen und Niederwald mit Kurzumtrieb.

Deckelung

Im Sinne der GAP-Reformvorschläge vom Oktober 2011 bezeichnet dieser Begriff die Beschränkung der Unterstützung, die ein einzelner landwirtschaftlicher Betrieb im Rahmen der Basisprämienregelung erhalten kann. Die durch diesen Mechanismus „eingesparten“ Mittel verbleiben im jeweiligen Mitgliedstaat und werden auf die Mittelzuweisung für ländliche Entwicklung übertragen, damit sie von Landwirten zur Finanzierung von Innovationen und Investitionen genutzt und von den operativen Gruppen der Europäischen Innovationspartnerschaft in Anspruch genommen werden können.

Degression

Im Kontext der GAP-Reformvorschläge vom Oktober 2011 bezeichnet der Begriff „Degression“ die stufenweise Kürzung der Stützung, die ein einzelner landwirtschaftlicher Betrieb erhalten kann. Der Stützungsbetrag wird für die Tranche 250 000‑300 000 EUR um 70 %, für die Tranche 200 000­250 000 EUR um 40 % und für die Tranche 150 000­‑200 000 EUR um 20 % verringert. Der Höchstbetrag liegt bei 300 000 EUR pro Jahr (siehe Deckelung). Die Umweltbeihilfe ist von der Degression ausgenommen und wird bei der Berechnung der Tranche nicht einbezogen.

Zur Berücksichtigung der Lohnbeschäftigtenzahl kann ein Betrieb die Kosten für die Löhne des Vorjahres (einschließlich Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen) vor Anwendung der Kürzungen abziehen.

De-Minimis-Regel

Im Rahmen der Agrarpolitik hat der Begriff „De-minimis-Regel“ zwei Bedeutungen:

1. Nach dieser Regel der Welthandelsorganisation braucht ein Industriestaat

  • seine produktspezifischen Beihilfen nicht zu kürzen, wenn sie weniger als 5 % des Gesamtwertes der Produktion ausmachen;
  • seine Beihilfen für landwirtschaftliche Erzeugnisse insgesamt nicht zu kürzen, wenn sie weniger als 5 % des Gesamtwertes der landwirtschaftlichen Produktion ausmachen.

Für Entwicklungsländer liegt der entsprechende Wert bei 10 %.

2. Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Gewährung „staatlicher Beihilfen“ durch einen Mitgliedstaat an seine Landwirte sieht die De-minimis-Regel die Möglichkeit vor, dass solche Zahlungen ohne vorherige Mitteilung an die Europäische Kommission geleistet werden, sofern die Zahlung pro landwirtschaftlichem Betrieb in einem Jahr 5000 EUR nicht überschreitet.

Direktzahlungen

Diese Zahlungen werden Landwirten zur Stützung ihrer Einkommen direkt gewährt. Insoweit unterscheiden sich Direktzahlungen von Preisstützungen, bei denen nur die Preise subventioniert werden, die der Landwirt beim Verkauf seiner Erzeugnisse auf dem Markt erhält (und die somit nicht direkt an den Landwirt ausbezahlt werden).

Direktzahlungen wurden erst nach der Reform von 1992 (und der damit verbundenen Reduzierung von Preisstützungen) in nennenswertem Umfang eingeführt. Die Direktzahlungen sollten dem entsprechenden Einkommensrückgang in der Landwirtschaft entgegenwirken. Mit der Reform von 2003 wurden Direktzahlungen von der Produktion entkoppelt (siehe Entkopplung).

Doha-Entwicklungsagenda (DDA)

Die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation vom November 2001 in Doha (Katar) hat eine Runde von Handelsverhandlungen eingeleitet und den Zeitplan dafür festgelegt. Diese Verhandlungen werden als „Doha-Entwicklungsagenda“ bezeichnet.

Einfuhrquote

Eine Einfuhrquote ist die Menge einer Ware, die die Importeure eines Landes einführen dürfen.

Einheitliche gemeinsame Marktorganisation

Die einheitliche gemeinsame Marktorganisation ist die Marktorganisation für alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die unter die Gemeinsame Agrarpolitik fallen; siehe Gemeinsame Marktorganisation.

Energiepflanzen

Pflanzen, die nicht als Nahrungsmittel oder zur Fasergewinnung, sondern zur Energiegewinnung angebaut werden. Dazu zählen Ölsaaten (z. B. Raps, Soja, Sonnenblumen), Getreide (z. B. Weizen, Gerste, Mais, Roggen), Zuckerrüben, Zuckerrohr und ausdauernde Pflanzen (z. B. Miscanthus, schnellwachsende Gehölze, Eukalyptus).

Entkopplung

Der Grundsatz der Entkopplung wurde in der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik im Jahr 2003 eingeführt und bezeichnet die Auflösung der Verknüpfung zwischen Direktzahlungen und der Erzeugung bestimmter Produkte. Vor der Reform standen den Landwirten Direktzahlungen nur zu, wenn sie das spezifische Produkt erzeugten, mit dem die Direktzahlung verknüpft war. Somit hing die Rentabilität eines Erzeugnisses (Getreide, Rindfleisch usw.) nicht nur von dem Preis ab, den ein Landwirt für das betreffende Erzeugnis auf dem Markt erzielen konnte, sondern auch von der Höhe der für dieses Produkt gewährten Direktzahlung.

Unter anderem wurden durch die Reform von 2003 viele Direktzahlungen von der Produktion entkoppelt. Dieser Prozess wurde im „Gesundheitscheck“ von 2009 fortgesetzt.

Einige wenige Direktzahlungen dürfen die Mitgliedstaaten jedoch weiterhin an die Produktion koppeln (z. B. die Mutterkuhprämie in Frankreich und die Schaf- und Ziegenprämie in einigen Mitgliedstaaten), um die fortgesetzte Produktion bestimmter Erzeugnisse zu unterstützen und zu verhindern, dass Flächen in wirtschaftlich schwachen Regionen für die Landwirtschaft verloren gehen.

Insgesamt hat die Entkopplung eine stärkere Marktorientierung des Agrarsektors bewirkt und es den Landwirten leichter gemacht, sich bei ihren Produktionsentscheidungen an der Marktnachfrage zu orientieren.

Ernährungssicherheit

Dieser Begriff bezeichnet die Verfügbarkeit von Lebensmitteln und ihre Bereitstellung für die Verbraucher zu erschwinglichen Preisen. Die Bewertung der Lebensmittelsicherheit hingegen gibt Aufschluss darüber, ob Lebensmittel bedenkenlos verzehrt werden können.

Zu den Zielen der Gemeinsamen Agrarpolitik gehört nach Artikel 39 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen.

Erzeugerorganisation (EO)

Eine Erzeugerorganisation ist eine nach geltendem Recht gebildete Gruppe landwirtschaftlicher Erzeuger. Besonders im Obst- und Gemüsesektor haben Erzeugerorganisationen eine wichtige Funktion: Sie betreiben Verkaufsförderung und setzen sich für Qualitätsverbesserung ein. Außerdem regen sie ihre Mitglieder zur Anwendung umweltverträglicher Verfahren an.

Euro

Die offizielle Währung von 17 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die die Eurozone bilden; der Euro wurde 1999 eingeführt.

In den folgenden Mitgliedstaaten ist der Euro offizielles Zahlungsmittel: Belgien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien und Zypern.

Seit dem 1. Januar 2002 sind die Euro-Banknoten und Euro-Münzen im Umlauf. Für 330 Millionen Europäerinnen und Europäer in der Eurozone sind sie mittlerweile zur Normalität geworden.

Europäische Innovationspartnerschaft (EIP)

Im Rahmen der Reformvorschläge vom Oktober 2011 soll die Europäische Innovationspartnerschaft „Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft“ für den Zeitraum 2014-2020 zur Bewältigung der beiden wahrscheinlich grundlegendsten Herausforderungen für die europäische Landwirtschaft am Anfang des 21. Jahrhunderts beitragen: Eine dieser Herausforderungen besteht darin, die Produktionsmengen und die Produktivität zu steigern, um den Bedarf an Lebensmitteln decken zu können, der aufgrund des Bevölkerungswachstums sowie infolge sich wandelnder Ernährungsmuster und der Verlangsamung der Produktivitätssteigerung deutlich gestiegen ist. Die andere Herausforderung erwächst aus der Notwendigkeit einer Verbesserung der Nachhaltigkeit und der Ressourceneffizienz (z. B. Zuführung von Wasser, Energie, Düngemitteln und Pestiziden) und aus den zu bewältigenden Umweltproblemen (z. B. dem Verlust der biologischen Vielfalt). Kurz gesagt: Die EIP soll helfen, die Herausforderung zu bewältigen, die darin besteht, „nicht nur mehr, sondern auch besser zu produzieren“.

Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)

Aus diesem Fonds wurde ursprünglich die Gemeinsame Agrarpolitik finanziert, bis der Fonds 2007 durch i) den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und ii) den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) ersetzt wurde.

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)

Der Fonds wurde im September 2005 geschaffen und hat Anfang 2007 seine Arbeit aufgenommen. Er trat an die Stelle der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft. Aus dem Fonds werden folgende Maßnahmen finanziert:

  • Direktzahlungen für Landwirte,
  • die Verwaltung der Agrarmärkte und
  • andere Maßnahmen, z. B. Maßnahmen zur Förderung der Pflanzen- und Tiergesundheit sowie Lebensmittelprogramme und Informationsaktivitäten.
Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

Der Fonds wurde im September 2005 eingerichtet und hat Anfang 2007 seine Arbeit aufgenommen. Er trat an die Stelle der Abteilung Ausrichtung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft und der in der Abteilung Garantie finanzierten Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums. Der Fonds ist die einzige Finanzierungsquelle der Europäischen Union für die Entwicklung des ländlichen Raums.

Europäische Union

Eine Gruppe von 27 demokratischen europäischen Ländern – den Mitgliedstaaten –, die sich der Zusammenarbeit für Frieden und Wohlstand verschrieben haben. Die Mitgliedstaaten haben gemeinsame Institutionen eingerichtet, an die sie einen Teil ihrer Souveränität abgetreten haben. Somit können sie Fragen von gemeinsamem Interesse prüfen, um Entscheidungen demokratisch auf europäischer Ebene zu fällen. Diese Entscheidungen werden als bindendes und durchsetzbares Recht festgelegt.

Extensivierung

Extensive Landwirtschaft zeichnet sich dadurch aus, dass relativ wenige Stoffe von außen zugeführt werden. So baut ein Landwirt Getreide „extensiv“ an, wenn er relativ geringe Mengen an Düngemitteln oder Pestiziden ausbringt. Ein Landwirt, der Rindfleisch produziert, arbeitet „extensiv“, wenn er relativ wenige Tiere auf seinen Nutzflächen hält.

Der Begriff der „Extensivierung“ bezieht sich auf die von der Europäischen Union teilfinanzierten Maßnahmen, mit denen Landwirte zu einer extensiven Bewirtschaftung angeregt werden sollen. Diese Maßnahmen sind Teil der Rubrik „Agrarumweltmaßnahmen“ unter Schwerpunkt 2 der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums.

Finanzperspektive

Synonyme Bezeichnung für den mehrjährigen Finanzrahmen, die im Zeitraum 1988-2006 häufig verwendet wurde.

Flächenstilllegung

Als Flächenstilllegung wurde die Herausnahme landwirtschaftlich genutzter Flächen aus der Produktion bezeichnet. Die Regelung wurde Ende der 1980er Jahre eingeführt, um die in der Landwirtschaft erzeugte Lebensmittelmenge zu begrenzen. Grund für diese Maßnahmen war die Angebotskontrolle: Durch die Verringerung der für die Lebensmittelproduktion eingesetzten Fläche konnten die Überschüsse auf Kernmärkten für landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere auf dem Getreidemarkt, unter Kontrolle gebracht werden.

Angesichts der relativ positiven Entwicklung der Agrarmärkte wurde diese Maßnahme 2008 vorübergehend ausgesetzt und 2009 im Rahmen der Gesundheitscheck-Reform endgültig abgeschafft.

Friedensklausel

Durch Artikel 13 des im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft (d. h. durch die sogenannte „Friedensklausel“) wurden bestimmte nationale Stützungsmaßnahmen und Ausfuhrsubventionen vor einer Anfechtung nach den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommensvon 1994 und des Subventionsabkommens geschützt. Die Klausel ist inzwischen ausgelaufen.

Garantiert traditionelle Spezialitäten (g.t.S.)

Siehe Qualitätspolitik, Qualitätssysteme.

Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen

Im Kontext der Vorschläge vom Oktober 2011 für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ist ein Gebiet mit naturbedingten Benachteiligungen eine landwirtschaftliche Fläche, in der die Landwirtschaft durch geografische, topologische, klimatische und andere natürliche Gegebenheiten eingeschränkt oder erschwert wird. In solchen Gebieten ist die Erhaltung und Stützung der Landwirtschaft wichtig, um zu verhindern, dass Flächen aufgegeben werden und die Zahl der Landwirte sinkt. Daher wurde vorgeschlagen, Landwirten in solchen Gebieten Anspruch auf eine spezifische finanzielle Unterstützung zu gewähren.

Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)

Die Gemeinsame Agrarpolitik umfasst sämtliche von der Europäischen Union beschlossenen Rechtsvorschriften und Vorgehensweisen, die die Grundlage für eine einheitliche Agrarpolitik der Gemeinschaft bilden. Ziel ist die langfristige Erhaltung der Landwirtschaft als Herzstück eines lebendigen ländlichen Raums.

Die Europäische Union ist rechtlich verpflichtet, eine Agrarpolitik zu betreiben. In Artikel 39 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind die Ziele der Agrarpolitik festgelegt:

  • Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft durch Förderung des technischen Fortschritts und Rationalisierung der landwirtschaftlichen Erzeugung,
  • eine angemessene Lebenshaltung für die landwirtschaftliche Bevölkerung,
  • Stabilisierung der Märkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
  • Sicherstellung der Versorgung mit Lebensmitteln,
  • Belieferung der Verbraucher mit Lebensmitteln zu angemessenen Preisen.
Gemeinsame Marktorganisationen (GMO)

Eine gemeinsame Marktorganisation beinhaltet ein Bündel von Maßnahmen, mit denen die Europäische Union in ihrem Hoheitsgebiet Märkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse in unterschiedlichem Umfang organisieren kann. Infolge der Marktorganisation gestalten sich Angebot und Nachfrage im Agrarsektor anders als auf einem völlig „freien“ Markt. Durch Marktorganisationen sollen Märkte stabilisiert werden (im Hinblick auf Angebots- und Einkaufsmengen und den Preis, zu dem Transaktionen stattfinden), um dadurch einerseits ausreichend hohe Preise für die Landwirte zu sichern und andererseits die Versorgung der Verbraucher mit Lebensmitteln zu angemessenen Preisen zu gewährleisten.

Bis 2007 gab es in der Europäischen Union 21 gemeinsame Marktorganisationen für insgesamt 90 % der gesamten landwirtschaftlichen Produktion.

Zur Vereinfachung wurden diese 21 gemeinsamen Marktorganisationen von der Europäischen Union zu einer einzigen Gruppe, der einheitlichen gemeinsamen Marktorganisation, zusammengefasst.

Gemeinsamer Begleitungs- und Bewertungsrahmen für Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums

Dieser Rahmen bietet einen einheitlichen Ansatz für die Begleitung und Bewertung aller Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Programmzeitraum 2007-2013. Anhand dieses Rahmens wird die korrekte Abwicklung der Programme überprüft und eine Beurteilung der Zielerreichung der Programme ermöglicht.

Genetisch veränderter Organismus (GVO oder GMO)

Ein genetisch veränderter Organismus ist ein Organismus (mit Ausnahme des Menschen), dessen genetisches Material auf eine Weise verändert wurde, wie es auf natürlichem Wege durch Kreuzung und/oder durch natürliche Rekombination nicht möglich ist.

Geschützte geografische Angabe (g.g.A.)

Siehe Qualitätspolitik, Qualitätssysteme.

Geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.)

Siehe Qualitätspolitik, Qualitätssysteme.

Gesundheitscheck

Dieser Begriff bezeichnet eine 2009 vorgenommene Anpassung einiger Aspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik.

2003 fand eine umfassende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik statt. Im Laufe der Zeit stellten sich jedoch weitere Herausforderungen (z. B. die Vereinfachung der Verwaltung von Direktzahlungen, eine verbesserte Unterstützung der Landwirte bei der Senkung der CO2-Emissionen und bei der Anpassung ihrer Betriebe an die Auswirkungen des Klimawandels und die Verstärkung des Einflusses der Marktsignale auf die Anbau- und Produktionsentscheidungen von Landwirten).

Die Kommission veröffentlichte im November 2007 eine Mitteilung zu diesen Themen. Anschließend erfolgte eine sechsmonatige öffentliche Konsultation. Im Mai 2008 legte die Kommission dem Rat ihre Legislativvorschläge vor. Nach Erörterung und Änderung der Inhalte wurden im Januar 2009 drei Verordnungen des Rates veröffentlicht, die im Folgemonat in Kraft traten. Die durch diese Verordnungen bedingten Anpassungen werden als Gesundheitscheck der Gemeinsamen Agrarpolitik bezeichnet.

Der Gesundheitscheck umfasste unter anderem die Abschaffung der Flächenstilllegung, die schrittweise Anhebung der Milchquoten bis zu ihrem endgültigen Wegfall im Jahr 2015 und die Umwandlung der Marktintervention in ein Markt-Sicherheitsnetz. Außerdem wurde die Modulation erhöht, d. h. die Direktzahlungen an die Landwirte wurden gekürzt, und die dadurch frei werdenden Mittel wurden in den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums eingestellt. Aus diesem Fonds konnten Maßnahmen finanziert werden, die den Landwirten halfen, besser auf neue Herausforderungen etwa in den Bereichen Klimawandel, Wassermanagement, Schutz der biologischen Vielfalt und Erzeugung von Bioenergie zu reagieren.

Grundanforderungen an die Betriebsführung

Dieser Begriff bezeichnet eine Reihe von Bedingungen dahin gehend, wie Landwirte ihre Flächen bewirtschaften und ihre Tiere versorgen.

Um Anspruch auf eine direkte Einkommensstützung zu haben, müssen Landwirte die Cross-Compliance-Bestimmungen einhalten. Die Cross-Compliance umfasst zwei Komponenten: die Grundanforderungen an die Betriebsführung und den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand.

Die Grundanforderungen an die Betriebsführung sind in mehreren EU-Rechtsvorschriften festgelegt und betreffen die Bereiche öffentliche Gesundheit, Tier- und Pflanzengesundheit, wild lebende Tiere und Pflanzen und Umwelt sowie Tierschutz. Wenn Landwirte gegen diese Vorschriften verstoßen, kann ihnen die direkte Einkommensstützung, auf die sie ansonsten Anspruch hätten, teilweise oder vollständig verweigert werden.

Guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand (GLÖZ)

Landwirte haben nur dann Anspruch auf Direktzahlungen, wenn sie ihre Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand erhalten. Dazu gehören u. a. die Vermeidung von Bodenerosion, der Erhalt der organischen Bodensubstanz und der Bodenstruktur und der Schutz von Lebensräumen. Die genauen Anforderungen werden nicht von der Europäischen Union, sondern von den Mitgliedstaaten festgelegt.

Im Umweltinteresse genutzte Flächen

Im Rahmen der Reformvorschläge vom Oktober 2011 hat die Kommission die Einführung einer verbindlichen Verpflichtung dahin gehend vorgeschlagen, dass in jedem landwirtschaftlichen Betrieb, der Direktzahlungen im Rahmen der Basisprämienregelung beantragt, ein bestimmter Prozentanteil (7 %) der landwirtschaftlichen Gesamtfläche aus Flächen bestehen sollte, die für die Umwelt, die Verbesserung der biologischen Vielfalt und den Erhalt attraktiver Landschaften (wie Landschaftselemente, Pufferstreifen oder Aufforstungsflächen) nachweislich von Nutzen sind.

Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB)

Das Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen liefert Daten über die finanziellen und wirtschaftlichen Aspekte der Landwirtschaft in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Jedes Jahr wird eine repräsentative Stichprobe kommerzieller landwirtschaftlicher Betriebe ausgewählt. Diese Betriebe legen Daten zu ihren Produktionskosten, ihren Verkaufseinnahmen und anderen Aspekten ihrer Betriebsführung vor. Anhand dieser Informationen kann die Europäische Union die Einkommenssituation der Landwirte beobachten und die Auswirkungen ihrer Politik überprüfen.

Inländerbehandlung

Nach diesem für Handel und Investitionen geltenden Grundsatz muss ein Land seine eigenen Bürger und die Bürger anderer Staaten gleich behandeln. Nach Artikel III:4 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 dürfen Importgüter nicht schlechter behandelt werden als vergleichbare Inlandserzeugnisse. Anders ausgedrückt sieht das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen von 1994 vor, dass die Unterzeichnerstaaten die Inländerbehandlung auf alle anderen Unterzeichnerstaaten ausdehnen.

Instrument für Heranführungshilfe (IPA)

In diesem Instrument, das am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist, wurden alle Unterstützungsmaßnahmen für Beitrittsländer zusammengefasst.

Damit trat das IPA an die Stelle der Finanzinstrumente für Beitrittsländer aus den Jahren 2000 bis 2006: PHARE, ISPA, SAPARD, des türkischen Heranführungsinstruments und des Finanzinstruments für die Länder des westlichen Balkans (CARDS).

Das IPA gilt für Kandidatenländer (im April 2012 Island, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und die Türkei) und für potenzielle Kandidaten (Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie das Kosovo gemäß Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates).

Das Instrument umfasst fünf Komponenten: Übergangshilfe und Aufbau von Institutionen (insbesondere mit entsprechenden Investitionen), grenzüberschreitende Zusammenarbeit, regionale Entwicklung, Entwicklung der Humanressourcen und Entwicklung des ländlichen Raums.

Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem (IVKS)

Dies ist ein obligatorisches System, mit dem Mitgliedstaaten die Direktzahlungen kontrollieren, die von Landwirten beansprucht werden können. Konkret wird mit dem IVKS sichergestellt, dass die Zahlungen korrekt ausgeführt werden, dass bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten angemessene Folgemaßnahmen durchgeführt werden und dass zu Unrecht gezahlte Beträge zurückgefordert werden.

Interventionskäufe

Wenn die Marktpreise für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse unter ein festgelegtes Niveau fallen, kaufen die Behörden der Mitgliedstaaten Überschüsse an, um den Markt zu stabilisieren. Diese Waren werden entweder eingelagert, bis ein höheres Preisniveau erreicht ist, und dann wieder zum Verkauf in Verkehr gebracht, oder sie werden in ein Drittland ausgeführt oder auf sonstige Weise aus dem Markt genommen.

Klimawandel

Der Begriff „Klimawandel“ bezeichnet die Veränderung des Weltklimas. Nach Einschätzung des 1988 von der World Meteorological Organisation und dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Environment Programme, UNEP) eingerichteten Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) bewirkt die steigende Konzentration bestimmter Gase in der Atmosphäre (der sogenannten Treibhausgase) eine Veränderung des Klimas auf der Erde.

Koexistenz

Koexistenz bedeutet, dass auf einer Fläche verschiedene Pflanzen unter unterschiedlichen Voraussetzungen angebaut werden (z. B. konventionell, nach ökologischen Grundsätzen oder aus genetisch verändertem Saatgut). Dabei sind verschiedene Rechtsvorschriften für die Kennzeichnung und/oder Reinheitsnormen zu beachten.

Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (Land use, Land-use Change and Forestry, LULUCF)

Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft sind Quellen von Treibhausgasen, bilden gleichzeitig aber auch Senken zur Aufnahme von Treibhausgasen. Vom UN-Sekretariat Klimawandel wurde die folgende Begriffsbestimmung formuliert: „Ein Sektor des Treibhausgasinventars, der die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen aus direkt durch den Menschen verursachten Landnutzungs-, Landnutzungsänderungs- und forstwirtschaftlichen Aktivitäten abdeckt“.

LULUCF-Tätigkeiten haben Auswirkungen auf den weltweiten Kohlenstoffkreislauf. Sie können zu einer Zu- oder Abnahme von CO2 (oder, allgemeiner ausgedrückt, Kohlenstoff) in der Atmosphäre führen und sich entsprechend auf den Klimawandel auswirken.

Landwirt

Im Sinne der Gemeinsamen Agrarpolitik ist ein Landwirt eine Person, deren Betrieb im Hoheitsgebiet der Europäischen Union liegt und die eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübt. (Eine Gruppe von Landwirten kann z. B. eine Partnerschaft, ein Unternehmen oder eine andere Rechtsform bilden, die eine Geschäftstätigkeit ausführt.)

Landwirtschaftliche Beratungsgruppen

Diese Gruppen setzen sich aus Vertretern von Organisationen der Zivilgesellschaft (u. a. Berufsverbänden und Nichtregierungsorganisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, ländliche Wirtschaft, Nahrungsmittelproduktion, Umwelt, Verbraucherschutz usw.) zusammen. Es gibt etwa 30 Beratungsgruppen, die mehrmals im Jahr mit den Dienststellen der Kommission zusammentreffen. Sie haben beratende Funktion und sind nicht an der Erarbeitung und dem Erlass von Rechtsvorschriften beteiligt.

Landwirtschaftliche Erzeugnisse

Dieser Begriff bezeichnet die in Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Erzeugnisse, ausgenommen Fischereierzeugnisse, aber einschließlich Baumwolle.

Landwirtschaftliche Fläche

Dieser Begriff bezeichnet jede Fläche, die als Ackerland oder Dauergrünland oder zum Anbau von Dauerkulturen genutzt wird.

Landwirtschaftliche Kulturpflanzen

Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik umfassen die landwirtschaftlichen Kulturpflanzen folgende Erzeugnisse: Getreide (wie Weizen, Gerste, Hafer, Roggen, Mais und Sorghum), Ölsaaten (Sojabohnen, Rapssamen und Sonnenblumenkerne), Eiweißpflanzen (Erbsen, Bohnen und Lupinen), Flachs und Hanf.

Landwirtschaftliche Tätigkeit

Im Kontext der GAP-Reformvorschläge vom Oktober 2011 bezeichnet der Begriff „landwirtschaftliche Tätigkeit“ im Zusammenhang mit der Leistung von Direktzahlungen an Landwirte

  • die Zucht oder den Anbau landwirtschaftlicher Erzeugnisse einschließlich Ernten, Melken, Zucht von Tieren sowie Haltung von Tieren für landwirtschaftliche Zwecke,
  • die Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen in einem Zustand, in dem diese Flächen ohne besondere Vorbereitungsmaßnahmen, die über die traditionelle Methoden- und Maschinenanwendung in der Landwirtschaft hinausgehen, für die Beweidung oder den Anbau geeignet sind, oder
  • die Vornahme einer von den Mitgliedstaaten festzulegenden Mindesttätigkeit auf landwirtschaftlichen Flächen, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand erhalten werden.
Leader

Das Akronym „Leader“ steht für den französischen Ausdruck „Liaisons Entre Actions de Développement de l'Économie Rurale“ (Verbindungen zwischen Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft).

Im Rahmen von Leader sollen von der örtlichen Bevölkerung betriebene Entwicklungsmaßnahmen zur Mobilisierung und Entwicklung ländlicher Gemeinschaften auf lokaler Ebene durch lokale öffentlich-private Partnerschaften („Lokale Aktionsgruppen“) unterstützt werden. Leader soll dazu beitragen, dass Einzelpersonen, Gruppen, Unternehmen usw. in ländlichen Gebieten das Potenzial ihrer Region nutzen. Integrierte und innovative Strategien für die lokale Entwicklung sollen gefördert werden.

Leader-Schwerpunkt

Im Programmplanungszeitraum 2007-2013 fallen die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums finanzierten Programme für die ländliche Entwicklung unter einen spezifischen Schwerpunkt zur Nutzung des Leader-Ansatzes innerhalb eines Sonderhaushalts. Der Leader-Schwerpunkt umfasst drei Maßnahmen (Strategien für lokale Entwicklung; transnationale und interterritoriale Zusammenarbeit; laufende Kosten, Sensibilisierung und Kompetenzentwicklung).

Lebensmittelsicherheit

Lebensmittelsicherheit ist gegeben, wenn Lebensmittel bedenkenlos verzehrt werden können. Demgegenüber bezieht sich der Begriff Ernährungssicherheit auf die Verfügbarkeit von Lebensmitteln und ihre Bereitstellung für die Verbraucher zu erschwinglichen Preisen.

Marktstützung

Durch Marktstützungsmaßnahmen – auch als Preisstützungsmaßnahmen bezeichnet – wird erreicht, dass der Preis, zu dem der Landwirt ein Erzeugnis am Markt verkauft, nicht unter einen bestimmten Mindestpreis sinkt.

Marktvolatilität

Die Marktvolatilität – auch Preisvolatilität genannt – bezeichnet relativ starke Preisschwankungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse auf dem Markt. Eine hohe Preisvolatilität kann für Landwirte problematisch sein: Wenn das künftige Preisniveau nicht sicher ist, investieren die Landwirte möglicherweise weniger in ihre Betriebe. Dadurch können die Produktivität der landwirtschaftlichen Betriebe und die technische Effizienz zurückgehen.

Marktzugang

Der Begriff bezeichnet den Zugang eines Ausfuhrlandes zu den Märkten eines Einfuhrlandes. Der Marktzugang kann durch Zölle und/oder Zollkontingente des Einfuhrlandes eingeschränkt sein.

Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums

Ziel der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums (auch als zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik bezeichnet) ist der Erhalt der Lebensfähigkeit ländlicher Gebiete durch eine ausgewogene Entwicklung. Die ländlichen Gebiete umfassen 90 % des Territoriums und etwa die Hälfte der Bevölkerung der Europäischen Union.

Diese Politik verfolgt drei Kernziele:

  • Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des land- und forstwirtschaftlichen Sektors;
  • Verbesserung der Umwelt und der Landschaft;
  • Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum.

Jedem Kernziel entspricht ein Schwerpunkt.

Dazu steht den Mitgliedstaaten eine Palette von Maßnahmen zur Verfügung. Die Mitgliedstaaten oder ihre Regionen wählen die Maßnahmen aus, die ihren Erfordernissen am besten gerecht werden. Diese Maßnahmen werden dann in die entsprechenden nationalen oder regionalen Programme zur Förderung der ländlichen Entwicklung aufgenommen. Hauptzielgruppen der Programme sind Landwirte, Forstwirte und andere Personen und Gruppen, die in ländlichen Gebieten leben. Die mit den Programmen verbundenen Kosten werden von der Europäischen Union und dem begünstigten Mitgliedstaat gemeinsam getragen, d. h. sie werden „kofinanziert“.

Mechanismus zur Haushaltsdisziplin

Dieser Mechanismus sorgt dafür, dass die Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik die im Haushalt der Europäischen Union festgesetzten Grenzen nicht überschreiten.

Mehrjähriger Finanzrahmen

Dieser Begriff bezeichnet einen mehrjährigen Ausgabenplan für einen Zeitraum von sieben Jahren, in dem die politischen Prioritäten der Europäischen Union finanztechnisch umgesetzt werden. In diesem Ausgabenplan sind folgende Parameter festgelegt:

  • Höchstgrenzen für die Ausgaben der Europäischen Union für einen festen Zeitraum und damit die Verpflichtung zur Wahrung einer entsprechenden Haushaltsdisziplin;
  • jährliche Höchstbeträge (Obergrenzen) der Mittelplanung für die wichtigsten Ausgabenkategorien (Haushaltslinien) sowie eine Gesamt-Obergrenze für Zahlungen.

Der mehrjährige Finanzrahmen ist jetzt in einer interinstitutionellen Vereinbarung festgelegt und wird jährlich an die Entwicklung des Bruttonationaleinkommens angepasst. Er kann durch einvernehmlichen Beschluss der Unterzeichner geändert werden.

Der mehrjährige Finanzrahmen ist nicht zu verwechseln mit dem finanziellen Rahmen, mit dem im Wege der legislativen Mitentscheidung für die Laufzeit eines bestimmten Programms die Mittelausstattung für dieses Programm festgelegt wird.

Im Juni 2011 legte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen für 2014-2020 vor. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Dokuments (April 2012) wird dieser Vorschlag im Rat und im Europäischen Parlament erörtert.

Meistbegünstigungsklausel

Meistbegünstigung im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) bedeutet, dass alle Länder einander gleich behandeln müssen. Wenn ein Land einem anderen Land einen Vorteil gewährt, muss es nach der Meistbegünstigungsklausel somit allen anderen Ländern den gleichen Vorteil einräumen. Damit soll erreicht werden, dass kein Land benachteiligt wird und alle Länder gleich behandelt werden. Der Grundsatz wurde in Artikel I des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 und in anderen Übereinkommen festgelegt.

Milchquoten

Milchquoten sind Einschränkungen der Milchmengen, die Landwirte in Verkehr bringen (oder direkt an Verbraucher verkaufen) dürfen. Milchquoten wurden 1984 eingeführt, um die immer weiter zunehmende Milcherzeugung einzudämmen, die den Bedarf der Bevölkerung weit überstieg. Um einen garantierten Mindestpreis für Milchlandwirte aufrechtzuerhalten, war die Europäische Union gezwungen, die strukturellen Überschüsse auf dem Markt zu erwerben. Die Milch wurde zu Milchpulver und Butter verarbeitet, und diese wurden entweder gelagert oder unterstützt durch Subventionen an Verbraucher innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union verkauft.

Diese Vorgehensweise wurde sehr kostenintensiv, und im Jahr 1984 führte die EU Milchquoten für alle ihre Milchlandwirte ein. Dadurch konnte die unaufhaltsame Steigerung der Milcherzeugung endlich unter Kontrolle gebracht werden.

Obwohl Milchquoten ursprünglich für einen Zeitraum von fünf Jahren eingeführt worden waren, wurden sie wiederholt verlängert und existieren immer noch. Sie sollen jedoch im Jahr 2015 endgültig abgeschafft werden (siehe auch Abgabe).

Mitentscheidung

Der Begriff „Mitentscheidung“ bezeichnet das wichtigste Verfahren zur Erstellung von Rechtsvorschriften durch die Europäische Union – seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wird dies als das „Ordentliche Gesetzgebungsverfahren“ bezeichnet. Kurz zusammengefasst gestaltet sich das Verfahren wie folgt: Nach einer umfassenden Konsultation von Interessenträgern verfasst die Europäische Kommission einen Gesetzesvorschlag. Diesen Vorschlag übermittelt sie einerseits an den Rat der Europäischen Union und andererseits an das Europäische Parlament, damit diese ihn prüfen und schließlich annehmen können.

Das Mitentscheidungsverfahren verlangt also die Zustimmung sowohl des Europäischen Parlaments als auch des Rates der Europäischen Union zu einem Gesetzesvorschlag. Die Mitentscheidung ist Ausdruck des Paritätsprinzips zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union. Gemäß diesem Prinzip kann keines der beiden Organe Rechtsvorschriften ohne Zustimmung des anderen beschließen.

Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik bedürfen Vorschläge für Rechtsvorschriften, die von der Europäischen Kommission ausgearbeitet werden, der Zustimmung des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments, um rechtskräftig zu werden. Das Mitentscheidungsverfahren ist somit für sämtliche agrarpolitischen Rechtsvorschriften verbindlich (siehe Ordentliches Gesetzgebungsverfahren).

Modulation

Als Modulation wird ein obligatorisches System zur allmählichen Reduzierung von Direktzahlungen zugunsten einer Umlenkung von Mitteln von Säule 1 (Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft) zu Säule 2 (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) bezeichnet. Die Modulation wurde im Rahmen der GAP-Reform von 2003 eingeführt, um die Ausgewogenheit zwischen politischen Instrumenten zur Förderung der nachhaltigen Landwirtschaft und politischen Instrumenten zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums zu verbessern.

2003 wurde festgelegt, dass die Direktzahlungen an Landwirte (mit Ausnahme eines Freibetrags von 5000 EUR) für die Jahre 2005, 2006, 2007 und die folgenden Kalenderjahre um 3 %, 4 % bzw. 5 % reduziert werden.

Später wurde deutlich, dass der Agrarsektor mit einer Reihe neuer Herausforderungen (Klimawandel, Bioenergie, besseres Wassermanagement usw.) konfrontiert war, die im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums bewältigt werden mussten. In der finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2007‑2013 waren die erforderlichen Finanzmittel für die Stärkung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums jedoch nicht vorgesehen. Vor diesem Hintergrund wurde beschlossen, einen großen Teil des Bedarfs für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Bewältigung der neuen Herausforderungen durch eine weitere Modulation zu finanzieren. Daher wurde das Modulationssystem im Rahmen der Gesundheitscheck-Reform von 2009 erheblich geändert. Die wichtigste Änderung war die Einführung der folgenden Modulationssätze (ab Haushaltsjahr 2010):

  • Die ersten 5000 EUR, die ein Landwirt erhält, sind von der Modulation ausgenommen.
  • Beträge über 5000 EUR werden für die Haushaltsjahre 2010, 2011, 2012 und 2013 um 7 %, 8 %, 9 % bzw. 10 % verringert.
  • Eine weitere Reduzierung um 4 % erfolgt bei Beträgen über 300 000 EUR.
Multifunktionalität

Multifunktionalität zeigt sich in den verschiedenen gesellschaftlichen Aufgaben der Landwirtschaft über die Lebensmittelproduktion hinaus. Zu diesen gesellschaftlichen Aufgaben zählt die Bereitstellung öffentlicher Güter (z. B. Ernährungssicherheit, nachhaltige Entwicklung, Umweltschutz und die Vitalität des ländlichen Raums sowie die Ausgewogenheit zwischen den Einkommen in der Landwirtschaft und in anderen Berufszweigen).

Nachhaltige Entwicklung

Das Konzept der nachhaltigen Entwicklung bezieht sich auf eine Form des Wirtschaftswachstums, das die Wohlstandsbedürfnisse der Gesellschaft kurz-, mittel- und vor allem langfristig erfüllt. Der Grundgedanke ist, dass die Entwicklung die heutigen Anforderungen erfüllen muss, ohne dabei die Wachstumsaussichten künftiger Generationen zu gefährden.

Nationale Obergrenze

Dies ist der maximale Wert aller zuweisbaren Zahlungsansprüche nach Mitgliedstaaten und Jahren. Der Begriff der nationalen Obergrenze wurde mit der Reform von 2003 eingeführt.

Nationale Reserve

Im Rahmen der GAP hat der Begriff „nationale Reserve“ drei verschiedene Bedeutungen:

a) Im Rahmen der Betriebsprämienregelung müssen Mitgliedstaaten unter Verwendung eines Teils ihrer nationalen Obergrenzen „nationale Reserven“ schaffen. Diese Beträge sind für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen zu verwenden, vor allem für neue Landwirte, wenn diese beim Erwerb ihrer Flächen noch keine Zahlungsansprüche erworben haben.

b) Im Rahmen des Milchsektors bezeichnet der Begriff eine Reserve der Milchquote, die die Regierungen von Mitgliedstaaten Landwirten zuweisen können, die im Bereich der Milcherzeugung tätig werden möchten.

c) Im Rahmen des Weinsektors bezeichnet der Begriff eine Reserve von Pflanzrechten, die die Mitgliedstaaten zuweisen können.

Natura 2000

Das Natura-2000-Netz ist ein Netz von Schutzgebieten mit besonderem ökologischen Wert, dessen Rechtsgrundlage in erster Linie zwei EU-Richtlinien bilden: die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) und die Vogelschutzrichtlinie. Bisher wurden etwa 25 000 solcher Schutzgebiete eingerichtet. Viele dieser Schutzgebiete liegen auf landwirtschaftlichen Flächen; in diesem Fall sind die Landwirte verpflichtet, zum Schutz der Ökosysteme bestimmte landwirtschaftliche Verfahren zu beachten.

Nicht handelsbezogene Anliegen

Das im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft ermöglicht es den Staaten, wichtige „nicht handelsbezogene“ Anliegen wie Tierschutz, Ernährungssicherheit, Umweltmaßnahmen, Strukturanpassungen, Entwicklung des ländlichen Raums und Armutsbekämpfung durchzusetzen.

Öffentliche Güter und Dienstleistungen

Güter und Dienstleistungen, die mit Nutzen für die breite Öffentlichkeit verbunden sind, dem Erzeuger über den Markt jedoch nicht vergütet werden; Landwirte schaffen eine Reihe öffentlicher Güter, beispielsweise zum Nutzen der Umwelt (durch solides Boden- und Wassermanagement oder Erhaltung von Landschaftselementen) oder zum Erhalt der Ernährungssicherheit durch Gewährleistung eines angemessenen Lebensmittelangebots.

Öffentliche Lagerhaltung

Um den Markt für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zu entlasten, kann die Europäische Union einen Teil dieser Erzeugnisse vom Markt nehmen und vorübergehend lagern. Wenn Erzeugnisse in ein in staatlichem Eigentum befindliches oder von Behörden gepachtetes oder angemietetes Lager verbracht werden, hat die Europäische Union einen Teil der Erzeugnisse vom Markt genommen und einer öffentlichen Lagerhaltung zugeführt.

Ökologische Landwirtschaft

Die ökologische/biologische Produktion bildet ein Gesamtsystem der landwirtschaftlichen Betriebsführung und der Lebensmittelproduktion, das beste umweltschonende Praktiken, ein hohes Maß an Artenvielfalt, den Schutz der natürlichen Ressourcen, die Anwendung hoher Tierschutzstandards und eine Produktionsweise vereint. Dieses Gesamtsystem trägt der Tatsache Rechnung, dass bestimmte Verbraucher Produkte bevorzugen, die unter Verwendung natürlicher Stoffe und mit natürlichen Verfahren erzeugt worden sind. Die ökologische/biologische Produktionsweise spielt somit eine doppelte gesellschaftliche Rolle: Zum einen bedient sie die Verbrauchernachfrage nach ökologischen/biologischen Erzeugnissen auf einem spezifischen Markt, und zum anderen stellt sie öffentliche Güter bereit, die zum Umwelt- und Tierschutz und zur Entwicklung des ländlichen Raums beitragen.

Ökologisierung

Im Kontext der GAP-Reformvorschläge vom Oktober 2011 bezeichnet der Begriff „Ökologisierung“ die weitere Verbesserung der ökologischen Nachhaltigkeit der Landwirtschaft in der Europäischen Union. Konkret wird vorgeschlagen, dass 30 % der Mittel der nationalen Obergrenzen für Direktzahlungen den Landwirten unter der Bedingung ausgezahlt werden, dass sie bestimmte verbindliche Maßnahmen durchführen, die dem Klima- und Umweltschutz förderlich sind. Die folgenden drei Maßnahmen sind vorgesehen:

  • Erhaltung von Dauergrünland;
  • Anbaudiversifizierung (ein Landwirt muss mindestens drei verschiedene landwirtschaftliche Kulturpflanzen auf seinem Ackerland anbauen, wobei die Hauptkultur 70 % des Ackerlandes nicht übersteigt und die anderen Kulturen mindestens 5 % des Ackerlands einnehmen);
  • Erhaltung von „Flächen für Umweltzwecke“ auf mindestens 7 % der landwirtschaftlichen Fläche (ausgenommen Dauergrünland) – dies sind beispielsweise Brachflächen, Terrassen, Landschaftselemente, Pufferstreifen und Aufforstungsflächen.
Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

Das Ordentliche Gesetzgebungsverfahren – auch als „Verfahren der Mitentscheidung“ bezeichnet – ist ein Gesetzgebungsverfahren, nach dem sowohl der Rat als auch das Europäische Parlament einem Legislativvorschlag zustimmen müssen, damit dieser rechtskräftig werden kann.

Vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Dezember 2009 brauchte das Europäische Parlament Legislativvorschlägen im Bereich der Agrarpolitik nicht zuzustimmen. Für die Rechtskräftigkeit der Vorschläge war die Zustimmung des Rates ausreichend. Seit Dezember 2009 kann jedoch kein agrarpolitischer Vorschlag rechtskräftig werden, wenn nicht der Rat und das Europäische Parlament ihre Zustimmung geben. Entsprechend kommt bei agrarpolitischen Angelegenheiten nun auch dem Europäischen Parlament sehr große Bedeutung zu (siehe auch Mitentscheidung).

POSEI

Die POSEI-Regelung („Programme d’Options Spécifiques à l’Eloignement et à l’Insularité“ = Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und die Insellage zurück­zu­führen­den Probleme) ermöglicht die Unterstützung des Einkommens von Landwirten in den Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union. Durch dieses Programm sollen Benachteiligungen aufgrund geringer Betriebsgrößen, ungünstiger klimatischer Verhältnisse und der großen Entfernung zu europäischen Märkten ausgeglichen werden.

Präferenzerosion

In den Verhandlungen im Rahmen der Doha-Entwicklungsagenda wird eine Senkung der nichtpräferenziellen Zollsätze angestrebt. Wenn eine Einigung zustande kommt, werden die nichtpräferenziellen Zollsätze gesenkt, während die Präferenzzölle unverändert bleiben. Dadurch reduziert sich die Präferenzmarge für die Entwicklungsländer. Dies wird als Präferenzerosion bezeichnet.

Prämie

Der Begriff „Prämie“ bezeichnete in der Regel eine Zahlung, die pro Stück Vieh gewährt wurde (Mutterschafprämie, Sonderprämie für Rindfleisch, Mutterkuhprämie). Seit der Reform von 2003 sind Prämien im Allgemeinen nicht mehr an die Produktion gekoppelt, sondern wurden in die Betriebsprämienregelung überführt.

Preis-Kosten-Schere

Wenn die Kosten der Betriebsmittel (Düngemittel, Kraftstoff, Arbeit usw.) steigen und der Preis für die Erzeugnisse sinkt, leiden die Landwirte unter einer Preis-Kosten-Schere.

Preisvolatilität

Die Preisvolatilität – auch „Marktvolatilität“ genannt – bezeichnet relativ starke Preisschwankungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse auf dem Markt. Eine hohe Preisvolatilität kann für Landwirte problematisch sein: Wenn das künftige Preisniveau nicht sicher ist, investieren die Landwirte möglicherweise weniger in ihre Betriebe. Dadurch können die Produktivität und die Effizienz der landwirtschaftlichen Betriebe zurückgehen.

Produktionsquoten

Produktionsquoten beschränken die Menge eines bestimmten Erzeugnisses, die in Verkehr gebracht werden darf. Landwirte, die Milch und Milchprodukte erzeugen, und Verarbeitungsbetriebe, die Zucker, Isoglucose und Inulinsirup herstellen, unterliegen Produktionsquoten. Milchquoten werden noch bis 2015 gelten. Es wurde vorgeschlagen, dass auch Zuckerquoten bis zu diesem Zeitpunkt gelten sollten.

Qualitätspolitik

Die Qualitätspolitik für landwirtschaftliche Erzeugnisse umfasst eine Vielzahl von Rechtsvorschriften: Vermarktungsnormen mit Mindestanforderungen, die in der Europäischen Union verkaufte Erzeugnisse erfüllen müssen, fakultative Qualitätsangaben, die auf dem Etikett auf die hohe Qualität eines Erzeugnisses hinweisen, und drei europäische Qualitätssysteme, die bestätigen, dass die folgenden Kategorien von Erzeugnissen eine bestimmte Qualität aufweisen:

  • landwirtschaftliche Erzeugnisse, einschließlich Weinen und Spirituosen, die besonders mit ihrer geografischen Herkunft verknüpft sind („geschützte Ursprungsbezeichnung“ (g.U.) oder „geschützte geografische Angabe“ (g.g.A.));
  • landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel mit traditionellem Herstellungsverfahren oder traditioneller Zusammensetzung („garantiert traditionelle Spezialitäten“ (g.t.S.));
  • Erzeugnisse aus ökologischer Landwirtschaft, die die Einhaltung der europäischen Erzeugnisstandards im Bereich der ökologischen Landwirtschaft gewährleisten; außerdem unterstützen die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und Beihilfen zur Absatzförderung Landwirte, die ein Qualitätskonzept verfolgen. In diesem Rahmen sollen die Beihilfemaßnahmen den Landwirten helfen, die Produktionsqualität zu steigern und sich Systemen zur Zertifizierung der Qualität von Lebensmitteln anzuschließen.
Qualitätssysteme

Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik bezeichnet der Begriff „Qualitätssysteme“ Systeme, gemäß denen nach genauen Spezifikationen angebaute und hergestellte Erzeugnisse und Lebensmittel gekennzeichnet werden, und die gewährleisten, dass die Verbraucher diese speziellen Erzeugnisse nicht mit anderen Produkten verwechseln. Die EU-Qualitätspolitik soll Landwirte dabei unterstützen, die Qualität, Merkmale und Eigenschaften ihrer landwirtschaftlichen Erzeugnisse besser zu vermitteln und angemessene Verbraucherinformationen sicherzustellen.

Dies betrifft drei Arten von Erzeugnissen:

  • ökologische Landwirtschaft;
  • geografische Angaben (geschützte Ursprungsbezeichnungen (g.U.) und geschützte geografische Angaben (g.g.A.)): landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, einschließlich Weinen und Spirituosen, die aufgrund ihrer Merkmale mit einem spezifischen Ort verknüpft sind; zum Beispiel Welsh Lamb, Lübecker Marzipan, Camembert de Normandie, Chianti-Weine;
  • traditionelle Spezialitäten (garantiert traditionelle Spezialitäten (g.t.S.)): Lebensmittel und Getränke, die nach traditionellen Rezepten hergestellt werden, z. B. das belgische Bier Kriek und der spanische Schinken Jamón Serrano.

Traditionelle Namen für Lebensmittel können als „traditionelle Spezialitäten“ registriert werden. Dies betrifft Lebensmittel und Getränke, die nach traditionellen Rezepten hergestellt werden. Wer solche Produkte herstellt und verkauft, darf diese Produkte nur dann als „traditionelle Spezialitäten“ bezeichnen, wenn er ein spezifisches, traditionelles Rezept verwendet. Nur in diesem Fall darf das betreffende Produkt als „garantiert traditionelle Spezialität“ gekennzeichnet werden.

Quota

Siehe Milchquoten, Produktionsquoten, Einfuhrquote.

Rechnungsabschlussverfahren

Mit diesem von der Kommission angewandten Verfahren wird sichergestellt, dass die Mitgliedstaaten ihren Zahlungsverpflichtungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik ordnungsgemäß nachkommen. Das Verfahren sieht eine jährliche Rechnungsprüfung jeder einzelnen Zahlstelle und einen mehrjährlichen Konformitätsabschluss der Transaktionen nach Maßgabe der EU-Bestimmungen vor.

Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

Da sich die Hoffnungen und Erwartungen der Bürger sowie die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen wandeln und neue Technologien entwickelt werden, muss die Gemeinsame Agrarpolitik gelegentlich angepasst und aktualisiert werden. Die erforderlichen Anpassungen werden im Rahmen von Reformen vorgenommen.

Seit 1992 wurden zahlreiche Reformen durchgeführt. Die letzte Reform fand 2003 während der Amtszeit von Kommissar Franz Fischler statt, als Regelungen für spezifische Direktzahlungen zu einer Betriebsprämienregelung zusammengefasst wurden, Direktzahlungen von der Produktion entkoppelt wurden und eine Reihe neuer Mechanismen eingeführt wurde (z. B. Cross-Compliance, Modulation, Degression, Haushaltsdisziplin, Betriebsberatungssysteme und guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand).

2009, während der Amtszeit von Kommissarin Mariann Fischer Boel, wurde eine umfassende Anpassung der Gemeinsamen Agrarpolitik (der Gesundheitscheck) vorgenommen. Die Funktionsweise der Betriebsprämienregelung wurde vereinfacht, die Entkopplung der Direktzahlungen wurde erweitert, der Umfang der Cross-Compliance wurde angepasst, und die Flächenstilllegung wurde endgültig abgeschafft.

Eine Reform wird normalerweise in den folgenden Schritten vollzogen: Veröffentlichung eines Diskussionspapiers (als Mitteilung bezeichnet) durch die Europäische Kommission; öffentliche Konsultation mit Interessenträgern, der allgemeinen Öffentlichkeit und allen anderen interessierten Parteien; Vorlage von Legislativvorschlägen der Europäischen Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zusammen mit einer Folgenabschätzung; Erörterung der Legislativvorschläge im Rat und im Parlament und schließlich Annahme und Veröffentlichung der Reformverordnungen.

Regelung für die einheitliche Flächenzahlung

Direktzahlungen wurden zum Zeitpunkt ihrer Einführung aufgrund der Mengen der einzelnen Pflanzenarten bzw. der Anzahl der Tiere berechnet, die ein Landwirt produzierte. Diese Regelung wurde in den 1990er Jahren auf die damals 15 Mitgliedstaaten angewandt. Nach dem Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder (sowie Zyperns und Maltas) im Jahr 2004 und dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens im Jahr 2007 sollte für diese Länder mit der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung ein einfacheres und weniger bürokratisches System entwickelt werden. Gemäß dieser Regelung wird eine einzige jährliche Zahlung entsprechend der Fläche des jeweiligen landwirtschaftlichen Betriebes geleistet.

Diese Regelung gilt bis Ende 2013.

Regionen in äußerster Randlage

Es gibt sieben Regionen in äußerster Randlage: Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion (die vier überseeischen Departements Frankreichs), die Kanarischen Inseln (Spanien) sowie die Azoren und Madeira (Portugal). Sie sind Teil von Mitgliedstaaten und damit auch Teil der Europäischen Union.

SAPARD

Das EU-Instrument SAPARD (Special Accession P rogramme for Agriculture and Rural Development“ – Sonderprogramm zur Vorbereitung auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung) sollte die mittel- und osteuropäischen Länder bei ihrer Vorbereitung auf den Beitritt zur Europäischen Union unterstützen und hat ihnen geholfen, den gemeinschaftlichen Besitzstand zu übernehmen und ihre Landwirtschaft zu modernisieren.

Säulen der GAP

Die erste Säule (auch „erster Pfeiler“) dient der Stützung der landwirtschaftlichen Einkommen durch Direktzahlungen und Marktmaßnahmen. Sie wird ausschließlich über den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert.

Die zweite Säule (auch „zweiter Pfeiler“) unterstützt die Entwicklung des ländlichen Raums durch entsprechende Programme. Sie wird über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums kofinanziert

 

Schwerpunkte der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums

Um die GAP für den Zeitraum 2007-2013 anzupassen, beschloss die Europäische Union im September 2005 eine überarbeitete Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, die seit Anfang 2007 umgesetzt wird. Im Mittelpunkt stehen drei Kernziele, denen jeweils ein Schwerpunkt entspricht:

Schwerpunkt 1: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des land- und forstwirtschaftlichen Sektors. Dieser Bereich umfasst Maßnahmen zur Verbesserung von Know-how und zur Förderung von Innovationen, Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie zwei Übergangsmaßnahmen für die neuen Mitgliedstaaten: Unterstützung für Semisubsistenzbetriebe und Förderung von Erzeugergemeinschaften.

Schwerpunkt 2: Verbesserung der Umwelt und der Landschaft. Dieser Bereich umfasst Maßnahmen zur Förderung nachhaltiger Land- und Forstwirtschaft und hoher Tierschutzstandards. Landwirte können Ausgleichszahlungen für den Einsatz landwirtschaftlicher Arbeitsmethoden erhalten, durch die öffentliche Güter geschaffen werden. Zu diesen Arbeitsmethoden zählen landwirtschaftliche Tätigkeiten, die die Artenvielfalt nicht beeinträchtigen, landwirtschaftliche Tätigkeiten in Gebirgsregionen, wodurch die ländliche Gemeinschaft in diesen Gebieten erhalten bleibt, usw. Die entsprechenden Zahlungen werden als Agrarumweltzahlungen bezeichnet.

Schwerpunkt 3: Verbesserung der Lebensqualität in ländlichen Gebieten und Förderung der Diversifizierung der Wirtschaft in ländlichen Gebieten. Dieser Bereich umfasst Maßnahmen, die Landwirte zur Diversifizierung in nichtlandwirtschaftliche Aktivitäten anregen, Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität in ländlichen Gebieten und Maßnahmen zur Förderung der lokalen Entwicklung. Auf diese Weise werden Kleinstunternehmen, ländlicher Fremdenverkehr, Basisdienstleistungen und Dorferneuerung gefördert.

Hinzu kommt ein vierter Schwerpunkt zur Umsetzung des Leader-Konzepts.

Sicherheitsnetz

Sicherheitsnetze unterstützen Landwirte in Zeiten schwieriger Marktverhältnisse. Derzeit bestehen zwei derartige Netze: öffentliche Intervention und Beihilfen für die private Lagerhaltung. Im Rahmen der GAP-Reformvorschläge vom Oktober 2011 wird eine neue Sicherheitsklausel für alle Sektoren eingeführt, damit die Kommission mit Sofortmaßnahmen auf allgemeine Marktstörungen reagieren kann (wie etwa während der EHEC-Krise von Mai-Juli 2011).

Sonder- und Vorzugsbehandlung

In der Welthandelsorganisation besteht die Möglichkeit einer Sonder- oder Vorzugsbehandlung für Entwicklungsländer. Entwicklungsländern werden einseitige Präferenzen beim Zugang zu den Märkten der Industriestaaten gewährt, ohne dass sie den Industrieländern den gleichen Zugang zu ihren eigenen Märkten ermöglichen müssen.

Staatliche Beihilfen

Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik bezeichnet dieser Begriff eine finanzielle Unterstützung, die die Regierung eines Mitgliedstaats seinen Landwirten gewährt. Damit alle Landwirte in der Europäischen Union die gleichen Voraussetzungen haben, dürfen die Mitgliedstaaten ihren Landwirten jedoch grundsätzlich keine staatlichen Beihilfen gewähren. Davon ausgenommen sind lediglich Zahlungen in geringer Höhe und Zahlungen, die von der Kommission auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats genehmigt worden sind. Wenn ein Mitgliedstaat seinen Landwirten finanzielle Unterstützung gewährt und damit nach Auffassung der Kommission den Grundsatz der Chancengleichheit verletzt hat, können die Landwirte zur Rückzahlung der erhaltenen Gelder verpflichtet werden.

Streitbeilegungsgremium

Dieses Gremium der Welthandelsorganisation (WTO) ist für die Beilegung von internationalen Handelskonflikten zwischen Ländern zuständig. Dem Gremium gehören alle Mitgliedstaaten der WTO an.

Zunächst beauftragt das Streitbeilegungsgremium ein sogenanntes Panel mit der Beilegung des Streits. Wenn ein Land gegen die Entscheidung eines Panels Berufung einlegen will, kann es sich an das Streitbeilegungsgremium wenden, das die Sache an das Berufungsgremium weiterleitet.

Das Streitbeilegungsgremium legt die Regeln für die Arbeitsweise der Panels und des Berufungsgremiums fest.

Stresa-Konferenz

Auf dieser Konferenz haben Kommissionsbeamte, nationale Sachverständige und Vertreter des Agrarsektors Beschlüsse dahin gehend gefasst, wie die in Artikel 39 des damaligen Vertrags von Rom (jetzt Artikel 39 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) formulierten Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik erreicht werden sollten. Die Konferenz fand im Juli 1958 im italienischen Stresa am Lago Maggiore statt. Die weitreichendste Entscheidung betraf die Unterstützung der Landwirtschaft durch Gewährung der Garantie, dass die Preise, die die Landwirte auf dem Markt für ihre Erzeugnisse erzielen, ein bestimmtes Niveau nicht unterschreiten (Mechanismus der Markt- oder Preisstützung).

 

Teilentkopplung

Im Zuge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik von 2003 wurde die grundsätzliche Entkopplung der Direktzahlungen eingeführt. Innerhalb der vom Rat vorgegebenen Grenzen konnten Mitgliedstaaten jedoch weiterhin einen Teil ihrer Direktzahlungen an die Produktion koppeln.

Tierschutz

Diese Maßnahmen sind auf das Wohlergehen landwirtschaftlicher Nutztiere ausgerichtet. In der Europäischen Union ist vorgeschrieben, dass Tiere folgende Freiheiten haben müssen: Freisein von Hunger und Durst, Freisein von Unbehagen, Freisein von Schmerzen, Verletzungen und Krankheiten, Freisein zum Ausleben normaler Verhaltensweisen und Freisein von Angst und Leiden. Die Tatsache, dass Landwirte bei der Haltung ihrer Tiere zur Einhaltung dieser Standards verpflichtet sind, bedeutet bei ansonsten gleichen Voraussetzungen, dass die Erzeugung von Milch, Fleisch und anderen tierischen Produkten in der Europäischen Union teurer ist als in Ländern, in denen solche Standards nicht gelten.

Transparenz

Diese Initiative im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union sieht vor, dass die EU und die Mitgliedstaaten der Öffentlichkeit möglichst umfassende Informationen über die Durchführung und die Begünstigten der GAP bereitstellen. Dabei muss allerdings ein angemessener Schutz personenbezogener Daten gewährleistet sein.

Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen

Dies sind Maßnahmen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen und für die Lebensmittelsicherheit. Das „Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen“ ist Teil der Schlussakte des im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft. Es gilt für alle entsprechenden Maßnahmen, die sich direkt oder indirekt auf den internationalen Handel auswirken können.

Übereinkommen über die Landwirtschaft

Im Rahmen des internationalen Handels bezeichnet dieser Begriff ein 1994 geschlossenes Übereinkommen, mit dem mehrere Länder zum einen die Begrenzung der Agrarsubventionen und zum anderen die weitere Öffnung dieser Länder für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vorsahen.

Das Übereinkommen wurde zwischen den Teilnehmerländern der Uruguay-Runde geschlossen. Diese achte Runde der multilateralen Handelsverhandlungen fand im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens statt und wurde 1994 mit der Unterzeichnung der Schlussakte der Uruguay-Runde abgeschlossen. Die Schlussakte umfasste mehrere einzelne Abkommen und Beschlüsse (u. a. das Übereinkommen über die Landwirtschaft) sowie Bestimmungen für die Errichtung der Welthandelsorganisation.

Durch das Übereinkommen über die Landwirtschaft wurden der Agrarhandel und erstmals auch die einzelstaatliche Agrarpolitik in umfassenderem Maße internationalen Regelungen und Verpflichtungen unterworfen. Insbesondere wurden eine Senkung der Zölle und eine Verringerung der Ausfuhrsubventionen und der marktverzerrenden nationalen Stützungsmaßnahmen für die Landwirtschaft unter Berücksichtigung nicht handelsbezogener Anliegen und der Situation in den Entwicklungsländern vereinbart.

Uruguay-Runde

Die achte Runde der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens begann 1986 in Punta del Este, Uruguay. Acht Jahre später, 1994, wurde sie in Marrakesch mit der Unterzeichnung der Schlussakte der Uruguay-Runde abgeschlossen. Dabei wurden mehrere einzelne Abkommen und Beschlüsse, darunter das Übereinkommen über die Landwirtschaft, sowie Bestimmungen für die Errichtung der Welthandelsorganisation verabschiedet.

Vereinfachung

Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik sind unter diesem Begriff die anhaltenden Bemühungen der Europäischen Union zu verstehen, die Politik der Europäischen Union und ihre praktische Umsetzung zu vereinfachen. So hat die EU u. a. die Anzahl der Verordnungen reduziert und die Marktorganisationen für die einzelnen Produkte durch eine einzige Marktorganisation für sämtliche landwirtschaftlichen Erzeugnisse ersetzt.

Vertrag

Rechtsgrundlage der Europäischen Union sind ein oder mehrere internationale Verträge zwischen den Mitgliedstaaten. Der erste Vertrag wurde 1951 geschlossen und begründete die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Vertrag von Paris). Zwei weitere Verträge wurden 1957 in Rom geschlossen (einer zur Gründung von Euratom und der andere zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft). Diese drei ursprünglichen Verträge wurden im Laufe der Zeit durch „Änderungsverträge“ (z. B. den Vertrag von Maastricht, den Vertrag von Amsterdam und den Vertrag von Lissabon) geändert, ergänzt und kombiniert.

Derzeit umfasst die Rechtsgrundlage zwei Verträge: den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Im AEUV ist die Gemeinsame Agrarpolitik festgelegt.

Vorruhestandsregelung

Landwirte, die ein bestimmtes Alter erreicht haben und die Landwirtschaft aufgeben wollen, können im Rahmen einer Vorruhestandsregelung Beihilfen erhalten. Damit soll erreicht werden, dass ältere Landwirte verstärkt durch jüngere ersetzt werden, die grundsätzlich besser in der Lage sind, einen landwirtschaftlichen Betrieb rentabel zu führen.

Vorsorgeprinzip

Dieses EU-Prinzip rechtfertigt höhere Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit und den Verbraucherschutz als im Rahmen internationaler Verhandlungen vereinbart wurde.

Das Vorsorgeprinzip gilt vor allem für die Bereiche Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz und sollte in einer strukturierten Risikoanalyse Beachtung finden. Es ist insbesondere für das Risikomanagement relevant. Das Vorsorgeprinzip ist weder in den Verträgen noch in anderen Instrumenten der EU definiert. Die Kommission hat jedoch Anwendungsleitlinien erarbeitet, in denen sie erklärt, dass die EU ebenso wie alle anderen Mitglieder der Welthandelsorganisation das Recht hat, das ihr angemessen erscheinende Schutzniveau festzulegen.

Das Vorsorgeprinzip ist immer dann anwendbar, wenn ein wissenschaftlicher Nachweis nicht ausreicht, keine eindeutigen Schlüsse zulässt oder unsicher ist und aufgrund einer vorläufigen wissenschaftlichen Risikobewertung Grund zu der Annahme besteht, dass die potenziell gefährlichen Auswirkungen einer Ware, eines Erzeugnisses oder eines Verfahrens auf die Umwelt und die Gesundheit von Pflanzen, Tieren und Menschen mit dem Schutzniveau eines Landes unvereinbar sein können.

 

Welthandelsorganisation (WTO)

Die Welthandelsorganisation ist eine zwischenstaatliche Organisation. Im Mai 2012 gehörten ihr 153 Länder (d. h. weltweit etwa drei Viertel aller Länder) an. In der Präambel des Übereinkommens zur Errichtung der Organisation erkennen die Mitgliedsländer die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit zur Erreichung folgender Ziele an: Anhebung des Lebensstandards, Sicherung der Vollbeschäftigung, hohes und stetiges Wachstum der Realeinkommen und der effektiven Nachfrage sowie Ausweitung der Produktion und der Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen und des Handels mit Waren und Dienstleistungen. Gleichzeitig wird angestrebt, die weltweiten Ressourcen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung zum Schutz und zur Erhaltung der Umwelt optimal zu nutzen und die dazu erforderlichen Mittel in Übereinstimmung mit den Erfordernissen und Belangen der einzelnen Länder auf dem jeweiligen Stand der wirtschaftlichen Entwicklung zu verstärken.

Die WTO ist eine autonome Organisation. Sie ist kein Organ der Vereinten Nationen. Zwischen WTO und UN besteht weder eine formale Beziehung noch ein Abkommen.

Zahlungsansprüche

Ansprüche von Landwirten auf finanzielle Unterstützung im Rahmen der Betriebsprämienregelung.

Die Betriebsprämienregelung wurde im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik von 2003 eingeführt, um die Verwaltung von Direktzahlungen zu vereinfachen. Vor der Reform konnte ein Landwirt mehrere spezifische Direktzahlungen erhalten, die jeweils mit einem bestimmten Produktionszweig (Milch, Getreide, Rindfleisch usw.) verknüpft waren.

Nach dieser Reform wurden die spezifischen Direktzahlungen in einer einzigen Zahlung zusammengefasst. Der Betrag dieser Zahlung entspricht der Zahl der Zahlungsansprüche multipliziert mit dem Durchschnittswert jedes einzelnen Zahlungsanspruchs (z. B. 10 Zahlungsansprüche x 200 EUR pro Anspruch = eine Einmalzahlung von 2000 EUR).

Die Zahl und der Wert der Zahlungsansprüche wurden aus der Gesamtsumme der spezifischen Direktzahlungen, die der Landwirt während eines Bezugszeitraums (2000-2002) erhielt, und der anspruchsbegründenden Fläche (in Hektar) berechnet. Wenn ein Landwirt beispielsweise Weizen auf einer Fläche von 100 ha anbaute und 30 000 EUR in Form von Direktzahlungen erhielt, wurden ihm 100 Zahlungsansprüche im Wert von je 300 EUR gewährt.

Um seine Betriebsprämie zu erhalten, muss ein Landwirt seine Zahlungsansprüche aktivieren, indem er für jeden Zahlungsanspruch eine beihilfefähige Hektarfläche anmeldet.

In dem genannten Beispiel würde der Landwirt bei seiner nationalen Behörde melden, dass er 100 Zahlungsansprüche (mit einem Wert von je 300 EUR) und 100 beihilfefähige Hektarflächen (d. h. 100 ha Anbaufläche) besitzt. Nach Prüfung dieser Meldungen sowie unter Berücksichtigung weiterer ergänzender Bedingungen würde der Landwirt eine Einmalzahlung von 100 x 300 = 30 000 EUR erhalten.

Zoll

Als Zoll wird der Betrag bezeichnet, der von Privatpersonen und Unternehmen bei der Einfuhr (Einfuhrzoll) oder der Ausfuhr (Ausfuhrzoll) einer Ware an den betreffenden Staat abzuführen ist.

Je nach Berechnungsverfahren sind mehrere Typen von Zöllen zu unterscheiden: Ad-valorem-Zölle (Wertzölle) bemessen sich in Prozent bezogen auf den Wert der betreffenden Ware (z. B. 5 % von 100 EUR = 5 EUR); spezifische Zölle (Mengenzölle) werden auf die jeweiligen Mengen bezogen (beispielsweise 10 EUR pro Tonne, 20 EUR pro Kopf oder 30 EUR pro Hektoliter).

Zolltarif

Zolltarif ist die Bezeichnung für ein Verzeichnis, ein Buch oder eine Datenbank mit den Zollsätzen, die vom Staat bei der Ein- oder Ausfuhr von Waren erhoben werden.

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