Die Reform des Weinsektors

Die vom Ministerrat im April 2008 verabschiedete Verordnung des Rates (Verordnung (EG) Nr. 479/2008) zur Einführung einer weitreichenden Reform der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Wein wurde im Amtsblatt veröffentlicht.

Durch diese Reform sollen der Weinmarkt ins Gleichgewicht gebracht sowie verschwenderische und kostspielige Marktinterventionsmaßnahmen abgeschafft werden. So können die Haushaltsmittel für geeignetere und offensivere Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Weine eingesetzt werden. Die Reform sieht eine rasche Umstrukturierung des Weinsektors vor; deshalb beinhaltet sie eine freiwillige dreijährige Rodungsregelung, um wettbewerbsschwachen Erzeugern eine Alternative zu bieten und dafür zu sorgen, dass keine überschüssigen Mengen und nicht wettbewerbsfähige Weine auf den Markt gelangen. Subventionen für die Dringlichkeitsdestillation und die Destillation zu Trinkalkohol werden schrittweise abgeschafft. Die entsprechenden Beträge werden in nationalen Finanzrahmen zur Verfügung gestellt und können z. B. für die Absatzförderung auf Märkten außerhalb der EU, für Innovationen sowie die Umstrukturierung und Modernisierung von Rebflächen und Kellereien verwendet werden.Die Reform wird den Umweltschutz in den Weinanbaugebieten gewährleisten; außerdem wird sie – im Interesse der Erzeuger wie auch der Verbraucher – traditionelle und etablierte Qualitätsstrategien erhalten und die Etikettierungsregelung vereinfachen. Das sehr restriktive Pflanzrechtesystem wird auf EU-Ebene zum 1. Januar 2016 abgeschafft.

Die Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission mit den seit dem 1.8.2008 geltenden Durchführungsbestimmungen dieser Reform wurde im Amtsblatt veröffentlicht.

GAP-Reform: Letzte Phase der EU-Weinreform soll am 1. August in Kraft treten (verfügbar in )

Die Verordnungen der Kommission mit Durchführungsbestimmungen, die ab dem 1.8.2009 gelten (hauptsächlich zu önologischen Verfahren, geografischen Angaben, Etikettierung), wurden 2009 veröffentlicht: Verordnungen (EG) 436/2009, 606/2009 und 607/2009.

Wichtigste Punkte der reformierten GMO

Nationale Finanzrahmen: Diese Finanzrahmen erlauben den Mitgliedstaaten, erforderliche Maßnahmen an die nationalen Gegebenheiten anzupassen. Mögliche Maßnahmen sind u. a.: Absatzförderung in Nicht-EU-Ländern, Umstrukturierung/Umstellung von Rebflächen, Investitionen zur Modernisierung der Produktionskette und in Innovationen, Unterstützung der grünen Weinlese, neue Maßnahmen zum Krisenmanagement sowie einfache produktionsentkoppelte Beihilfen.

Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums: Mittel werden auf Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung übertragen und sind den Weinbauregionen vorbehalten. Maßnahmen in diesem Bereich können Folgendes umfassen: Niederlassung von Jungweinbauern, Verbesserung der Vermarktung, Berufsbildung, Förderung von Erzeugerorganisationen, Unterstützung zur Deckung der mit der Erhaltung von Kulturlandschaften verbundenen Zusatzkosten und Einkommenseinbußen sowie Vorruhestandsregelungen.

Pflanzungsrechte: Die Pflanzungsrechte werden bis Ende 2015 abgeschafft; sie können jedoch auf nationaler Ebene bis 2018 beibehalten werden.

Schrittweise Abschaffung der Destillationsregelungen: Die Dringlichkeitsdestillation wird nach Ermessen der Mitgliedstaaten auf vier Jahre bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2011/12 begrenzt, wobei die Ausgaben im ersten Jahr auf 20 %, im zweiten Jahr auf 15 %, im dritten Jahr auf 10 % und im vierten Jahr auf 5 % des nationalen Finanzrahmens beschränkt sind. Die Destillation von Trinkalkohol wird innerhalb von vier Jahren schrittweise abgeschafft, wobei die produktgekoppelte Zahlung nach der Übergangszeit durch die entkoppelte Betriebsprämie ersetzt wird.Die Mitgliedstaaten können die Destillation von Nebenerzeugnissen verlangen; diese wird aus dem nationalen Finanzrahmen in deutlich geringerer Höhe als bisher finanziert, so dass nur noch die Anlieferungs- und Verarbeitungskosten der Nebenerzeugnisse gedeckt werden.

Einführung der Betriebsprämienregelung: Den Mitgliedstaaten steht es frei, den Keltertraubenerzeugern eine entkoppelte Betriebsprämie zu gewähren. Weinbauern, die ihre Rebflächen roden, wird diese Prämie in allen Mitgliedstaaten gewährt.

Rodung: Im Rahmen einer dreijährigen freiwilligen Rodungsregelung für eine Gesamtfläche von 175 000 Hektar werden die Prämien von Jahr zu Jahr schrittweise gekürzt. Ein Mitgliedstaat kann die Rodung einstellen, wenn die gerodete Fläche 8 % der gesamten Weinbaufläche des Mitgliedstaats oder 10 % der gesamten Weinbaufläche einer Region übersteigt. Die Kommission ihrerseits kann die Rodung abbrechen, wenn die gerodete Fläche 15 % der gesamten Weinbaufläche eines Mitgliedstaats erreicht Ferner können die Mitgliedstaaten Rodungen in Berggebieten und Steillagen sowie aus Gründen des Umweltschutzes ablehnen.

Önologische Verfahren: Die Zuständigkeit für die Genehmigung neuer bzw. die Änderung bestehender önologischer Verfahren wird auf die Kommission übertragen, die die von der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV) genehmigten önologischen Verfahren bewertet und sie gegebenenfalls in die Liste der genehmigten EU-Verfahren aufnimmt.

Bessere Etikettierungsvorschriften: Weine mit geschützten geografischen Angaben und Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung bilden die Grundlage der Qualitätsweinregelung der EU.Etablierte nationale Strategien zur Qualitätssicherung werden beibehalten.Die Etikettierung wird vereinfacht: So wird es z. B. bei EU-Weinen ohne geografische Angabe möglich sein, die Rebsorte und den Jahrgang auf dem Etikett anzugeben.Bestimmte traditionelle Begriffe und Flaschenformen können weiterhin geschützt werden.

Trockenzuckerung: Die Trockenzuckerung ist auch künftig erlaubt, die Obergrenzen für die zulässigen Anreicherungen mit Zucker oder Traubenmost werden aber gesenkt. Bei außergewöhnlichen Witterungsbedingungen können die Mitgliedstaaten die Kommission bitten, eine stärkere Zuckerung zuzulassen.

Beihilfe für die Verwendung von Traubenmost: Diese Beihilfe darf in ihrer derzeitigen Form vier Jahre lang weitergezahlt werden. Nach dieser Übergangszeit können die Ausgaben für die Mostbeihilfe in entkoppelte Zahlungen an die Traubenerzeuger umgewandelt werden.

Einleitung

Vorschlag der Kommission

Mitteilung der Kommission

Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates vom 29. April 2008 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1493/1999, (EG) Nr. 1782/2003, (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 3/2008 und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2392/86 und (EG) Nr. 1493/1999
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