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Die Reform des Weinsektors: Vorschlag der Kommission

04/07/2007 - Die Europäische Kommission hat heute Vorschläge für eine umfassende Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Wein angenommen. Vorausgegangen waren mehr als einjährige Beratungen mit allen Parteien über die in der Mitteilung von Juni 2006 enthaltenen Denkanstöße. Ziele sind die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Erzeuger in der EU, die Rückeroberung von Märkten, das Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage, eine Vereinfachung der Regeln, die Erhaltung der besten Traditionen der Weinerzeugung in der EU, die Stärkung des sozialen Gefüges in den ländlichen Gebieten sowie der Schutz der Umwelt.

Kernpunkt der Reform ist ein besserer Einsatz der verfügbaren Haushaltsmittel (1,3 Mrd. EUR), die auf dem gegenwärtigen Niveau verbleiben. Nach den Vorschlägen würden alle ineffizienten Marktstützungsmaßnahmen (verschiedene Beihilfen für die Destillation, Beihilfen für die private Lagerhaltung, Ausfuhrerstattungen) vom ersten Tag an abgeschafft. Der Zusatz von Zucker zur Anreicherung von Wein würde verboten, und die Beihilfe für zur Anreicherung verwendeten Most, die eingeführt wurde, um die höheren Kosten gegenüber der Anreicherung mit Zucker auszugleichen, würde ebenfalls abgeschafft. Die Dringlichkeitsdestillation würde durch zwei aus den nationalen Finanzrahmen finanzierte Maßnahmen für das Krisenmanagement ersetzt. Die Mittel zur Absatzförderung für EU-Weine, insbesondere auf Drittlandsmärkten, würden erheblich aufgestockt. Die Pflanzbeschränkungen würden für eine Übergangszeit von fünf Jahren weiter gelten, und nicht wettbewerbsfähige Erzeuger würden mit einer attraktiven finanziellen Unterstützung aus dem Sektor ausscheiden können. Nach 2013 würden die Pflanzbeschränkungen aufgehoben, damit wettbewerbsfähige Erzeuger, die ihre Erzeugung ausweiten wollen, dies tun können. Die Etikettierungsvorschriften würden vereinfacht, bestimmte von allen Erzeugerländern im Rahmen der Internationalen Organisation für Rebe und Wein akzeptierte Weinbereitungsverfahren würden von der EU angenommen und der Qualitätspolitik würde ein Konzept des geografischen Ursprungs zugrunde gelegt. Den Mitgliedstaaten würden ein nationaler Finanzrahmen und eine Palette von Maßnahmen geboten, damit sie die Maßnahmen treffen können, die auf die Gegebenheiten vor Ort am besten zugeschnitten sind. Mehr Gelder würden in die Entwicklung des ländlichen Raums fließen, um Maßnahmen wie z.B. die Förderung der Niederlassung von Jungweinbauern und den Umweltschutz zu finanzieren.

Einzelheiten des Vorschlags

Abschaffung von Maßnahmen zur Marktverwaltung: Mit Inkrafttreten der Reform werden folgende Maßnahmen abgeschafft: Dringlichkeitsdestillation, Beihilfen für die Destillation von Nebenerzeugnissen, Destillation von Trinkalkohol und von Wein, der aus Trauben erzeugt wurde, die nicht ausschließlich als Keltertraubensorten eingestuft sind, Beihilfen für die private Lagerhaltung, Ausfuhrerstattungen und Beihilfen für Most zur Anreicherung von Wein.

Verbot der Anreicherung mit Zucker: Die Verwendung von Zucker zur Anreicherung von Wein wird mit dem Inkrafttreten der Reform verboten. Dieses Verfahren steht weder mit der OIV noch mit den Definitionen der EU in Einklang. Durch die Abschaffung der Anreicherung mit Zucker und der Beihilfe für Most kann das Gleichgewicht zwischen Nord und Süd gewahrt werden. Alle Erzeuger werden dann ihren Wein ausschließlich aus Trauben und nicht subventioniertem Most bereiten.

Rodungsregelung: Weinbauern, die aus dem Sektor ausscheiden wollen, wird eine Prämie für die freiwillige Rodung angeboten. Die Prämie wird im ersten Jahr um 30 % über dem derzeitigen Niveau liegen und während der fünfjährigen Laufzeit der Regelung schrittweise verringert, um einen Anreiz für die Inanspruchnahme bereits im ersten Jahr zu bieten. Zur Vermeidung sozialer oder ökologischer Probleme können die Mitgliedstaaten Rodungen in Berggebieten und Steillagen sowie in Gebieten mit empfindlicher Umwelt begrenzen und sie einstellen, wenn die gerodete Gesamtfläche 10 % der Weinbaufläche des Landes erreicht hat. Insgesamt dürfte eine Fläche von etwa 200 000 ha gerodet werden. Die entsprechenden Haushaltsmittel gehen von 430 Mio. EUR im ersten Jahr auf 59 Mio. EUR im fünften und letzten Jahr zurück, und die durchschnittliche Prämie sinkt von 7 174 EUR/ha im ersten Jahr auf 2 938 EUR/ha im fünften Jahr.

Betriebsprämienregelung: Alle Rebflächen kommen für Ansprüche im Rahmen der Betriebsprämienregelung in Betracht, und für gerodete Flächen wird die Zahlung automatisch gewährt, was ihre Erhaltung in gutem landwirtschaftlichem und ökologischem Zustand gewährleistet.

Aufhebung der Pflanzungsbeschränkungen: Das System der Pflanzungsrechte wird bis zum Ende des Übergangszeitraums im Jahr 2013 verlängert und zum 1. Januar 2014 aufgehoben, so dass wettbewerbsfähige Erzeuger ihre Produktion ausweiten können. Die Entscheidung der Erzeuger, ihre Produktion zu steigern, wird davon abhängen, wieweit sie, das, was sie erzeugen, auch verkaufen können.

Önologische Verfahren: Die Zuständigkeit für die Genehmigung neuer bzw. Änderung bestehender önologischer Verfahren wird auf die Kommission übertragen, die die von der OIV genehmigten önologischen Verfahren bewertet und in die Liste von genehmigten EU-Verfahren aufnimmt. Die EU genehmigt die Anwendung international bereits zugelassener önologischer Verfahren für die Herstellung von Wein, der zur Ausfuhr in diese Bestimmungsländer vorgesehen ist. Die Einfuhr von Most zur Weinbereitung und der Verschnitt von Weinen aus der EU mit eingeführten Weinen bleiben weiterhin verboten.

Bessere Etikettierungsvorschriften: Das Konzept für Qualitätsweine aus der EU wird auf dem geografischen Ursprung basieren (in einer bestimmten Region erzeugter Qualitätswein). Weine mit geografischer Angabe werden unterteilt in Weine mit geschützter geografischer Angabe und Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung. Die Etikettierung wird den Bedürfnissen der Verbraucher entsprechen, indem sie vereinfacht wird und vor allem erstmals bei EU-Weinen ohne geografische Angabe die Angabe der Rebsorte und des Jahrgangs auf dem Etikett ermöglicht, um der Verbrauchernachfrage nach Rebsortenweinen Rechnung zu tragen.

Nationale Finanzrahmen: Diese Finanzrahmen werden den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, die Maßnahmen an ihre jeweilige Situation anzupassen. Die Mittelausstattung beträgt zwischen 634 Mio. EUR im Jahr 2009 und 850 Mio. EUR ab 2015. Der für jedes Land verfügbare Betrag wird anhand der Weinanbaufläche, der Erzeugung und der historischen Ausgaben berechnet. Mögliche Maßnahmen sind u.a.: Absatzförderung in Drittländern, Umstrukturierung/Umstellung von Rebflächen, Unterstützung für die grüne Weinlese, neue Maßnahmen zum Krisenmanagement wie z.B. Versicherung gegen Naturkatastrophen und Deckung der Verwaltungskosten für die Errichtung eines sektorspezifischen Fonds auf Gegenseitigkeit.

Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums: Viele Maßnahmen im Rahmen der Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums könnten für den Weinsektor von Interesse sein, u.a. Niederlassung von Jungweinbauern, Verbesserung der Vermarktung, Berufsbildung, Förderung von Erzeugerorganisationen, Unterstützung zur Deckung der mit der Erhaltung von Kulturlandschaften verbundenen zusätzlichen Kosten und Einkommenseinbußen und Vorruhestand. Zu diesem Zweck würden Mittel auf die Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung übertragen (von 100 Mio. EUR im Jahr 2009 bis 400 Mio. EUR im Jahr 2014). Diese Mittel wären den Weinbauregionen vorbehalten.

Absatzförderung und Information: Die Kommission will energisch eine verantwortungsbewusste Absatzförderungs- und Informationskampagne durchführen. Aus den nationalen Finanzrahmen stehen Mittel in Höhe von 120 Mio. EUR für Absatzförderungsmaßnahmen außerhalb der EU zur Verfügung, die von der EU zu 50 % kofinanziert werden. In der EU sollen neue Informationskampagnen über Weine mit geografischer Angabe und über einen verantwortungsvollen/maßvollen Weinkonsum durchgeführt werden, wobei der Kofinanzierungssatz für letztere auf 60 % angehoben wird.

Umweltschutz: Indem alle Weinbaugebiete im Rahmen der Betriebsprämienregelung beihilfefähig werden, kommen die Umweltnormen gemäß der Cross-Compliance-Regelung umfassender zur Anwendung. Die Cross-Compliance-Regelung wird für alle gerodeten Flächen gelten. Für Rodung, Umstrukturierung und grüne Weinlese wird es Mindestumweltauflagen geben, und die Mittel für Agrarumweltmaßnahmen im Rahmen der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum werden aufgestockt.

Der Weinsektor der EU

In der EU gibt es mehr als 2,4 Millionen weinerzeugende Betriebe mit einer Fläche von insgesamt 3,6 Mio. ha, das sind 2 % der landwirtschaftlichen Fläche der EU. Im Jahr 2006 entfielen auf die Weinerzeugung 5 % des Wertes der Agrarerzeugung in der EU. Der Weinverbrauch in der EU geht stetig zurück, wenngleich die Verkaufszahlen für Qualitätsweine steigen. In den letzten zehn Jahren sind die Einfuhren um 10 % jährlich gestiegen, während die Ausfuhren nur langsam zunehmen. Setzen sich diese Trends fort, so werden die Weinüberschüsse bis 2010/11 15 % der Jahreserzeugung erreichen. Die EU gibt jedes Jahr rund eine halbe Milliarde Euro aus, nur um Weinüberschüsse, für die es keine Absatzmöglichkeiten gibt, zu beseitigen.


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Einleitung

Vorschlag der Kommission

Mitteilung der Kommission

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Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Änderung bestimmter Verordnungen(04/07/2007) [pdf]
Ebenfalls verfügbar in

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Folgenabschätzung:
Vollständiger text [pdf]
Zusammenfassung [pdf]

Pressemitteilung
Ebenfalls verfügbar in
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Rede von Kommissar Mariann Fischer Boel en

Factsheet: "Auf dem Weg zur Nachhaltigkeit im europäischen Weinsektor" [pdf] bghuro

Kurze Zusammenfassung der Weinreform [pdf]
Ebenfalls verfügbar in
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"Die Reform des Weinsektors der EU – die Chancen nutzen""

Präsentation [pdf]
Ebenfalls verfügbar in
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"Mittelfristige Perspektiven für den Weinsektor (2004/05 - 2011/12)" [pdf fr]



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