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Helfen Sie Europa, Gesetze zu schmieden! - 27/01/2012

Logo mit den Worten „Europäische Bürgerinitiative“ © EU

Bald können Sie die Europäische Kommission auffordern, neue Rechtsvorschriften vorzuschlagen. Alle Informationen über die Einleitung einer „Bürgerinitiative“ finden Sie auf einem neuen Internetportal.

Die Europäische Bürgerinitiative ermöglicht Ihnen eine direktere Mitsprache bei der Gestaltung der EU-Politik – gleichgesinnte Bürgerinnen und Bürger können jetzt die Kommission auffordern, neue Gesetze zu bestimmten Themen vorzuschlagen.

Die Kommission, deren Aufgabe es ist, EU-Gesetzesvorschläge auszuarbeiten, ist verpflichtet, jeden Antrag zu berücksichtigen, der den Anforderungen entspricht.

Die Regeln und Verfahren können Sie auf dem neuen Internetportal zur Europäischen Bürgerinitiative nachlesen. Dort können Sie Ihre Initiative auch registrieren lassen und einleiten.

Initiativen können sich auf jeden Politikbereich beziehen, in dem die Kommission befugt ist, Rechtsvorschriften vorzuschlagen – beispielsweise Umwelt, Landwirtschaft, Verkehr oder öffentliche Gesundheit.

Eine Initiative starten

Zur Einleitung einer Initiative müssen Sie einen Ausschuss aus mindestens sieben Bürgerinnen und Bürgern bilden, die aus mindestens sieben verschiedenen EU-Ländern kommen.

Diese müssen die Initiative auf dem neuen Internetportal registrieren lassen, bevor sie mit dem Sammeln von Unterstützungsbekundungen bei anderen Bürgern beginnen können.

Die Kommission hat zwei Monate Zeit um zu prüfen, ob die geplante Initiative die Anforderungen erfüllt – sie darf z. B. nicht „offenkundig“ gegen die Werte der Union verstoßen.

Ist die Registrierung bestätigt, dann müssen die Organisatoren innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Ländern sammeln, darunter eine Mindestanzahl in jedem einzelnen Land.

Die Organisatoren können Unterstützungsbekundungen auf Papier oder online sammeln. Ihr Online-System muss zertifiziert werden. Die Kommission hat eine kostenlose Software entwickelt, um den Organisatoren bei der Sammlung von Unterstützungsbekundungen über das Internet zu helfen.

Nach Abschluss der Sammlung müssen die Unterstützungsbekundungen von den Ländern, in denen sie gesammelt wurden, geprüft und bescheinigt und dann bei der Kommission eingereicht werden.

Nächste Schritte

Anschließend hat die Kommission drei Monate Zeit, um die Initiative zu prüfen. Sie kann beschließen, neue Rechtsvorschriften vorzuschlagen, eine Studie in Auftrag zu geben oder keine Maßnahme zu treffen – und muss ihre Entscheidung öffentlich begründen.

Etwaige Gesetzgebungsvorschläge werden dann (über den Rat der Europäischen Union) den Regierungen der EU-Länder und meistens auch dem Europäischen Parlament vorgelegt.

Wird der Vorschlag angenommen, wird er geltendes EU-Recht.

Leitfaden zur Europäischen Bürgerinitiative English

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